Ja, wir können selbstverständlich auch als Privatperson, als Teil der Öffentlichkeit eine Stellungnahme abgeben,
und wir beschließen nicht im Rahmen einer parlamentarischen Debatte im Landtag über das Programm. Genau das fordere ich mit diesem Antrag aber ein. Das ist notwendige Demokratie und deshalb kann ich nicht oft genug betonen, genauso wollen wir das.
Ändern wir es nicht, ist nämlich das Landesparlament außen vor, wenn es um wichtige strategische Entscheidungen zur Landesplanung und zur Landesentwicklung geht. Ich für meinen Teil bin als Mitglied des Landesplanungsbeirates in den Prozess eingebunden,
aber ich bin auch die einzige meiner Fraktion. Und so wird es allen anderen in den Fraktionen ja auch gehen. Rainer, du bist Mitglied,
Außerdem könnte die Landesregierung die Meinung des Landesplanungsbeirates auch ignorieren, denn die Landesregierung setzt das LEP im Benehmen mit dem Landesplanungsbeirat fest. „Benehmen“ heißt doch aber auch nicht, Zustimmung durch den Landesplanungsbeirat. Fragen Sie bei Fraktionskollegen in anderen Bundesländern nach, die in Regierungsverantwortung sind, wie der Landtag bei der Raumordnung und der Landesentwicklung involviert ist – so in Schleswig-Holstein oder auch in Hessen.
Schade, dass der Kollege Waldmüller nicht da ist, ich wollte ihm nämlich ansonsten empfehlen, er soll auch mal nach Bayern gucken. Er guckt ja so gerne nach Bayern, ne?
Dort ist nämlich seit 2008 die Zustimmung des Landtages Pflicht. Also sollten wir genau diesen Antrag so diskutieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Das muss ja nichts heißen. Wenn die Bayern zustimmen, muss das nichts heißen.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der LINKEN, das war bei Frau Vizepräsidentin Lück auch angeklungen, greift auf eine Idee zurück, die sie schon 2012, insbesondere in ihrer Fraktion, breiter diskutiert und dann im Übrigen dort verworfen hat, zu Recht verworfen, wie zumindest meine Einschätzung ist.
2012 haben Sie in Ihrer Fraktion verschiedene öffentliche Interessenträger zu dieser Frage befragt und einhellig Bedenken gehört.
Sie haben den Städte- und Gemeindetag mit Vertretern bei sich gehabt. Sie haben dessen Zweifel erfahren. Sie hatten Vertreter der Landeshauptstadt Schwerin, also keine zwingend feindlich gesonnene Stadtverwaltung, bei sich zu Gast, und Sie hatten regionale Planungsverbände in Ihrer Mitte.
(Peter Ritter, DIE LINKE: „Feindlich gesonnen“! Was haben Sie denn für ein Weltbild, sagen Sie mal?! „Feindlich gesonnene Stadtverwaltung“!)
Der Antrag will das Landesraumentwicklungsprogramm an die Zustimmung des Landtages knüpfen und ihm zuvor die Stellungnahmemöglichkeit sichern. Das sind ja jetzt zwei Inhalte: Zustimmung, Stellungnahme. Das klingt auf den ersten Blick, das ist ja auch so ein Stück weit die Intention, nach der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“. Ich bitte Sie aber, und das gehört auch dazu, dass Sie unsere aktuelle Rechtslage ansehen, die wir im Land haben, und gern mal die verschiedenen Instrumente. Und ich widerspreche vehement, dass eine große Zahl von Ländern die Zustimmung des Landtages hätte.
Sie werden wiederholt nur Landtagsgremien in Zustimmung, zum Teil im Einvernehmen und zum Teil sogar nur im Benehmen finden, da ist die föderale Kultur sehr breit.
ein ganzes Stück weit ein Rückschritt hinter den erreichten Standard bei den Mitarbeitern von Vertretern dieses Hohen Hauses sein würde, wenn Sie es konsequent zu Ende denken – aber man wird sich am Ende für einen der verschiedenen Wege entscheiden müssen –, und er würde zugleich die Mitwirkung der Verbände, Vereine und Menschen im Land zu entwerten drohen.
Gucken wir uns mal an, was ist der aktuelle Stand im Landesrecht, auf dem wir ein Stück weit aufsatteln müssen, an dem wir messen müssen, was Sie stattdessen vorschlagen. Unser Landesrecht sieht eine außerordentlich frühe Mitarbeit und Beteiligung vor, die Sie auch selbst erwähnt haben, nämlich durch den Landesplanungsbeirat.
