Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr Jaeger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90 legt Ihnen einen Antrag vor zum Thema „Bundesweit einheitliches Netzentgelt einführen: Kosten für den Netzausbau regional fair verteilen“.
Der schwierige Start unseres Antrages sagt vielleicht auch etwas aus zum Thema. Das Thema Strompreis bewegt die Medien rauf und runter. Es ist ein extrem wichtiges Thema, wenn man auf die Medien sozusagen guckt. In der Realität erleben die durchschnittlichen Privathaushalte, dass die Stromrechnung gerade mal 2,5 Prozent ihrer Haushaltskosten ausmacht.
Viel größer ist das Thema Sprit, das Thema Heizung oder was weiß ich. Das heißt, gerade beim Thema Strompreis eskaliert die Diskussion komplett. Die Wahrnehmung jedes Einzelnen – und das trifft wirklich überwiegend zu – ist, dass der Strompreis keine ganz so große Rolle spielt, gerade in Privathaushalten. Das trifft selbstverständlich nicht zu für energieintensive Unternehmen, die sehr sensibel auf den Strompreis achten.
Diese sind weitestgehend ausgenommen nicht nur von der EEG-Umlage, sondern auch bei der Netzumlage gibt es große Befreiungstatbestände. Der viel zitierte Beispiel vom Golfplatz, der von der EEG-Umlage befreit sein soll, stimmt übrigens nicht, das trifft tatsächlich zu bei den Netzentgelten. Dort gibt es Golfplätze, die von den Netzentgeltkosten befreit sind. Wir haben also da tatsächlich eine ähnliche Diskussion – EEG-Umlage, Netzentgelte.
Was weiterhin interessant ist, die Netzentgelte machen am durchschnittlichen Strompreis einen Anteil von 22,6 Prozent aus, das ist in 2013 gewesen, während die hohe EEG-Umlage 18,3 Prozent ausmacht. Also die Netzentgelte sind ein wichtigeres Thema als die EEGUmlage und sie werden vor allen Dingen ein deutlich wichtigeres Thema, wenn Sie sich anschauen, was wir in der Bundesrepublik Deutschland vorhaben, was wir an großen Trassen bauen wollen, die wir zum Teil auch unter die Erde verlegen wollen. Das sind richtige Kosten, die da auf uns zukommen, und deswegen ist es sinnvoll, sich als Land Mecklenburg-Vorpommern darüber Gedanken zu machen, ob es unter Umständen ein Gerechtigkeitsdefizit beim Thema Netzentgelte gibt.
Beim Thema EEG-Umlage – immer als Vergleich – ist es selbstverständlich so, dass nicht die EEG-Umlage länderspezifisch gezahlt wird. Das könnte man ja machen, man könnte sagen, Mecklenburg-Vorpommern hat viele Windkraftanlagen stehen, dann sollen die doch mal entsprechend die EEG-Umlage zahlen. Bayern hat viele Fotovoltaikanlagen stehen und Baden-Württemberg, dann sollen die entsprechend das bezahlen, sondern bei der EEG-Umlage ist völlig klar, wir verteilen das bundesweit als einen einheitlichen Preis, zentral werden die Kosten gesammelt und dann werden sie auf die Kilowattstunde umgelegt. Beim Thema Netzentgelte soll das nach unseren Vorstellungen in Zukunft auch passieren, also einen bundeseinheitlichen Preis für das Thema Netzentgelte.
Die Studie, die wir gemeinsam mit den vier ostdeutschen Landtagsfraktionen und der bayerischen GRÜNENLandtagsfraktion in Auftrag gegeben haben beim Leipziger Institut für Energie, hat ergeben, dass gerade die ostdeutschen Länder massiv betroffen sind von relativ hohen Netzentgelten, anders als die westdeutschen Länder. Nun könnten Sie sagen, das ist eine schöne Feststellung, aber wie kommen Sie denn jetzt darauf, dass irgendjemand aus den bevölkerungsstarken großen Ländern wie Niedersachsen oder vor allen Dingen NRW bereit ist, für ein bundeseinheitliches Netzentgelt zu stimmen, wenn doch diese Länder dann eine etwas höhere Belastung haben und die Entlastung eher in den ostdeutschen Ländern passieren würde. Der Grund ist ein ganz einfacher: Momentan gehen die Netzentgelte klar zu unseren Lasten, für die Zukunft wissen wir es nicht genau. Es kann tatsächlich sein, dass die hohen Ausbaukosten im Westen auch noch mit Erdverkabelung entstehen, und die sind zehnfach teurer als eine Freileitung, also bei großen 380-kV-Leitungen kann es sein, dass dort die Netzentgelte deutlich stärker steigen werden, als sie bei uns noch steigen, weil wir den großen Netzausbau im Moment weitestgehend abgeschlossen haben.
