selbst wenn es nur Kleinigkeiten sind, die zu kritisieren vielleicht richtig, aber zu skandalisieren völlig überzogen wäre. Das, meine Damen und Herren, macht es sehr schwierig, mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten.
Also fassen wir zusammen: Sie haben ein großes Problem mit einem Ihrer Abgeordneten und Sie haben ein großes Problem damit, dass es Ihnen sehr schwer fällt zu akzeptieren, dass Mehrheiten andere Meinungen haben und dass Mehrheiten diese anderen Meinungen in Abstimmungen durchsetzen. Ich sage Ihnen hier sehr deutlich: Ich gehöre diesem Hohen Hause seit 1998 – und das ist schon ziemlich lange – an, und ich habe schon viel erlebt. Ich habe rot-rote Regierungszeiten erlebt,
… hier außerordentlich harte Auseinandersetzungen erlebt zwischen Koalition und Opposition, außerordentlich harte Auseinandersetzungen.
Ich darf aber auch daran erinnern, dass wir immer wieder die Kraft gehabt haben, egal wer gerade die Regierung gestellt hat, Dinge gemeinsam durch diesen Landtag zu bringen und sehr schwierige Gesetzgebungen einstimmig über die Bühne zu bringen.
Was in meiner Erinnerung ganz vorne steht, ist das Thema „Verankerung des Konnexitätsprinzips“. Das war einstimmig und wir haben viele Dinge im Bereich der Kommunalverfassung gemacht, einstimmig. Wir haben das Kommunalabgabengesetz – äußerst schwieriges Ding – einstimmig über die Bühne gebracht und es hat immer funktioniert. Ich kann mich an wütende Auseinandersetzungen mit Armin Jäger, kommunalpolitischer Sprecher der CDU seinerzeit, oder mit Gabi Schulz, später Gabi Měšťan, erinnern, wo wir uns am Ende draußen immer noch in die Augen gucken konnten und gesagt haben, na gut, da haben wir uns jetzt mal heftig gestritten, aber an der und der Ecke arbeiten wir zusammen und bringen etwas zusammen über die Bühne.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Art von parlamentarischer Arbeit, die meiner Vorstellung vom Parlament entspricht, nicht nur, weil das staatspolitisch richtig ist, sondern – ich sage das mal ganz offen – weil das persönlich auch Spaß macht. Und dieses, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, habe ich seit 2011 in diesem Hause nicht mehr erlebt.
(Zuruf aus dem Plenum: Der spannt jetzt den ganz großen Bogen. – Michael Andrejewski, NPD: In der DDR war die Opposition super dran.)
Herr Andrejewski, was wissen Sie schon von der DDR?! Lesen Ihre Zeitung, halten Sie die Klappe, dann sind Sie gut bedient heute.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche meinten, zum Abschluss des vorangegangenen Tagesordnungspunktes, dass er sozusagen eine Sternstunde des Parlaments gewesen sei. Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, weil wir alle wissen, dass unser Ministerpräsident ein exzellenter Schachspieler ist. Jetzt hat er den nächsten Schachzug über den 25. Mai hinaus gemacht. Dann gibt es die Befassung im Ausschuss und dann wird den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt, wir können leider nichts ändern.
Nein, nein, nein, nein. Sie auf der Regierungsbank – auch das gehört im Übrigen zum Umgang im Parlament, dass man von oben nicht herunterruft.
Bei den Ältestenratssitzungen beklagen sich die Präsidentinnen über das Benehmen auf der Regierungsbank.
(Andreas Butzki, SPD: Aber es wäre auch schön, wenn er zum Parlament spricht und nicht zur Regierungsbank.)
Wenn der Kollege Müller darauf verwiesen hat, dass er seit 1998 hier im Landtag ist, kann ich Ihnen mitteilen,
Sie können mir glauben, ich hab so einiges erlebt in diesen 20 Jahren, unter anderem den Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank und wieder zurück –
die ich aber allen empfehlen würde, weil das nämlich dazu führt – der ständige Wechsel zwischen Opposition und Regierungsverantwortung –, dass man sein eigenes Tun kritisch hinterfragt. Das gilt im Übrigen für alle, die jetzt hier sitzen. Ich habe eine zutiefst zerstrittene Große Koalition erlebt unter Federführung der CDU, bei der sich die Protagonisten dieser Koalition nicht ausstehen konnten,
was sich auf die Stimmung im Parlament, auf die Zusammenarbeit in der Koalition ausgewirkt hat. Ich habe dann die Regierungszeit erlebt – Rot-Rot.
(Vincent Kokert, CDU: Da war alles super?! Die konnten sich so gut leiden. – Marc Reinhardt, CDU: Prima-Klima-Klub!)
Nein, nein, Herr Kokert, überhaupt nicht. Da war überhaupt nicht alles gut. Es hätte vieles besser sein können.
Ich weiß, wie Auseinandersetzungen in Koalitionen geführt werden und wie man dann zu Kompromissen kommt.