Hier wird nicht die neue Mode der unkonventionellen Lagerstätten bedient, sondern es werden ganz klassische konventionelle Lagerstätten aufgesucht, beprobt und Probe gebohrt. Es wird also nicht in wenigen Hundert Metern Tiefe eine ganze Gesteinsschicht im wahrsten Sinne des Wortes zerbröselt, um Gas zu gewinnen, sondern in Vorpommern wird in der Tiefe von 2.700 bis 3.000 Metern ein Loch von lediglich einigen Zentimetern Durchmesser gebohrt.
Und wenn Sie darauf hinweisen, wir wollen nur gewisse Stoffe ausgeschlossen wissen bei der hydraulischen Stimulation, dann sollten Sie nach meiner tiefen Überzeugung die Stoffe genauer bestimmen. Momentan ist das eine unglaublich schwammige Formulierung.
Sie klingt ein Stück weit so, wir wollen mit vorsichtigen Formulierungen verhindern. Ich glaube, dass wir uns dann über die konkreten Stoffe verständigen sollten und gegebenenfalls maximale Mengen prozentualer Anteile, was auch immer dann Umweltverträglichkeit aus Ihrer Sicht nahelegt,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: So verstehen Sie also Umweltschutz. Das ist ja sehr interessant.)
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ja nicht zum Aushalten! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie mir, die Diskussion auch für einen kurzen Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten bei Barth zu nutzen. Die hydraulische Stimulation der Bohrung Barth 11 wurde durchgeführt und ist abgeschlossen. Es gab keine besonderen Auffälligkeiten, die die Kolleginnen und Kollegen des Bergamtes feststellen konnten. Die Messstellen für Mikroseismik, für Schall und für Grundwasser
haben durchgängig einwandfrei funktioniert. Es wurden auch dort keine Überschreitungen der Werte festgestellt, die in Auflagen, Frau Abgeordnete, vorgegeben waren. Mikroseismische Aktivitäten waren gleichermaßen nicht nachweisbar. Das Bergamt hat bei mehreren Kontroll- befragungen während der Stimulationsphase keinerlei Vorkommnisse feststellen können. Das insbesondere zur Gesundheit umfangreiche Monitoring, vor allem zur Seismik und zum Grundwasser, dauert weiterhin an, das Grundwassermonitoring übrigens mindestens noch zwei Jahre, und ist auch durch Auflagen sichergestellt.
Die Rückförderung der beim Freispülen des Bohrloches eingebrachten Flüssigkeit läuft zurzeit und wird voraussichtlich bis Mitte Juli andauern. Schließlich wird mit einem Zuflusstest über einen Zeitraum von zwei bis vier Wochen geprüft, ob und, wenn ja, wie viel Öl in dieser Phase dem Bohrloch zufließt. Danach wird dann das Bohrloch verschlossen, um den Druckaufbau in der Lagerstätte zu messen. Um das Fließverhalten langfristig beurteilen zu können, wird sich daran eine mehrmonatige Testphase anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Firma CEP einschätzen kann, ob sich betriebswirtschaftlich Öl fördern lässt, muss sie die dann gegebenenfalls gewollte langfristige Förderung noch einmal gesondert in einem Antragsverfahren beantragen. Dann stehen neue Genehmigungsverfahren an und auch diese werden mit der gebotenen besonderen Sorgfalt geführt werden. Auch die werden mit den erforderlichen Auflagen versehen sein. Bei all diesen Verfahren werden wir allerdings keine Auflagen erteilen können, die nicht vom Gesetz vorgesehen sind, und das gelingt leider auch nicht durch Landtagsbeschlüsse, durch Ausschussbeschlüsse. Das Bundesrecht gibt uns hier einen klaren Regelungsrahmen vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der derzeit erst laufenden Probeförderung scheint mir im Übrigen auch die Debatte um den Förderzins zumindest sehr frühzeitig.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da gebe ich Ihnen recht. Wir reden schon über Dinge, die gar nicht da sind.)
in der die Förderzinsen geregelt sind, überarbeitet und die Veröffentlichung im Gesetzblatt neu erlassen. Für die Erdölförderung beträgt dieser Förderzins jetzt 21 Prozentpunkte. Wenn es also so weit kommen sollte, wenn es so weit kommen sollte – das ist eine Entscheidung der Firma und dann eines Genehmigungsverfahrens –, sind wir vorbereitet. Mit den 21 Prozent orientieren wir uns im Übrigen an den Werten, die wir in Nachbarländern, wo es Förderung schon gibt, finden, berücksichtigen die in Teilen sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern und gehen, das ist mir wichtig, deutlich über die im Bundesgesetz vorgesehenen 10 Prozentpunkte hinaus.
