Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Förderperiode von 2014, respektive 2015 bis 2020 weist 325 Milliarden aus, davon 3 Milliarden besondere Zuweisungen für die Integration am Arbeitsmarkt. Und wenn Sie sich hier hinstellen von den GRÜNEN und verlangen Sprachkurse für Ausländer, also für Zugewanderte – das ist ja ein Unterschied, Eingewanderte und Zugewanderte, man könnte auch Eindringlinge sagen –, dann ist das eine Unverschämtheit. Warum das so ist aus meiner Sicht, das versuche ich Ihnen kurz vor Feierabend, wenn Sie noch nicht ganz abgeschaltet haben sollten, zu er- klären.
In einem Land, wo jedes vierte Kind in Armut lebt – deutsche Kinder –, wo die Kindergartenplätze nicht mehr bezahlt werden können, weil die meisten Eltern über ein Einkommen verfügen,
in einem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo immer mehr Familien gar keinen adäquaten Wohnraum mehr finden, weil der zu teuer ist,
in einem Land, das ein Billiglohnland ist – noch ein Vierteljahrhundert nach den sogenannten versprochenen blühenden Landschaften des Herrn aus Oggersheim –, ist es eine Unverschämtheit, hier eine ausländische Minderheit gegenüber den Deutschen bevorzugen zu wollen mit so einem unverschämten Antrag,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Bla, bla, bla, bla, bla, bla! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn ab 2015 die Ausländer keinen Zugang mehr erhalten zu deutschen Steuergeldern in der Form, dass sie keine Sprachkurse mehr bekommen?
Ich gehe davon aus, dass wir über das Wort „Asylschmarotzer“ hier schon oft genug gesprochen haben. Das ist eine Beleidigung, die ich hier zurückweise. Und wenn Sie sich jetzt nicht zusammenreißen, erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf und dann ist Ihre Rede hier zu Ende.
Also die Political Correctness beschneidet natürlich mittlerweile auch in diesem Parlament das freie Wort, wie Sie gerade am Beispiel dieses Versprechens gesehen haben.
(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och! Beleidigend! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
(allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)