Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Doppelhaushalte und die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen nur mit großen Schwierigkeiten auf Veränderungen reagiert werden kann.
Meine Fraktion hat das Thema „Finanzierung der Hochschulen“ auf der Maisitzung des vergangenen Jahres mit dem Antrag „Anforderungsgerechte Finanzierung der Hochschulen des Landes sichern – Nachverhandlungen zu den Finanzbedingungen der Zielvereinbarungen führen“, Drucksache 6/1907, aufgerufen und zur Diskussion gestellt.
Zeitgleich zur Anhörung zum Thema Hochschulfinanzierung im Finanzausschuss des Landes im November 2013 hatte die Landeskonferenz der Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern, kurz LKS, zu einer Demonstration in Schwerin aufgerufen. Rund 3.000 Studierende waren diesem Protest gefolgt und haben ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Sie befürchteten, dass zusätzliche 17 Millionen Euro, die für die Hochschulen im aktuellen Doppelhaushalt bereitgestellt wurden, möglicherweise nicht ausreichen, um Instituts- und Fakultätsschließungen oder Entlassungen zu verhindern.
Die Landeskonferenz der Studierendenschaften, die Rek- torinnen und Rektoren sowie die Kanzler der Hochschulen verweisen auf ein Defizit in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro für die Jahre 2014 und 2015. Für dieses Defizit werden folgende Ursachen genannt:
Erstens die steigenden Personalkosten durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – darauf ist mein Kollege Saalfeld eingegangen. Wenn die geplanten Mittel für Personalkosten nicht ausreichen, können entweder benötigte Personalstellen nicht mehr besetzt, es muss vorhandenes Personal abgebaut werden oder es ist in anderen Bereichen zu sparen.
Die zweite Ursache ist die Entwicklung der Betriebskosten. Sowohl bei den Heizkosten als auch bei den Stromkosten ist es in den letzten Jahren zu erheblichen Erhöhungen gekommen.
Diese Zusatzkosten waren in dieser Höhe nicht vorhersehbar. Sie müssen deshalb innerhalb der Globalhaushalte ausgeglichen werden, ansonsten treten die bereits genannten Folgen ein.
Die dritte Ursache ist das Kooperationsverbot im Grundgesetz. Sie wissen ja sicher, das Grundgesetz besagt, dass sich der Bund bei der Bildungsfinanzierung weitgehend heraushalten muss. Er kann sich nur in einem sehr engen Rahmen zeitweise oder projektbezogen an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen. Ich habe mich sehr gefreut, als die SPD in ihr Programm zur Bundestagswahl die Aufhebung des Kooperationsverbots aufgenommen hat. In den Koalitionsverhandlungen oder im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist davon leider nichts mehr zu finden.
Die vierte Ursache wird darin gesehen, dass wichtige zusätzliche Investitionen wie die bessere Ausstattung von Lehre und Forschung noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Wir haben das heute anhand der Debatte, es geht um „Energiewende braucht starke Forschung“, von meiner Kollegin Mignon Schwenke gehört, Beispiel war die Fachhochschule Stralsund. Auch im Bereich der sozialen Infrastruktur wie den Studentenwerken fehlt es an notwendigen Mitteln, beispielsweise für den Bau von Wohnheimen.
Ich denke, es ist deutlich geworden, dass dringend Handlungsbedarf besteht, wenn es tatsächlich ein Defizit in Höhe von 40 Millionen Euro gibt, wie es von der Landeskonferenz der Studierendenschaften, den Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen und den Kanzlern beziffert wird.
Die Zielvereinbarungen legen den Finanzierungsrahmen bis 2015 fest. Es kommt also aus der Sicht meiner Frak- tion darauf an, in gemeinsamen Gesprächen zwischen der Landesregierung und den Hochschulen die bisherige Entwicklung sowie ihre Folgen zu analysieren und nach Lösungen zu suchen. Strukturelle Defizite an den Hochschulen des Landes müssen verhindert und beglichen werden, wenn ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden soll. Die Suche nach Lösungen muss aber auf der Grundlage verlässlicher Daten erfolgen.
Zurzeit prüft der Landesrechnungshof die Finanzierung der Universitäten Rostock und Greifswald. Das Ergebnis dieser Prüfung wird im Oktober oder November dieses Jahres vorliegen. Die vom Landesrechnungshof erhobenen Daten sollten abgewartet werden, um eine Grundlage für die Analyse und die Suche nach Lösungen der finanziellen Probleme zu haben. Außerdem ist meine Fraktion der Ansicht, dass der Termin 17. Juni 2014 zur Vorlage eines erneuten Nachtragshaushalts zu knapp bemessen ist. Deswegen beantrage ich die Überweisung dieses Antrages an den Bildungsausschuss.
Sehr geehrter Herr Saalfeld, Sie haben hier weit ausgeholt und Sie haben an dem Bildungsminister überhaupt kein gutes Haar gelassen. Dabei muss ich wirklich mal sagen, ich bin seit Januar hier im Landtag und auch im Bildungsausschuss, aber ich habe Sie bis jetzt dort nicht einmal gesehen, obwohl ich …
Ja, aber trotzdem, als hochschulpolitischer Sprecher – ich bin auch hochschulpolitische Sprecherin – und bei diesem Thema, wenn Sie solche Sorgen haben, dann hätte ich Sie dort doch gerne mal gesehen und auch darüber gesprochen, denn es wäre am einfachsten gewesen.
Aber ich weiß ja, Sie mögen diese nicht öffentlichen Ausschüsse überhaupt nicht, da können Sie sich nicht sonnen in der Presse. Also es tut mir leid …
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der Bildungsminister ist mit diesen Maßnahmen am 05.12. auch in den Finanzausschuss gekommen, nicht in den Bildungsausschuss.)
Ja natürlich, aber wir hätten doch auch gerne mal drüber sprechen können. Also es wäre mir eine Freude gewesen, wenn ich Sie …
Also der Minister hat es ja auch angesprochen, wir haben einen Auftrag an den Landesrechnungshof gegeben.
Es soll geprüft werden, ob die Bedarfe der Hochschulfinanzierung korrekt sind oder nicht korrekt. Es kann verschiedene Ergebnisse geben.
Wir warten diese Ergebnisse ab. Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig, denn, der Minister hat es bereits ausgeführt, wir haben ja sonst keine sachliche Grundlage, auf der wir uns unterhalten könnten. Also wir von der SPD lehnen Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprachlosigkeit der SPD erstaunt mich doch in gewisser Weise.
Ich hätte mir da ein bisschen mehr erwartet. Wir stehen vor Bildungsstreiks in Hochschulen, die Hochschulrektorenkonferenz verabschiedete gestern eine Resolution zur Unterfinanzierung der Hochschulen und die SPD kollabiert offensichtlich hier am Pult. Schade!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Wir haben da eine unterschiedliche Wahrnehmung.)
Und, Frau Wippermann, ich muss Sie einfach darauf hinweisen, dass der Bildungsminister selbst in den Finanzausschuss kommt, um Hochschulangelegenheiten zu besprechen.
Also warum soll ich denn in den Bildungsaus- schuss kommen, wenn der Bildungsminister selbst, zum Beispiel am 05.12., extra in den Finanzausschuss kommt,