Im April 2010 wurde ein Rückführungsabkommen zwischen dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, und dem kosovarischen Innenminister Bajram Rexhepi beschlossen. Auf der Grundlage dieses Abkommens sollen Flüchtlinge aus dem Kosovo schrittweise aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben oder, wie es auch heißt, rückgeführt werden.
(Udo Pastörs, NPD: So ist es. Das ist immer gut, so ein Abkommen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das Abkommen enthält keine speziellen Regelungen für Minderheitenangehörige. Es ist lediglich festgeschrieben, dass bei der Rückführung auf ein angemessenes Verhältnis der Ethnien zu achten ist.
(Udo Pastörs, NPD: Ethnien! – Peter Ritter, DIE LINKE: Nun wissen Sie wohl wieder nicht, was das ist.)
Das Rückführungsabkommen, meine Damen und Herren, regelt das Verfahren für die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo und wurde vom Bund verhandelt. Die konkrete Anwendung des Rückführungsabkommens ist Teil des Vollzugs des Ausländerrechts und obliegt damit den zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern. Die Umsetzung der Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo kann das Innenministerium per Erlass vornehmen,
was hierzu noch nicht geschehen ist, haben wir gestern in der Fragestunde von dem Innenminister erfahren.
Das ist ziemlich bedauerlich und ich muss Ihnen sagen, ich habe mir insgeheim mehr erhofft, gerade weil ich in den vergangenen Tagen auch so viel in diesem Hohen Hause über Kinderschutz gehört habe.
Der Unterschied hier, Sie verstehen Kinderschutz in Colonia Dignidad, wir sind hier in einem demokratischen Land.
Wie uns Minister Lorenz Caffier in der Beantwortung der Frage zur Abschiebung der Roma und weiterer ethnischer Minderheiten aus dem Balkan mitgeteilt hat, hielten sich mit Stichtag 31. Oktober 2011 49 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo in MecklenburgVorpommern auf. Davon gehören 45 Personen der Minderheit der Roma an. Für 34 Personen aus dem Kosovo wurde in den Jahren 2010/2011 bislang eine Abschiebung angemeldet.
Unter den Flüchtlingen sind Familien mit Kindern, meine Damen und Herren, darunter sind kranke und alte Menschen. Sie alle werden auf der Grundlage des Abkommens ins Elend geschickt.
Denn wie es vor Ort in den Herkunftsregionen aussieht und welchen massiven Bedrohungen und Diskriminierungen die ethnischen Minderheiten nach wie vor ausgesetzt sind,
erfahren Sie bei einem Blick in den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010: Im Kosovo
erwartet die rückgeführten Flüchtlinge eine katastrophale Unterbringung und Lebenssituation. Es fehlt an allem, an Strom, fließendem Wasser und Heizmöglichkeiten.
(Udo Pastörs, NPD: Wir Deutschen sind verantwortlich, dass sich der Standard verbessert. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010 zeigt zudem, dass es in den Herkunftsregionen nur eine verschwindend geringe Perspektive auf Schulbildung, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt oder gar gesellschaftliche Integration gibt.
(Stefan Köster, NPD: Dann machen Sie mal Ihr Portemonnaie auf und zahlen denen ‘ne bessere Hütte davon!)
Wenn ein solches Abkommen geschlossen wird, meine Damen und Herren, muss auch sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge in menschenwürdige Lebensumstände kommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung kann nicht an der Grenze, an der landes- oder bundesdeutschen Grenze zu Ende sein.
Es kann nicht angehen, dass die Menschen offenen Auges ins Elend geschickt werden. Das ist keine Politik unter ethnischen Grundsätzen, unter ethischen Grundsätzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, die CDU-Landtagsfraktion ist gegen einen pauschalen und generellen Abschiebestopp, wie ihn die Fraktion der GRÜNEN …
Meine Herren auf der rechten Seite, Herr Pawlow hätte an Ihnen viel Freude, weil Sie auf Schlüsselwörter reagieren wie seine Hunde auf die Glocke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Jaja, jaja.)