Aber, meine Damen und Herren, es gilt auch weiterhin: Das Fell des Bären ist noch lange nicht erlegt.
Ob da überhaupt etwas zu jagen sein wird, wird die Firma CEP jetzt längere Zeit im Rahmen der aktuellen Tests ermitteln.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Vielleicht machen wir uns auch etwas heiß, obwohl wir uns gar nicht heißmachen müssen.)
Ich würde anregen, Ergebnisse abzuwarten. Lassen Sie uns bitte gemeinsam für eine rationale und an den Fakten orientierte Diskussion der möglichen Ölförderung werben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit ganz herzlich und wünsche eine erfolgreiche Beratung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Eifler als Ausschussvorsitzender hat den Werdegang schon genannt. Wir haben einen Parlamentarischen Abend gehabt, wir haben eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse gehabt, wir haben eine Anhörung gehabt, wir haben einen Vor-Ort-Termin gehabt. Ich möchte aus unserer Sicht zusammenfassen, wie wir die Situation nach der Anhörung dort gesehen haben.
Ich möchte aber auch eins vorausschicken, dass das immer, das hat Herr Pegel gerade gesagt, unter der Voraussetzung steht, dass irgendwann das Öl auch so gefördert wird, wie die Prognosen sind. Aber gesetzt den Fall, dass das so kommt, kann man dazu schon Position beziehen.
Und zu Ihnen, Herr Jaeger, Sie tun gerade so, als wenn Sie Sicherheit und Umwelt alleine für die GRÜNEN gepachtet haben. Wir haben die höchsten Standards in Deutschland, die höchsten Auflagen. All das, was Sicherheit und Umwelt angeht, ist in diesen Standards enthalten. Also, denke ich, ist dies längst gewahrt.
Meine Damen und Herren, wir haben uns damit beschäftigt, welche Impulse kann die Onshoreölfeldentwicklung für die Wertschöpfung und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen entfalten und welche Effekte werden für die Infrastruktur gesehen, immer gesetzt den Fall, Öl kann auch gefördert werden, so, wie in den Prognosen angegeben.
Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, der Vereinigung der Unternehmerverbände, der Gemeinden, der Landkreise, der Deutschen Gesellschaft für Genossenschaften sehen positive Effekte. Neben den geschaffenen Arbeitsplätzen könnten regionale Firmen auch direkt durch Auftragsvergaben von der Errichtung von Ölförderanlagen profitieren. Zudem werden lokale Ressourcen besser ausgeschöpft – Stichwort „DEHOGA“ –, die Branche Unterbringung, Infrastruktur, Versorgung. Die Vereinigung der
Unternehmensverbände rechnet mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Durch die Ölförderung könnten zudem neue Perspektiven für den Rostocker Ölhafen und den Hafen in Ladebow entstehen. Sie haben das ein bisschen kleinteilig abgetan. Die wirtschaftlichen Chancen spielen bei Ihnen wahrscheinlich nicht so eine Rolle.
Die CEP analysiert die aktuelle Zusammenarbeit mit der IHK und mehreren Hochschulen. Die Ölförderung kann sich positiv auf den Landeshaushalt auswirken, immer gesetzt den Fall, dass wir natürlich diese Ölförderung haben. Die steigenden Steueraufkommen und eine Förderabgabe an das Land – in der Anhörung war die Rede von 300 Millionen – wären durchaus eine Möglichkeit, den sinkenden Finanzzuweisungen durch Bund und Europäischer Union zu begegnen. Hierzu kommen zusätzliche Steuereinnahmen, Unternehmenssteuern und dergleichen. Hier wurden im Wirtschaftsausschuss 470 Millionen prognostiziert. Zudem ergeben sich zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten mit den Universitäten und Fachhochschulen. Aktuell kooperiert CEP vor allem mit der Ernst-Moritz-Universität in Greifswald, aber auch mit der Uni Rostock und der Fachhochschule in Stral- sund.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das heißt Ernst-Moritz-Arndt. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ernst Moritz?)
