Protocol of the Session on December 16, 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Meine Herren von der rechten Fensterseite,

(Stefan Köster, NPD: Rechts ist richtig. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Sie wollen, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern nur noch Existenzgründer mit deutscher Staatsbürgerschaft Gründungszuschüsse erhalten

(Stefan Köster, NPD: Natürlich.)

(Stefan Köster, NPD: Warum denn nicht?)

Warum nur für Deutsche?

(Stefan Köster, NPD: Na warum denn nicht? – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Das ist nämlich der Grund Ihres Antrages.

(Stefan Köster, NPD: Dem Wohl des deutschen Volkes dienen, steht im Grundgesetz. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Uns Abgeordneten der demokratischen Parteien ist jeder Existenzgründer willkommen, der hier in MecklenburgVorpommern Arbeitsplätze schafft

(Michael Andrejewski, NPD: Besonders polnische.)

und für Lohn und Brot sorgt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Als Land wollen wir zukünftig sogar mehr Geld für Existenzgründungen bereitstellen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Unser Ziel ist es, zusammen mit dem Bund die Instrumente noch zielgenauer an die Bedürfnisstrukturen der potenziellen Gründer anzupassen. Wir werden die dem Land zur Verfügung stehenden Förderinstrumentarien daher einsetzen, um den Schritt in die Selbstständigkeit für jeden Gründer zu erleichtern, für jeden.

(Udo Pastörs, NPD: Aha, weltweit. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Hierzu werden wir auch an den Hochschulen für unternehmerisches Denken werben. Das Thema „Wirtschaft und Selbstständigkeit“ muss aus meiner Sicht noch präsenter werden.

(Michael Andrejewski, NPD: Aha!)

Existenzgründungen haben für unser Land eine sehr wichtige Bedeutung. Die beruflichen Chancen einer Existenzgründung können Menschen überzeugen, ihre Zukunft im eigenen Land zu suchen, hier bei uns in MecklenburgVorpommern.

(Udo Pastörs, NPD: Im eigenen Land, das ist gut.)

Aufgrund der demografischen Situation ist es dringend geboten, neue Unternehmensideen zu etablieren und junge, hoch motivierte Menschen nach Mecklenburg-Vor- pommern zu holen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Uns ist jeder willkommen, der sich am Aufbau und Ausbau unserer Wirtschaft aktiv beteiligt.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Die Bestandssicherung in der Wirtschaft wird ohne Existenzgründung nicht zu schaffen sein. Bedeutsam ist es, dass wir insbesondere wissensbasierte Gründungen för- dern, damit die Unternehmen am Markt langfristig existieren können

(Udo Pastörs, NPD: Das ist längst passiert.)

und ihren Mitarbeiterbestand kontinuierlich ausweiten können. Wir werden zudem auch zukünftig regionale Konzepte unterstützen, die Nachhaltigkeit einer Gründungsidee sollte jedoch im Fokus eines jeden Engagements liegen. Die Nachhaltigkeit – das ist uns wichtig!

Für ein Bundesland, das auch unter anderem stark auf die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft ausgerichtet ist, ist es ferner wichtig, die Servicequalität stetig weiter zu verbessern.

(Udo Pastörs, NPD: Ha, ha, ha!)

In diesem Bereich werden auch künftig Gründungsideen benötigt.

(Udo Pastörs, NPD: Vielleicht auch die Lohnseite zu verbessern.)

Wir wollen in diesem Zusammenhang potenziellen Gründern dabei helfen, Märkte besser zu beurteilen, um Nischen besser finden zu können. Gründer und Unternehmen laden wir herzlich ein, sich beispielsweise am Mentoring-Pro- gramm des Landes zu beteiligen.

(Michael Andrejewski, NPD: Lesen Sie gerade ein Prospekt vor?)

Junge Gründungswillige bekommen mit einem erfahrenen Unternehmer als Mentor geballten Sach- und Fachverstand an die Seite gestellt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Vermeidung von Anfängerfehlern sowie die kritische Hinterfragung von Geschäftsidee und Konzept gehören ebenso zu den Aufgaben

(Tino Müller, NPD: Da können Sie ja unserem Antrag nur zustimmen.)

eines Mentors wie die Vermittlung von unternehmerischen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Gründungsphase.

(Udo Pastörs, NPD: Ich hab ja gesehen, dass Sie bis vorhin geschlafen haben, und so ist auch Ihre Rede. Sie bezieht sich nie auf den Antrag.)

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten sind unter anderem der Mikrodarlehensfonds und die Bildungschecks. Getreu dem Sprichwort „Früh übt sich“ sind auch Schülerfirmen in M-V ein effektiver Baustein, um bei jungen Menschen frühzeitig unternehmerisches Interesse zu wecken. Schülerfirmen helfen auch, die Gründungskultur in unserem Land zu verbessern. Die Schulen in Mecklenburg-Vor- pommern sind dafür offen.

Der Dank gilt hierbei vor allem den Lehrern und den vielen freiwilligen Helfern. Sie widmen der Arbeit mit Schülerfirmen einen großen Teil ihrer Freizeit. Mit dem Aufbau der Koordinierungsstelle Unternehmensnachfolge-Brücke MV in Malchow ist ferner bereits 2009 landesweit ein einheitliches Instrument geschaffen worden, das Unternehmen Unterstützung in dem Nachfolgeprozess bietet. Unternehmer, die einen Nachfolger suchen, oder Interessierte, die ein Unternehmen übernehmen wollen, werden von Anfang an professionell begleitet.

(Udo Pastörs, NPD: Sie finden bloß keine.)

Nachfolger erhalten alle Hilfe, die auch Existenzgründer erhalten können. Seit diesem Jahr können wir zusätzlich einen Grundkurs und zwei zusätzliche Beratertage speziell für Nachfolgeinteressierte anbieten.

(Udo Pastörs, NPD: Die winken ab, wenn die M-V hören.)

Weiter haben wir ein neues Instrument geschaffen: die Meisterprämie. Die Meisterprämie richtet sich an Handwerks- und Industriemeister, die erstmalig ein bereits bestehendes Unternehmen übernehmen und damit für sich eine Vollexistenz aufbauen. Die Meisterprämie soll bereits im Vorfeld einer Unternehmensübernahme einen Anreiz für qualifizierte Facharbeiter bieten, die anspruchsvolle Meisterausbildung,

(Udo Pastörs, NPD: Die Sie in der EU ja zu Fall gebracht haben, die nichts mehr wert ist. Die haben Sie abgeschafft. So ist das.)

mit dem Ziel, eine spätere Unternehmensnachfolge zu absolvieren. Diese Meisterprämie beträgt einmalig 7.500 Euro. Und es gibt auch eine umfassende Förderung für Existenzgründer durch den Bund. Auch darauf sind Sie, Herr Köster, schon eingegangen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)