(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich habe keine Befürchtungen. Ich habe doch keine Angst vor einem Volksbegehren!)
die 120.000 gültigen Unterschriften werden der Landeswahlleiterin in Kürze vorgelegt. Wir selber haben noch 2.000 Unterschriften im Büro liegen und werden alles dafür tun, dass die notwendigen Unterschriften da sind.
An dieser Stelle möchte ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement danken. Ohne ihre Aktivitäten auf der Straße, in den Vereinen und Verbänden und den vielen persönlichen Gesprächen wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie, meine Damen und Herren, teilweise das Volksbegehren belächelt haben,
Und auch das will ich an dieser Stelle sagen: Das Volksbegehren war geprägt durch ein parteiübergreifendes Handeln. SPD-Ortsgruppen, CDU-Ortsgruppen, Landräte aller Couleur
haben das Volksbegehren unterschrieben und unterstützt. Nun wird es an uns liegen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen.
Meine Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb den Ihnen vorliegenden Antrag gestellt, mit dem wir Sie auffordern, die Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes auszusetzen.
Nein, wir wollen heute nicht wie in anderen Anträgen die Unsinnigkeit dieser Reform thematisieren, obwohl es natürlich reizt. Aber je länger die Debatte um die Gerichtsstrukturreform dauert, umso überraschter bin ich, wie man vonseiten der Koalition mit der Sache umgeht. Ich muss zugeben, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz habe ich nicht wirklich mit wesentlichen Veränderungen am Gesetzentwurf gerechnet. Natürlich hatte ich gewisse Hoffnungen, dass man sich vonseiten der Koalition für schlüssige Argumente offen zeigt und den eingeschlage
nen Weg überdenkt. Schließlich handelt es sich hier um ein sehr kostenintensives Projekt mit folgenschweren strukturellen Einschnitten für das Land.
Die Hoffnung war, dass zumindest einige Abgeordnete den Mut aufbringen, über die Ausführungen der Sachverständigen in den Anhörungen nachzudenken und eine entsprechende Entscheidung zu treffen, anstatt nur blind den Anweisungen der Regierung zu folgen.
Aber natürlich war mir auch klar, dass dieser Unsinn im Koalitionsvertrag steht und deshalb um jeden Preis umgesetzt werden muss, ganz nach dem Motto: Lieber Unsinn machen, als das Gesicht zu verlieren, auch wenn es den Steuerzahler viel Geld kostet und dem Land im Ganzen schadet,
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass wir als Landtag dem Volksbegehren eine Chance geben, dass in den nächsten Wochen und Monaten nicht weiter an der Umsetzung gearbeitet wird
und wir somit wiederum das Geld ausgeben, wie auch in diesem Bereich in den vergangenen Jahren, das nun in den Sand gesetzt wurde.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Volksbegehren beteiligt haben, Respekt zollen. Was ich in den letzten Wochen und Monaten allerdings von einigen politischen Verantwortlichen in Bezug auf das laufende Volksbegehren vernommen beziehungsweise gesehen habe, erschreckt mich schon. Von Respekt war da nichts zu hören. So sagte der Ministerpräsident Erwin Sellering in seinem Sommerinterview mit einem süffisanten Lächeln, er habe hier bisher wenige Argumente gehört, die dafür sprechen, dass diese Reform nicht die Erfolge bringt, die man sich von ihr verspricht. Er nimmt damit also das Ergebnis der Debatte zum Volksbegehren vorweg. Für ihn steht fest, dass Sie, die Abgeordneten, sich keine eigenen Gedanken zu Ihrem Abstimmungsverhalten machen müssen.
Es ist bereits für Sie entschieden worden. Im Übrigen verwundert mich die Aussage des Ministerpräsidenten aber doch.
Wenn er nur wenige Argumente gehört hat, die gegen seine Reform sprechen, liegt es sicherlich daran, dass er bisher nicht oder nur zu wenig zugehört hat.
Ich war natürlich in allen drei Anhörungen im Landtag dabei, habe alle Stellungnahmen gelesen und auch re
gelmäßig mit Fachleuten und den Menschen vor Ort gesprochen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe wenige Argumente gehört, die für diese Reform sprechen.
Und dann kommt noch die Erklärung des Herrn Dr. Nieszery zu dem Volkbegehren, die er von sich gegeben hat. Mehr als 118.000 Menschen haben das Volksbegehren bisher unterschrieben