muss. Das heißt für mich ganz klar, dass ich Reformbedarf beim Bundesbergrecht aus dem Jahre 1936 sehe. Ganz klar!
Zweitens sehe ich Reformbedarf bei der UVP-Berg- bauordnung. Ich persönlich bin zum Beispiel ganz klar der Meinung, dass man auch bei konventionellen Vorkommen die verpflichtende UVP schon gleich bei der Probe- und Testförderung praktisch durchsetzen muss, anschließend sowieso bei der Hauptförderung. Ich sehe auch gar nicht, welches Argument dagegensprechen könnte. Es gibt ein Argument, was dagegenspricht: die Kosten, dass die Investoren behaupten, das wäre alles viel zu teuer. Bei CEP – um das mal positiv zu nennen – habe ich nicht den Eindruck, dass sie im Rahmen ihrer Vorfinanzierung von 80 Millionen, ich sage jetzt mal, bisher nicht das nötige Rückgrat gehabt hätten, auch eine verpflichtende UVP zu bezahlen. Im Interesse derjenigen, die ein Höchstmaß an Akzeptanz erwarten,
kann es durchaus liegen, die verpflichtende UVP auch in diesem Bereich praktisch zum Bundesgesetz zu machen.
Ich kann mich erinnern: Vor Jahren, da war ich auch schon im Landtag, war die verpflichtende UVP immer ganz schlimm – Katastrophe, da geht alles unter. Inzwischen sind die Investoren in der Regel froh, dass es die UVP auch verpflichtend gibt, weil sie natürlich damit eine viel größere Investitionssicherheit bekommen.
Ich möchte deutlich sagen – darauf wird der Umweltminister großen Wert legen, schade, dass er momentan nicht da ist –, wir brauchen auch dringend eine Reform des Wasserhaushaltsgesetzes. Ich gebe zu, das sind alles Bundesthemen, aber wir sind im Bundesrat beteiligt, wir sind auch betroffen und müssen uns positionieren. Insofern kann man diesen Fragen nicht ausweichen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich meinen Blick nach vorne richten, weil es für mich ganz spannend ist, wie diese Testförderung nun endet, mit welchen Ergebnissen sie letztendlich abschließen wird – nicht nur wirtschaftlich, sondern natürlich auch unter den angesprochenen Sicherheitsrisiken – und wie wir dann hier weitermachen.
Auch wenn es sicherlich über das Jahr 2016 hinausgeht, spreche ich es trotzdem hier an, weil es ein Langzeitthema ist. Ich erwarte, dass sich der Landtag mit seinen Ausschüssen zukünftig sehr konstruktiv – hier geht es nicht um positiv oder kritisch, wie auch immer –, konstruktiv, sachlich, rational seiner Verantwortung bewusst
ist und dieses Thema intensiv in den nächsten Jahren mit all seinen Chancen und mit all seinen Risiken weiter begleiten wird.
Ich persönlich würde mich natürlich freuen, wenn zukünftig vielleicht auch durch unser Land eine positive, konstruktive Begleitung der aus meiner Sicht notwendigen Bundesratsinitiativen erfolgt, damit wir noch bessere Bundesrahmenbedingungen bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10a). Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/3088, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2174 abzulehnen und den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2127 in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3121 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3121 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3121 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 6/3088 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 6/3088 mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen, bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktionen der NPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tages- ordnungspunkt 10b). Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffer Ia), b) und c) des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer Ia) des Antrages der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer Ia) im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, bei einigen Ablehnungen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer der Ziffer Ib) des Antrages der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer Ib) im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 mit den Stimmen von SPD, CDU
Wer der Ziffer Ic) des Antrages der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer Ic) im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, mit einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Nee.)
Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegen- probe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3069 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, da es der zeitliche Rahmen zulässt, besteht Einvernehmen darüber, dass der Tagesordnungspunkt 33 und der Tagesordnungspunkt 23 in der genannten Reihenfolge im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen werden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Tagesordnungspunktes 11 entfällt, da die Antragsteller zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 6/3072 zurückgezogen haben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad vom 19. bis 22. Mai 2014, Drucksache 6/3054.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad vom 19. bis 22. Mai 2014 – Drucksache 6/3054 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen liegt auf Drucksache 6/3054 der Entschließungsantrag zur Umsetzung von Beschlüssen des diesjährigen 12. Parlaments- forums Südliche Ostsee. Mit dem Antrag setzen wir auch in diesem Jahr unsere Tradition fort, dass auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrages aller demokratischen Fraktionen den Ergebnissen, die im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee – diesmal vom 19. bis 22. Mai 2014 – erzielt wurden, zugestimmt wird.