Eventuell ergeben sich Kompensationsmaßnahmen nach deutschem Umweltrecht und notwendige Feldinstalla- tionen.
Meine Damen und Herren, fassen wir diese ganzen Effekte, die von den Anzuhörenden prognostiziert wurden, zusammen, können wir von guten Aussichten für Wertschöpfung und Arbeit in Vorpommern sprechen, vor allem vor dem Hintergrund der zu erwartenden Ölvorkommen in den Regionen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald und dem vermuteten Gegenwert. Unter anderem hat sich ergeben, dass von Fördermengen in Höhe von 40 Millionen Barrel ausgegangen werden kann. Dieses entspricht etwa 5,6 Millionen Tonnen. Bei einem vorsichtig geschätzten Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel entspricht das einem Wert von etwa 3 Milliarden. Das setzt natürlich voraus, dass der Ölpreis stabil bliebe, dass Öl auch tatsächlich gefunden wird und dass wir gleichbleibende Wechselkurse haben. Der tatsächliche Ressourcenwert dürfte demnach möglicherweise auch noch höher liegen.
Meine Damen und Herren, eine ganz besonders wichtige Frage der Anhörung war, inwiefern sich die Förderung von Erdöl auf die Umsetzung der Energiewende auswirkt und ob eine Erdölgewinnung in Mecklenburg-Vorpom- mern in Konkurrenz zur Energiewende stünde. Auch hier gab es klare Antworten. Die Ölmengen aus MecklenburgVorpommern machen nur einen sehr geringen Prozentsatz des in Deutschland verbrauchten Öls aus. Gleichwohl wird Erdöl noch auf lange Sicht gebraucht werden.
In Bezug auf die Förderung des Öls werden die höchsten Umweltstandards eingehalten. In den Förderungen nach deutschem Recht liegt auch der umweltpolitisch positiv zu beurteilende Unterschied zum Import von Erdöl, etwa zum Import von Staaten, in denen Umweltpolitik ein Fremdwort ist. Die Förderung importierter Öle, die zudem
Und, meine Damen und Herren, auch für die erneuerbaren Energien spielt Erdöl eine wichtige Rolle, etwa zur Herstellung von Rotorblättern. Eine Konkurrenz zur Energiewende ergibt sich aber nicht, denn das geförderte Erdöl wird eben nicht zur Stromerzeugung im deutschen Energiemix genutzt. Entscheidend ist also: Das Erdöl wird nicht verstromt, es dient der Herstellung von Kunststoffen, Kleidung und Ähnlichem.
Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Fragen für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern war natürlich, ob sich Erdölgewinnung und Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern miteinander vereinbaren lassen. Hier waren wir vor allem auf die Sichtweise der Touristiker gespannt. Der Tourismusverband sieht keinen Widerspruch zwischen Erdölgewinnung und Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Vielmehr wird sogar von zusätzlichen Übernachtungen bei der Errichtung und Wartung von Anlagen ausgegangen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände erwartet erhebliche Übernachtungszahlen in den ersten fünf Jahren. Zudem hat die Erdölförderung in Vorpommern – Herr Pegel ist darauf eingegangen – eine lange, lange Tradition und das kann auch zur Akzeptanz beitragen.
Wir haben uns in der Anhörung auch mit technologischen und geologischen Risiken befasst: Inwieweit kann die beabsichtigte Ölförderung die Umwelt, das Grundwasser belasten? Laut Aussage des LUNG bestehen keine geologischen Risiken, weil es in Vorpommern keine abbaubaren Schiefergaspotenziale gibt. Schiefergas ist auch nicht Gegenstand der angedachten Förderung. Geologische Risiken bestehen demnach nicht.
