Also auch er hat hier extreme Argumente vorgebracht, um sozusagen, ich weiß nicht, zur Belustigung beizutragen.
Auf jeden Fall hat es nicht dazu beigetragen, die Diskussion rational zu gestalten. Niemand hier hat bisher von Bildern gesprochen, wie sie in alten Filmen über die Ölförderung in den USA zutage getreten sind.
Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem überwiesenen Antrag der Koalitionsfraktionen und unserem Änderungsantrag in einer umfangreichen Anhörung und weit darüber hinausgehenden Aktivitäten beschäftigt. Insbesondere die Anhörung war für mich in mehrerer Hinsicht ziemlich aufschlussreich. Auf einen Aspekt möchte ich zunächst gerne eingehen.
Verwunderlich war für mich nicht, dass CEP die Chancen für Mecklenburg-Vorpommern und die betroffenen Gemeinden in überaus rosigen Farben dargestellt hat, dass aber die Verbandsvertreter unserer Wirtschaft die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, aus einer möglichen Förderung, so ins Reich der Träume hineininterpretieren, das erstaunt mich schon. Dass die Koalitionsfraktionen diese Luftschlösser dann auch noch für bare Münze nehmen, ist gelinde gesagt – zumindest nach meiner Auffassung – naiv. Es wird sich, mein Kollege Holter ist schon darauf eingegangen, im Land kein Ölcluster entwickeln.
die sich um die Förderung und den Abtransport des möglicherweise geförderten Öls ranken. Abtransport, Herr Kollege Nieszery,
das und nicht mehr, hat selbst CEP immer wieder betont. Aber, wie gesagt, dazu hat mein Fraktionsvorsitzender schon ausreichend argumentiert.
Was die Perspektiven der wissenschaftlichen Kooperationen betrifft, da bleibt mir nichts anderes übrig, als ebenfalls ein bisschen Wasser in den durch die Beschlussempfehlung suggerierten Wein zu gießen.
Mecklenburg-Vorpommern schafft es zumindest bisher nicht, die dringend notwendige Erforschung der offenen Fragen bei den erneuerbaren Energien auf finanziell relevante Beine zu stellen, trotz dessen, dass hier nun wirklich und deutlich sichtbar ein Schwerpunkt der Landesentwicklung liegt. Dafür ein Forschungs- und Entwicklungscluster zu schaffen – also für die Ölgeschichte –, wäre nicht geboten, anders als bei den erneuerbaren Energien.
Und es stimmt eben auch nicht, dass Neuaufschlüsse von Erdöllagerstätten in keiner Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien und der Energiewende stehen. Sie selbst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, haben hier im Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Verbindung des Verkehrsbereichs mit der Energiewende fordert. Und was ist mit dem Wärmesektor? Es stimmt, Erdöl wird in Deutschland nicht zur Stromerzeugung genutzt, aber die Energiewende wird sich letztlich im Verkehrsbereich und bei der Wärmeversorgung entscheiden.
Sie werden zugeben müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der Koalitionsfraktionen, dass die Suche nach Alternativen, die notwendige Suche nach Alternativen zu fossilen Rohstoffen, wofür sie auch immer genutzt werden, nicht dadurch befördert wird, dass man immer weiter nach jedem letzten Tropfen Öl in der Erde sucht und den dann auch noch fördern will.
Damit komme ich zum Antrag der GRÜNEN und zu unserem Änderungsantrag zum Ursprungsantrag der Regierungsfraktionen. „Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!“, heißt es in der Überschrift. Ich glaube, Sie werden hier im Haus niemanden finden, der dem widerspricht. In meiner Fraktion besteht kein Zweifel, dass wir die Punkte I.c) und den Punkt II uneingeschränkt mittragen. Diese Punkte entsprechen genau dem, was ich selbst schon mehrfach namens meiner Fraktion von diesem Pult aus zum Ausdruck gebracht habe. Wir meinen auch, dass weder das Bergrecht noch das Bergschadensrecht, auch wenn sie heute gelten, den Anforderungen entsprechen und dringend geändert werden müssen.
Übrigens hat das auch der Kollege aus Niedersachsen in der Anhörung unseres Wirtschaftsausschusses betont. Gleiches gilt dafür, dass die UVP-Pflicht unerlässlich ist. Das sieht übrigens auch der Bundesrat so – einstimmig, will ich nur mal betonen! –, und zwar auch die Länder, die durch Große Koalitionen oder Koalitionen, an denen die CDU beteiligt ist, das so sehen.
Ich sage es noch einmal: Das Bergschadensrecht legt die Verantwortung für Schäden durch Tiefbohrungen nicht klar dem Verursacher zur Last, das ist zu ändern, abgesehen davon, dass Schäden vielleicht gar nicht mehr gutgemacht werden können.
Der Energieausschuss hat übrigens auf Antrag – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – der Koalitionsfraktionen eine deutlich andere Stellungnahme zum Sachverhalt abgegeben. Den Wirtschaftsausschuss hat das offenbar nicht interessiert, obwohl in beiden Ausschüssen zumindest teilweise die gleichen Menschen sitzen. Das verstehe, wer will!
Niemand hier im Haus wird bestreiten, dass Tiefenbohrungen Risiken bergen und keine Technik oder Technologie diese Risiken völlig ausschließen kann. Eine Abwägung ist deshalb erforderlich und man muss sich an Beispielen und gemachten Erfahrungen orientieren.
Die Niedersachsen machen zurzeit zum wiederholten Male die Erfahrung, dass Schadstoffbelastungen infolge der Erdgasförderung nicht auszuschließen sind. Aktuell geht es um deutlich zu hohe Quecksilberbelastungen an den Förderplätzen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es gibt keine Kausalität. Können Sie die belegen? – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie stellen Fakten in den Raum, die nicht belegt sind. Keine Kausalität.)
Das Öl soll sich in unserem Bundesland, beginnend bei Barth, entlang der gesamten Küstenregion bis weit in die Ostsee und ins Binnenland hinein befinden. Das ist nicht nur eine unserer Haupttourismusregionen, sie ist noch
dazu umgeben und durchzogen von Naturschutzflächen aller Kategorien. Sie selbst betonen in Ihrem Antrag, und das nehme ich sehr wohl zur Kenntnis und glaube Ihnen das auch, dass Umwelt und Tourismus nicht gefährdet werden dürfen. Dazu gehört für mich, dass Erdölerkundung und -förderung in der Ostsee ausgeschlossen sind und bleiben müssen. Ich finde es gut, dass das die Landesregierung auch so sieht,
Das Problem, auf das hat Kollege Jaeger aufmerksam gemacht, und deshalb teile ich in der Frage seine Auffassung: Auch aus Effektivitätsgründen darf es in der Zukunft keine Stützbohrungen in der Ostsee geben.
Auch Horizontalbohrungen garantieren nicht, dass es zu keinen Umweltschäden kommt, eher im Gegenteil. Jede hydraulische Stimulierung, selbst wenn sie nur mit Wasser erfolgt, birgt die Gefahr, dass Schwermetalle ausgeschwemmt werden und unkontrolliert in die Umgebung oder an die Oberfläche gelangen.
CEP betont, dass das Wasser nur mit Mitteln versetzt wird, die haushaltsüblich sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ein Tropfen haushaltsübliches Spülmittel zehn Liter Wasser verseucht und es deshalb nicht umsonst mehrere Reinigungsstufen durchlaufen muss, ehe es wieder in die Umwelt entlassen wird. Ich bin froh, dass das Bergamt CEP zu einem Monitoring bewegen konnte und dass die Werte gut sind.