Wir haben vor allem das Problem auch in MecklenburgVorpommern in den unteren Verteilnetzen, die direkt von den Stromversorgern vor Ort wie der WEMAG oder der
E.DIS zu tragen sind. Weil das aber eine unklare Situation ist – und das ergibt sich im Moment aus der Lage –, glaube ich, ist es der richtige Zeitpunkt, dieses Thema aufs Tableau zu bringen und zu sagen, wir wollen eine faire Verteilung, wir wissen nicht, ob am Ende wir profitieren oder NRW profitiert, aber im Sinne einer solidarisch finanzierten Energiewende ist es für alle Beteiligten der richtige Weg, so, wie wir es auch bei der EEG-Umlage zurzeit gestalten.
Jetzt könnte natürlich der Einwurf kommen, dass man sagt, also dann wird alles geregelt über eine Behörde. Bundeseinheitliches Netzentgelt ist dann Planwirtschaft pur. Wie ist das zurzeit in der Realität? Wenn Sie im Netzgebiet der WEMAG leben und von der WEMAG Strom beziehen, dann haben Sie selbstverständlich als WEMAG-Kunde überall die gleichen Netzentgelte, wenn Sie in der gleichen Verbrauchsstufe sind, völlig unab- hängig von der Frage, ob Sie in einer Kleinstadt wohnen, wo die WEMAG Sie mit Strom versorgt, oder in einem Dorfausbau, wo noch eine Extraleitung bis ran gezogen werden muss und unterhalten werden muss. Natürlich müsste der Strom dort rein individuell betrachtet um ein Vielfaches teurer sein, weil dieser Stromkunde diese ganze Stichleitung mit bezahlen muss im Unterhalt. Aber so ist das bei den Stromversorgern, das wird selbstverständlich gemittelt und alle zahlen den gleichen Strompreis innerhalb eines Versorgungsgebietes.
Ein nächstes Argument – und das war am Anfang der Strompreisliberalisierung –, da habe ich mit einem wichtigen Stromversorger hier im Land gesprochen und habe gefragt: Stört Sie das eigentlich, dass jetzt plötzlich so viele Anbieter auf den Markt strömen? Yellow war damals mit 19 der große Preissenker. Da haben die gesagt: Das ist für uns überhaupt kein Problem. Unsere Kosten rechnen wir einfach in die Netzentgelte rein. Das heißt, zu wem Sie wechseln, ist uns am Ende völlig egal, wir holen uns unsere Rendite einfach über die Netzentgelte.
Das hat die Bundesnetzagentur relativ schnell erkannt und alle Stromversorger müssen ihre Netzentgelte bei der Bundesnetzagentur anmelden. Da wird zum Teil wirklich gepokert, da wird aber in jedem Fall sehr hart verhandelt und das führt dazu, dass nicht alle Kosten, die ein Stromversorger im Netzausbau anmeldet, am Ende auch genehmigt werden und in die Netzausbaukosten hineinfließen. Das dient dazu, um den Markt überhaupt zu gewährleisten. Das führt aber umgekehrt dazu, dass die Feststellung der Netzentgelte schon heute ein sehr bürokratischer Vorgang ist, der zentral sozusagen durch die Bundesnetzagentur organisiert wird, sodass also die Forderung, am Ende zu sagen, wir wollen bundesein- heitliches Netzentgelt, nicht dazu führen wird, dass die Stromversorger vor Ort einfach sagen: Ach, dann packen wir da alles rein, unsere Kunden vor Ort trifft es nicht mehr und wir holen aus dem großen Topf quasi Geld raus, um unsere Investitionen zu fördern. Das wird auch in Zukunft nicht klappen, auch mit der Methode bundeseinheitliches Netzentgelt nicht.