Zum Stichwort „Trinkwasser“: Trinkwasser ist auf die obersten, meist nur 50 bis 60 Meter dicken glazialen Lockersedimente beschränkt und darunter lagern dichte Gesteine, durch die meist viele Hundert Meter dicke Salze unterlagert werden. In deren unterstem Bereich findet sich dann ölführendes Karbonat und diese ölführende Schicht ist circa 2,5 bis 2,7 Kilometer vom Trinkwasser entfernt. Auch die Bohrtechnik ist sicher. Beim Bohrlochbau und bei der Bohrplatzversiegelung besteht in Deutschland ein großer Erfahrungsschatz, der auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden entstanden ist.
Lassen Sie mich schlussendlich noch auf die Frage eingehen, die natürlich die Gemüter erhitzte: Was hat die beabsichtigte Erdölgewinnung mit der Praxis des Frackings gemein? Das sogenannte Fracking bezieht sich im Unterschied zur konventionellen Förderung auf Schiefergasgestein. Beide Förderformen unterscheiden sich hinsichtlich der Durchlässigkeit der Gesteine. In konventionellen Speichergesteinen, die eine Wirkung wie ein Schwamm haben, fließen Öl und Gas frei durch die verbundenen Poren herum. Es wird in dieser Form weltweit – seit 1854 in Polen, seit 1860 in Deutschland, in den USA – gemacht. In unkonventionellen Schiefergasgesteinen wird das Gas in durchlässigen Gesteinen in unverbundenen Poren gefangen. Es löst sich nur durch das Herstellen künstlicher Risse, aus denen das direkt aus dem Gestein einströmende Gas im Rissvolumen gefördert wird. Bei der von CEP angewandten Methodik handelt es sich nicht um Fracking. Meine Damen und Herren, in der Summe ein sehr positives Ergebnis.
Eines ist ganz klar und das wird auch in der vorliegenden Beschlussempfehlung deutlich: Vor der Klammer des Vorhabens steht immer die gleichbleibend gewissenhafte Einhaltung hiesiger bundes- und landesseitiger und der insbesondere im internationalen Vergleich sehr hohen umwelt-, naturschutz- und wasserschutzrechtlichen Auflagen. Das wird auch in der Beschlussempfehlung deutlich. Eine solche Beschlussempfehlung wird die CDUFraktion hier im Landtag unterstützen.
Trotz aller Freude über die Chancen ist der Wirtschaftsausschuss möglichen Risiken der Ölfeldentwicklung nachgegangen. Etwaige Befürchtungen wurden aus meiner Sicht entkräftet. Und trotz ohnehin bereits hoher rechtlicher Standards bleibt es unerlässlich, sachlich für eine Akzeptanz der Ölförderung in Vorpommern zu werben. Richtig ist: Die Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor. Panikmache leistet aber keinen Beitrag für die Sicherheit von Mensch und Umwelt.
Hierzu möchte ich auf die heute vorgestellten Messergebnisse – Herr Pegel, Sie sind schon ein bisschen darauf eingegangen – von CEP verweisen: Nicht nur die 50-jährige Erfahrung der Ölförderung in Vorpommern zeigt, dass kein Grund zur Quecksilberhysterie besteht. Diese Erfahrungswerte wurden mit dem heutigen vorgestellten Messergebnis nochmals aktualisiert. Darin steht eindeutig: Alle gemessenen Quecksilbergehalte waren kleiner als 0,1 Milligramm und liegen damit im Bereich natürlicher Hintergrundwerte. Und auch die Zuordnung für eine uneingeschränkte Wiederverwertbarkeit des Bodens ist möglich, weil die trockene Substanz deutlich unterschritten ist.
Deswegen sind wir für eine intensive Aufklärungsarbeit und für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Gezielte Desinformationen, wie sie vor der Anhörung am 27. Februar in Infoblättern vor dem Landtag verteilt wurden, leisten keinen Beitrag für eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Onshoreölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, uns liegt neben der Be- schlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses noch ein Antrag von den GRÜNEN vor. Diesen Antrag wird meine Fraktion ablehnen und das möchte ich Ihnen begründen: Im Punkt a) Ihres Antrages fordern Sie, die Aufsuchung und Förderung von Erdöl mit hydraulischer Stimulation unter Einsatz von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Verfahren abzulehnen. Klar, das lehnen wir auch ab,