Ich werde Ihnen sagen, welche Argumente wir auf der Straße hören. Sie können mir glauben, dass ich sehr, sehr viele Unterschriften gesammelt habe.
Die Hürde zum Unterschreiben ist auch sehr hoch. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger wollen gleich ihr Geburtsdatum, ihre volle Adresse abgeben und davor habe ich sehr viel Respekt. Das habe ich ihnen auch gesagt. Deswegen haben einige auch gesagt, nee, mein Geburtsdatum gebe ich nicht an. Also unter Berücksichtigung der Hürde für die Bürgerinnen und Bürger haben dennoch über 110.000 ihre Unterschrift geleistet.
In den Diskussionen ging es einerseits darum, wie Sie richtig sagen, wir haben die Reformen im Land Mecklenburg-Vorpommern gehabt. Sie haben uns alle nichts gebracht. Wir werden – auf Deutsch gesagt – nur ver- eimert. Da wird immer was versprochen, von Bürgernähe ist nichts mehr zu hören. Und ich war sehr erstaunt darüber, wie wissend eigentlich Bürgerinnen und Bürger genau über die Gerichtsstrukturreform waren.
Viele haben gesagt, da unterschreibe ich. Genau das möchte ich nicht. Mir ist es sogar nicht nur einmal passiert, dass Bürger gesagt haben, ich habe keine Zeit, lassen Sie mich mal. Aber wofür sammeln Sie Unterschriften? Gerichtsstrukturneuordnung, Volksbegehren? Kommen Sie mal schnell her. Also sie haben sich sehr wohl darüber informiert
und sie haben nicht leichtfertig ihre Unterschrift für dieses Volksbegehren zur Verfügung gestellt. Die Motivation ist sicherlich unterschiedlich, aber die Masse, mindestens 80 Prozent, hat bewusst unterschrieben, dass sie die Reformen und diese insbesondere nicht wollen in Mecklenburg-Vorpommern.
Die andere Geschichte ist die, dass wir alle immer darüber reden, dass wir das Ehrenamt unterstützen wollen, dass wir bessere Bedingungen schaffen wollen, dass wir mehr Demokratie wagen wollen,
das wird wohl dauern, dass so viele Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl gehen am Wahltag des jeweiligen Landes. Dann wird das immer groß gesagt, 47 Prozent und wir müssen uns was einfallen lassen. Wer so mit Volksinitiativen wie wir im Landtag in den letzten drei Jahren umgegangen ist …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sollen wir denn jetzt die Minderheiten durchlaufen lassen? Wozu gibts denn Mehrheitsentscheidungen?)
welche Argumente führen denn dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihre Daten rauszugeben. Und insgeheim – das wissen Sie genauso wie ich – haben einige Abgeordnete auch der Koalitionsfraktionen gehofft oder hoffen heute noch, dass der Volksentscheid zum Erfolg geführt wird, damit das Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Das nur mal so nebenbei.
Und ich will noch eins sagen, der Vorwurf, dass das Gesetz des Volksbegehrens, was mit ausgearbeitet werden muss, was vorgelegt wird bei der Unterschriften
sammlung, den Status quo fordert, ja, das ist richtig. Aber es ist doch auch folgerichtig, Frau Kuder, denn wir haben innerhalb der Debatte um diese Reform immer gesagt, wir verweigern uns nicht.
(Heinz Müller, SPD: Es muss alles besser werden, aber es darf sich nichts ändern. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und da ist es doch vom Prinzip her nur folgerichtig, dass sie jetzt nicht sagen, also wir sind dafür, dass das Amtsgericht Anklam nur Zweigstelle wird, aber das Amtsgericht Parchim soll wieder ordentliches Gericht werden, vom Prinzip her der Status quo erst mal erhalten wird, weil wir einen neuen Prozess wollen, einen neuen Diskussionsprozess, wo wir gemeinsam sagen können, das ist die richtige Struktur für das Land MecklenburgVorpommern unter Berücksichtigung unserer besonderen Bedingungen und vieles andere mehr. Aber alles das wollen Sie doch nicht hören. Sie weigern sich, unseren Argumenten und auch denen der Experten zuzuhören und sie wahrzunehmen.
Und dass man diesbezüglich dann zu dem Mittel Volksbegehren greift, ist, glaube ich, mehr als legitim.
Meine Damen und Herren, Herr Suhr hat es vorhin schon angekündigt, wir haben in der vergangenen Woche – und auch das ist ein Vorwurf –, wir hatten den Gesetzentwurf schon, wir hatten schon Zeit. Auch das haben wir geprüft, Herr Müller. Anfang September beim Abgabetermin waren 100.000 Unterschriften öffentlich da, da hätten Sie uns vorgeworfen, was wollen Sie eigentlich, 100.000, noch gar nicht beim Landeswahlleiter abgegeben und Sie kommen hier mit dem Gesetzentwurf. Das gleiche Argument, das können wir immer hin- und herschieben. Sie haben immer ein Argument, um das, was die Opposition hier von Ihnen erwartet,
(Heinz Müller, SPD: Sie sind doch nur mit mir zufrieden, wenn ich aufhöre zu denken. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
infrage zu stellen, dass wir morgen einen Dringlichkeitsantrag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf vor- legen.