Konkret vielleicht noch zu den Ergebnissen der Netz- entgelte für die Haushalte: Da hat sich herausgestellt – und wir haben alle Bundesländer untersucht –, dass auf Platz 1 der Höchstnetzentgelte Brandenburg liegt und schon auf Platz 2 Mecklenburg-Vorpommern. Wir liegen also bei etwa 8 Cent und damit 2 Cent über dem Durchschnitt. Das ist eine wirkliche Hausnummer, wenn Sie überlegen, über welche Beträge wir auch bei der EEG
Umlage reden. Das hängt im Osten einmal natürlich zusammen mit den Folgen der Investitionen, die nach der Wende 1989/90 erfolgt sind, da ist natürlich massiv in das Netz investiert worden, liegt aber momentan – und das ist auch unsere Begründung – massiv an dem Vorantreiben der Energiewende. Und zwar ist es nicht nur der Anschluss der Wind- und Solaranlagen an das Netz, sondern das große Thema ist, welche Kraftwerke müssen durch Netzengpässe hochgeregelt oder runtergeregelt werden. Das sind alles Mehrkosten, die dann auch in das Netzentgelt vor Ort fließen. Und genau weil dieses ein Bundesprojekt sein muss und ist, nämlich die Energiewende, glaube ich, dass wir alle Kosten der Energiewende solidarisch umlegen müssen.
Es entsteht übrigens noch ein weiterer aus meiner Sicht positiver Effekt, dass gerade die ländlichen Räume davon in Zukunft auch profitieren werden. Zurzeit ist es einfach so, dass sie in den Städten natürlich günstigere Netzentgelte anbieten können als auf dem Land und wir innerhalb unseres Bundeslandes zurzeit eine Art Entsolidarisierung haben. Das heißt, ein Gewerbebetrieb ist in Rostock wesentlich besser dran, als wenn er in der Gemeinde Missdorf oder sonst wo versucht, diesen Gewerbebetrieb aufzubauen, denn dort hat er, weil die WEMAG höhere Netzentgelte hat, deutlich mehr zu bezahlen. Also auch im Sinne einer gerechteren Verteilung der Kosten in unserem Bundesland wäre es eine faire Idee zu sagen, lasst uns das bundeseinheitlich regeln, und diesen Vorschlag unterbreiten wir Ihnen.
Ich kann Ihnen ankündigen, dass alle, die das wünschen, von uns selbstverständlich die Studie zur Verfügung gestellt bekommen. Wir können das einfach per E-Mail an die Leute schicken, die uns ein Signal geben, dass sie die Studie gern hätten. – Ich danke Ihnen und hoffe auf eine spannende Diskussion.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne Aussprache.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für Ihren Antrag. Ich nehme an, dass wir in der Sache nur bemessene Differenzen feststellen werden, gleichwohl bei manchen Fragen des Optimismus vielleicht in Nuancen auseinanderliegen.
Ich will gern von einer Veranstaltung berichten, die leider aus dem Lande selbst eher dürftig besucht war, des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität, ein AnInstitut der Universität Greifswald und zugleich in Berlin sitzend, vorgestern, glaube ich, in der Landesvertretung in Berlin; zwischendurch ein Podium von sieben Beteiligten, unter anderem beispielsweise – ob nun Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzender weiß ich gar nicht – die gesamte Bandbreite, Stadtwerkechef irgendwo aus Regensburg, verschiedenste Engagierte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Nur ein einziger BWL
Professor tatsächlich von einer Hochschule hat gesagt, er ist dicht bei uns. Alle anderen haben tausend Gründe gehabt. Einer der wesentlichsten Gründe, ich bin da auch nicht dicht dabei, ich will bloß so den Optimismus mal versuchen, ein Stück weit an der Realität zu spiegeln, das Argument lautet regelmäßig: Wenn du das machst, nimmst du vor Ort jede Bemühung raus, sich kostenbewusst zu verhalten. Wenn du bloß bundesweit umlegst, wird sich schon jeder ein Stück weit für sein Netz richtig die goldenen Wasserhähne anbauen, denn am Ende zahlen es ja alle gemeinsam. Also noch mal …
Die Bundesnetzagentur – habe ich auch eingeworfen, das Vertrauen oft eingestanden in dieser Siebenerrunde, von der mindestens die Hälfte im ständigen ernsthaften Arbeitskontakt mit der Bundesnetzagentur steht – war dann wiederum zu meiner Überraschung sehr verhalten optimistisch, dass die das wuppen. Das werden wir hier auch nicht zu Ende beantworten können, ich will bloß an den Optimismus an der Stelle anknüpfen.