Ihm gehören vier Mitglieder dieses Hohen Hauses an, vier Mitglieder. Dafür müssen wir bundesweit lange schauen gehen, um etwas Vergleichbares zu finden. Außerdem entsenden in diesen Landesplanungsbeirat diverse Verbände Vertreter, beispielsweise die kommunalen Spitzenverbände, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern,
die Hochschulen, der Bauernverband, die Gewerkschaften, die Vereinigung der Unternehmerverbände, die Touristiker, die Denkmalpfleger, die Kirchen und die vier regionalen Planungsverbände – breit aufgestellt. Und anders als das Landesplanungskonzept manch anderen Bundeslandes – das ist nämlich das Gegenkonzept, was sie ein Stück weit dann auch aus anderen Bundesländern zitieren – kocht unsere Landesplanung nicht bis zum letzten Tag ihr eigenes Süppchen und überrascht dann alle, wenn sie den silbernen Deckel hebt und sagt, tata, ab heute ist öffentliche Beteiligung, sondern wir gehen schon ganz früh und sehr bewusst mit frühen Entwurfsstadien des Landesraumentwicklungsprogrammes in diesen Landesplanungsbeirat. Unser Gesetz sieht schon in der Phase der Erarbeitung eine intensive Beteiligung des Beirates vor.
Ihnen sind schon Zwischenstände der Erarbeitung berichtet worden. Sie haben Hinweise gegeben, Sie haben nachhaltig kritisiert, Sie haben nachgefragt, Sie haben um Ergänzung gebeten. Unsere hauptamtlichen Planerkolleginnen und -kollegen können das dann aufgreifen, haben das ja in Teilen auch aufgegriffen, und schon in der Entstehung des Entwurfes berücksichtigen. So im Übrigen erkennbar an mehreren Stellen im aktuellen Entwurfsgeschehen.
Ich habe gerade zwei Protokolle aus der ersten Jahreshälfte 2013 lesen können, die umfangreiche und intensive Debatten des Landesplanungsbeirates gerade auch mit Mitgliedern dieses Hauses wiedergeben und wo Din
ge erkennbar im aktuellen Entwurf einen Wiederklang finden. Und im Übrigen – das sage ich mit Dankbarkeit – helfen Sie damit natürlich auch, den aktuell diskutierten Entwurf besser zu machen, als er vorher war. Natürlich haben wir durch Ihre Hinweise gelernt und diese gerne aufgegriffen.
Ihr Konzept knüpft anders an. Es ähnelt der Idee einer politischen Kontrolle am Ende eines Prozesses – nach mehrjähriger Arbeit wohlgemerkt, das wird ja nicht aus der Hüfte geschossen.
Unser Gesetz geht bisher einen, wie ich finde, wesentlich moderneren Weg: Beteiligung von Beginn an, Mitarbeit und Mitgestaltung schon im Entstehungsprozess. Ich selbst bin kein Freund von Konzepten, bei denen Politik sich in den Zuschauerraum setzt, andere – wohlgemerkt andere – die Bühne bespielen und am Ende Politik dann bloß den Daumen senkt oder den Daumen hebt. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das keine produktiven Vorgehensweisen und Prozesse sind.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist aber sehr einfach dargestellt, Herr Minister, wenn Sie Demokratie so auslegen.)
Ich halte es für deutlich sinnvoller, wenn alle auf der Bühne mitspielen. Das ist für mich Demokratie und Beteiligung, wenn wir alle auf der Bühne mitspielen. Genau das sieht unser Gesetz vor.
Der Entwurf trägt damit – der, den ein Landesraumentwicklungsprogramm in der Fortschreibung dann hat – bereits in der ersten öffentlichen Anhörung auch die Handschrift des Landesplanungsbeirates und damit von Mitgliedern aus dieser Mitte.
Ich bin vielleicht, meine Damen und Herren, noch nicht lange genug dabei, um beurteilen zu können, ob wir miteinander in diesem Prozess der Entstehung – mit einigen aus Ihrer Runde im Landesplanungsbeirat – in hinreichender Weise die Rückkopplung in die Fraktionen suchen und in die Ausschüsse des Landtages. Ich bitte aber an dieser Stelle auch um Nachsicht, dass ich als Nichtmitglied dieses Hohen Hauses dazu kein echtes Urteil abgeben kann und mag und dass wir es als Ministerium an den Stellen nur bemessen leisten können. Da, wo wir es leisten können, habe ich es gern durch meine Angebote versucht.