Die Fortsetzung einer Tradition ist das eine. Wir haben in diesem Jahr auch eine Premiere zu vermelden, denn erstmalig fand unser Forum in Kaliningrad statt. Die Einladung hatten die Kolleginnen und Kollegen aus der Kaliningrader Gebietsduma bereits im Sommer des vergangenen Jahres ausgesprochen. Damals hatten alle beteiligten Partnerparlamente des Parlamentsforums – Schleswig-Holstein, Hamburg, Pommern, Ermland
Masuren, Westpommern, Schonen und natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern – die Einladung begrüßt und gerne angenommen. Und dann kam zwischenzeitlich das, was der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Franz Thönnes, in einem Grußwort in Kaliningrad als, und ich zitiere, „die dunklen Wolken über Europa“ bezeichnet hat. Auch wir haben in der Delegation des Landtages vor dem Forum darum gerungen, ob und wie wir am Forum in Kaliningrad teilnehmen können und wollen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere Entscheidung für eine aktive Mitwirkung richtig war. Das habe ich auch in meiner einführenden Rede in Kaliningrad deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass die intensiven, auf allen Ebenen geführten Bemühungen in absehbarer Zeit dazu führen, dass wir schnellstmöglich wieder zurückkommen zur Normalität in den zwischenstaatlichen Beziehungen und wir unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstruktiv so fortsetzen können, dass wir Verbesserungen im Zusammenleben der Menschen in unseren Regionen erreichen.
Und auch im Nachhinein: Unsere aktive Mitwirkung war richtig, denn das Schwerpunkthema des 12. Parlamentsforums war der Tourismus unter dem Motto „Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas“. Insbesondere die Aspekte der Kultur, der Bildung, der Gesundheit sowie der Ökologie und Nachhaltigkeit im Hinblick auf den Tourismus der südlichen Ostsee wurden beleuchtet. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch in der Resolution wider. Diese Themen sind von direkter Relevanz für unser Land, aber dazu komme ich noch.
Heute gilt es, mit der Umsetzung der Resolution bei uns im Land zu beginnen, die Resolution mit Leben zu füllen. Wenn wir als Landtag, wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Resolution heute zustimmen, stellen wir uns gleichzeitig hinter sie. Wir werden – und auch das entspricht der Tradition in diesem Haus – unsere zustän
digen Ausschüsse beauftragen, der Arbeit und den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Empfehlungen vorzulegen. Ferner fordern wir auch in diesem Jahr die Landesregierung mit der Zustimmung zur Resolution dazu auf, sich auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Feststellungen und Forderungen einzusetzen und diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen sowie den Landtag bis März nächsten Jahres über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum zu unterrichten.
Damit die Umsetzungsergebnisse bei der Arbeit des Parlamentsforums im nächsten Jahr vorliegen und somit Berücksichtigung finden können, ist das dieses Mal zu einem früheren Zeitpunkt notwendig, denn der Gastgeber des kommenden Jahres, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, hat einen deutlich früheren Termin für die Ausrichtung des Forums gewählt, als dies bislang üblich war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Teilnahme am Parlamentsforum und die Erarbeitung der Resolution stellen vor dem Hintergrund unserer Geschichte und Kultur in der südlichen Ostsee keinen Selbstzweck dar. Ich bin davon überzeugt, dass der Tourismus hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern langfristig nur durch eine internationale Ausrichtung wachsen kann. Aus diesem Grund ist es von Vorteil, dass die Regionen der südlichen Ostsee, zu denen auch unser Bundesland zählt, auf dem internationalen Markt als eine Region wahrgenommen werden. Und da ist das diesjährige Motto des Forums „Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas“ folgerichtig gewählt und steht im Einklang mit unseren landespolitischen Zielen.
Gerade in einer Kooperation mit den Partnerregionen der südlichen Ostsee im Bereich Gesundheit liegen erhebliche Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu haben wir in diesen Tagen auch einen Antrag hier im Landtag. Das war ein Schwerpunkt der Unterrichtungsfahrt des Wirtschaftsausschusses nach Österreich und das ist auch ein Arbeitsschwerpunkt der Ostseeparlamentarierkonferenz, in der unsere Landtagspräsidentin ab Ende August für ein Jahr den Vorsitz übernehmen wird.
Im Bereich Gesundheitswirtschaft und Gesundheitspolitik bestehen große Unterschiede zwischen den Partnerregionen. Zudem ist eine immer größer werdende Patientenmobilität zu beobachten. Beides birgt wirtschaftliche Potenziale, die wir erschließen können und erschließen sollten. Diese Resolution des Parlamentsforums ist dafür ein erster Schritt.
Ein weiterer Grund für eine Kooperation im Ostseeraum ist unser gemeinsames Naturerbe. Der Erhalt unserer Landschaft, unserer Natur und Umwelt ist für sich genommen eine Selbstverständlichkeit. Wenn man aber das stetig wachsende Umweltbewusstsein der Touristen in unserer Region berücksichtigt, sollten wir auch die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht ungenutzt lassen. Wie Sie sehen, die Bereiche Tourismus und Nachhaltigkeit sind zwei Pfeiler unserer Landespolitik, sie lassen sich hervorragend miteinander verbinden.
Schließlich berücksichtigt die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee den fortschreitenden demografischen Wandel, den wir bei uns in Mecklenburg-Vorpom-