Protocol of the Session on September 17, 2014

(Rainer Albrecht, SPD: Mach doch mal das Mikro aus!)

darum gezielte Unterstützung deutscher Familien, um auf diese Weise Kinderreichtum im Land zu fördern, siehe auch den NPD-Antrag auf Drucksache 6/93.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist schon in der Rundablage.)

Gewährung von Ehestandsdarlehen in Höhe von

mindestens 10.000 Euro

Ab dem zweiten geborenen Kind sinkt bei einer Laufzeit von zehn Jahren die zurückzuzahlende Summe um die Hälfte, mit der Geburt des vierten Kindes soll dieses abgegolten sein.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes für deut

sche Neugeborene in Höhe von 1.000 Euro, wobei sicherzustellen ist, dass die Einmalzahlung nicht mit den Sozialleistungen verrechnet wird, siehe auch Drucksache 5/4329

Erhalt wohnortnaher Schulen beziehungsweise Auf

bau und Förderung kleinerer Schulen beziehungsweise Klassen mit entsprechend guter Unterrichtsqualität, siehe auch Drucksache 5/589

die sofortige Beendigung der sozial ungerechten

Vergabepraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG, die derzeit vornehmlich landwirtschaftlichen Großbetrieben und branchenfremden Investoren zugutekommt,

(Heinz Müller, SPD: Wie wäre es denn, wenn Sie mal zur Sache sprechen?! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

stattdessen bevorzugte Flächenvergabe an kleinbäuerliche Strukturen, Drucksache 6/734

Herr Müller, Sie hätten die Einleitung verfolgen müssen, da wüssten Sie, dass das immer noch zum Thema ist.

(Heinz Müller, SPD: Ach, da habe ich aber noch nichts von gemerkt.)

Sie merken öfter mal nichts.

(Zurufe aus dem Plenum: Oh!)

Erarbeitung eines Straßenerhaltungs- und Sanie

rungsprogramms für M-V

(Heinz Müller, SPD: Sie sind ja auch nicht gerade ein intellektueller schneller Brüter.)

unter Einbeziehung der kommunalen Landesverbände, siehe auch Drucksache 6/2938, Umsetzung des Programms in erster Linie mithilfe von Bundesmitteln

die aktive Unterstützung für rückkehrwillige ehemalige

Landeskinder durch Auflegung eines landeseigenen Programms „Wir kommen zurück – Wir packen an“, siehe auch Drucksache 5/4327

Einführung einer Berufsausbildungszulage für M-V,

da die Ausbildungsvergütungen in den einzelnen

Branchen teilweise extrem voneinander abweichen, siehe auch Drucksache 6/1491 sowie die prämierte Umschulung für Arbeitslose

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch für ausländische Arbeitnehmer, oder nur für deutsche?)

und zuletzt die flächendeckende Versorgung mit

Breitbandinternet durch Auflegung eines vorrangig mit staatlichen Mitteln geförderten Programms

Wie Sie hörten, haben wir Ihnen bereits etliches davon zur Abstimmung vorgelegt. Sie waren – wie immer, Herr Müller – dagegen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aus gutem Grund.)

Offensichtlich sind Ihre ideologischen Wahrnehmungsstörungen größer als Ihr Wille zur sachlichen Lösung. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Als wenn Sie was zur sachlichen Lösung beitragen! Ich glaubs ja wohl!)

Das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Lück. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Jaeger, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen.

(Rainer Albrecht, SPD: Och nee!)

Ja. Ist doch klar.

(Heinz Müller, SPD: Ich bin gerührt. – Jochen Schulte, SPD: Aber bitte nicht weinen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Außerdem ist es schon höchst erstaunlich, dass sich Landesparlamentarierinnen und Landesparlamentarier dagegen aussprechen,

(Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie das denn 2005 nicht gemacht?)

gehört und beteiligt zu werden und mitzubeschließen.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie wissen doch schon, dass das inzwischen fast zehn Jahre sind?!)

Ja, ich bin erstaunt über diese Debatte. Das ist sozusagen mit meinem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Man kann sich doch weiterentwickeln. Aber Sie offensichtlich nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist offensichtlich.)

Als Landtagsabgeordnete müssten wir doch jede, aber auch jede Gelegenheit nutzen, politische Entscheidungen für das Land mitzudiskutieren, mitzuentscheiden und auch mitzutragen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da kann ich mich noch an die Diskussion von Frau Linke erinnern.)

Raumplanung ist ein wichtiges Instrument, über das die Politik verfügt.

(Rainer Albrecht, SPD: Gar keine Frage.)