(Julian Barlen, SPD: Jetzt gibts erst mal einen guten Hubschrauberwitz. – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mach mal!)
Zunächst einmal, Herr Saalfeld, möchte ich richtigstellen, dass es beim Rettungsdienst und auch bei der Luftrettung keine Versorgungslücke gibt, sondern dass es möglicherweise Ihrerseits eine Informationslücke gibt.
Denn – das möchte ich an der Stelle nur ganz kurz zu Protokoll geben – es ist so, dass die Ministerin Hesse in ihrer Rede eigentlich alle zur Beurteilung des Sachverhaltes relevanten Fakten vollständig referiert und auch korrekt eingeordnet hat. Die Darstellung der Ministerin möchte ich mir an dieser Stelle auch im Namen der SPDFraktion ausdrücklich zu eigen machen.
Ich erspare Ihnen ein inhaltsgleiches Koreferat und komme in Bewertung dieser Fakten zu dem Ergebnis, dass wir den vorliegenden Antrag ablehnen werden. – Herzlichen Dank.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der entschuldigt sich jetzt, oder? Der entschuldigt sich jetzt für den Antrag. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich werde mich natürlich nicht für meinen Antrag entschuldigen,
denn dazu besteht überhaupt kein Grund. Wir haben heute hier das Thema der Luftrettung im Landtag thema
tisiert, das ist es allemal wert. Und dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, das gehört zu einer Demokratie dazu.
Ich bin bloß der Meinung, dass wir hier nicht nur auf den Bund vertrauen sollten als Küstenland, und ich frage mich: Warum musste in Güttin extra ein privatwirtschaftlich finanzierter Rettungshubschrauber installiert werden, wenn alles in Butter ist und alles sauber? Deswegen glaube ich schon, dass da ein Bedarf da ist,
Gestatten Sie mir den Hinweis, in meiner Einbringung hatte ich darauf hingewiesen, dass wir uns so schnell wie möglich auf den Weg machen müssen, diesen Hubschrauber zu ersetzen in Güttin.
Nun hat Frau Ministerin erklärt, dass ein Ersatz schon da sei. Ich habe mit ihr vor circa zwei Stunden kurz geredet, da war dieser Ersatz noch nicht da. Aber vielleicht habe ich sie auch falsch verstanden.
(Andreas Butzki, SPD: Sie müssen einfach mal hinhören, dann können Sie auch so was aufnehmen. – Vincent Kokert, CDU: Das ist auch nicht das erste Mal, dass Sie was verkehrt verstanden haben.)
Aber werfen Sie mir bitte nicht vor, dass ich mich vorher nicht informiert habe. Ich bin sogar extra zur Ministerin gegangen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir auch die Frage, warum sich eigentlich Frau Schwesig medienwirksam in einer Übung retten lässt vor der Küste von Mecklenburg-Vorpommern,
wenn denn dafür der Bund zuständig ist. Möglicherweise hat sie damit auch ihr Amt als Bundesministerin dahin gehend schon vorwegnehmen wollen, weil sie noch mal die besondere Bedeutung des Bundes in der Luftrettung darstellen wollte. Ich glaube aber, dass das Land dennoch eine sehr wichtige Funktion in der Luftrettung über See wahrnehmen muss und wahrnimmt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn man die wertvolle Arbeit dieser Leute unterstützen kann, dann sollte man auch alles dafür tun, Herr Saalfeld.)
Und ich habe in meinem Antrag – ich will mich da gar nicht rechtfertigen – vor allem auch festgestellt,
(Vincent Kokert, CDU: Wir stellen erst mal fest, Ihr Antrag war von vorne bis hinten Quatsch! Warum wollen Sie sich nicht einfach hinsetzen und ihn zurückziehen?)
Nein, denn, Herr Kokert, ich möchte hier noch etwas zu der Wichtigkeit der Luftrettung in strukturschwachen Gebieten darstellen.
Die Zielstellung des sogenannten PrimAIR-Programmes untersucht, ob die Notfallversorgung in dünn besiedelten Regionen durch den flächendeckenden Einsatz von Rettungshubschraubern verbessert werden kann. Dabei werden unter anderem strukturelle, organisatorische und ökonomische Aspekte in die Untersuchung mit einbezogen. Ziel sei es, die Primärrettung in strukturschwachen Regionen durch Einhaltung der Hilfsfristen zu optimieren und gleichzeitig die Kosten zu reduzieren.
Das erste PrimAIR-Symposium fand am 17. und 18. Feb- ruar 2014 in Köln statt. Ob ein System der primären Luftrettung für den ländlichen Raum eine Lösung sein kann, wurde zumindest technisch bereits mit Ja beantwortet. Ich trage das hier nicht vor, um Land und Wasser miteinander zu vermischen, sondern ich möchte einfach sagen, ich glaube, dass eine Investition in diesem Bereich uns insgesamt in unserem Land helfen kann. Und wenn jetzt gesagt wird, eine Seilwinde ist zu schwer für den aktuell stationierten Hubschrauber vor Ort,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann kaufen wir eben einen neuen Hubschrauber, ne? Ja. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
dann müssen wir uns Gedanken machen, ob wir im Sinne dieses Forschungsprojektes bei den Hubschraubern, die wir sozusagen überall haben, noch eine entsprechende Aufrüstung vornehmen müssen. Ich denke, es ist ein ganz legitimer Vorgang, hierüber nachzudenken, die Bedarfe zu ermitteln und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Wie gesagt, ob ein System der primären Luftrettung für den ländlichen Raum eine Lösung sein kann, wurde zumindest technisch auf diesem Symposium bereits mit Ja beantwortet, wobei die Umsetzung natürlich noch einige Jahre dauern würde und einige Fragen auch noch offen sind, zum Beispiel: Welche Versorgungsaufgaben wären durch die Luftrettung zu übernehmen? Wie könnte der Hubschrauberlärm minimiert werden? Wie könnten die Rettungskräfte am Boden unterstützt werden? Wie ließen sich Großschadenslagen bewältigen?
Darauf habe ich übrigens keine Antworten, Herr Dr. Nieszery, aber ich denke, wir sollten uns auf den Weg machen.
Entscheidend ist, dass sich hierbei Ansätze für ein innovatives Konzept zeigen, sodass nicht leichtfertig eine bereits bestehende Infrastruktur zur Luftrettung aufgegeben werden sollte. Ich denke, das ist hier nicht vorgesehen, aber wir sollten es auch unterstützen, denn die Bedeutung der Luftrettung für die Versorgungsfunktion sollte in einem Flächenland nicht unterschätzt werden.
Dies wird auch vor dem Hintergrund der schon bekannt gewordenen Änderungen des Rettungsdienstgesetzes deutlich.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ich bin ja mal gespannt, ob die GRÜNEN dem Antrag zustimmen. Ich kann mir das nicht vorstellen.)
Wie die SVZ am 26.06.2014 berichtete, also vor wenigen Tagen, sieht der aktuelle Entwurf vor, dass die durchschnittliche Rettungszeit zukünftig um 5 bis 6,5 Minuten erhöht werden soll. Es gab schon diverse Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit hierzu. Ich empfehle den Artikel.