Also, wer der Drucksache 6/3122 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen bitte? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3122 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3066 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegen- probe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3066 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 3. Juli 2014, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.