Wenn wir über Netze reden, meine Damen und Herren, sehe ich allerdings vier Baustellen, und die würde ich gern einmal anschauen: erstens den Netzausbau als solchen, zweitens die von Ihnen angesprochenen Verteilnetze, drittens das darüber liegende Übertragungsnetz, viertens die sogenannten – ein wunderschönes Wort – vermiedenen Netzentgelte.
Lassen Sie mich zunächst auf Letztere, also die vermiedenen Netzentgelte eingehen. Und ich freue mich, dass ein Abgeordneter wenigstens jetzt wieder Freude an der Begrifflichkeit haben wird. Ich hatte eben beim Mittag- essen die Gelegenheit, auszutauschen, dass ja die energiepolitischen Debatten regelmäßig zu germanistisch herausragenden Formulierungen neigen. Ich finde auch, die „vermiedenen Netzentgelte“ sind so eine wundschöne Formulierung, die Juristen allein nicht gefunden haben können.
Nun aber zurück zu den vermiedenen Netzentgelten. Die Idee war bei Einführung dieser sogenannten vermiedenen Netzentgelte ziemlich schlicht und einfach. Dort, wo der regenerative Strom dezentral erzeugt wird, war die Idee, wird er ja auch sofort gleich wieder vollständig vor Ort verbraucht. Deshalb brauchen diese Regionen viel weniger Netzausbau. Deshalb – das ist die gesetzgeberische Entscheidung – wird dieser Strom quasi mit einem Zuschlag belastet. Man könnte ein bisschen boshaft von einem Netzausbausparbeitrag reden. Und das genau, meine Damen und Herren, ist das Problem.
Die Zeit ist an dieser früher – vielleicht kann man auch darüber streiten – richtigen Annahme auf jeden Fall längst vorbeigegangen. Heute erzeugen wir im ländlichen Raum Strom, viel Strom, den die großen deutschen Zentren und Städte dringend brauchen. Wir müssen wiederum in dieser ländlichen Region für das Einsammeln und das Transportieren dieses Stroms – das passiert nämlich über die Verteilnetze – Netze bauen und dazu gehört dann auch das Bezahlen. Wir sparen also entgegen dieser früheren Annahme nichts, gar nichts.
In den Zentren wird unser Strom dann in die dort längst vorhandenen Netze eingespeist. Dort müssen nämlich
kaum Netze neu gebaut werden, denn diese sind ja schon jetzt für die Verteilwirkung und auch in der Vergangenheit erforderlich gewesen, dort ist Ausbau nicht erforderlich. Das droht – da bin ich dicht bei Ihnen –, aber auch schon gerade bei den vermiedenen Netzentgelten zu einem drastischen Auseinanderklaffen von ländlichen Räumen auf der einen Seite und von Zentren auf der anderen Seite bei den Netzkosten zu führen. Der ländliche Raum produziert nämlich genau für diese Zentren, baut und bezahlt neue Netze, die er braucht, um überhaupt einsammeln zu können, und muss dann quasi noch als Strafsteuer für den aus diesen erneuerbaren Energien gewonnenen Strom extra was obendrauf legen. Die großen Zentren auf der anderen Seite profitieren von immer günstigerem Strom, denn – auch das ist in der letzten Debatte zu Recht angeklungen – mit dem Mehr an erneuerbarem Strom auf dem Markt entwickelt sich auch der Strompreis an der Leipziger Börse nach unten. Vorhin war von 4 Cent im Durchschnitt 2013 gesprochen worden.
Eine relativ aktuelle Studie der Agora Energiewende aus Berlin spricht von derzeit circa 3,5 Cent. Das scheint für 2014 noch realistisch zu sein. Das kann, meine Damen und Herren, keiner ernsthaft langfristig fortsetzen wollen, weil das erkennbar ungerecht ist und von den Leuten in den Netzentgelten versteckt auch als erkennbar ungerecht empfunden wird. Das Ende allein dieser vermiedenen Netzentgelte würde uns hier im Bundesland schon ganz deutlich helfen und entlasten. Und wenn man bei 50Hertz reinhorcht, dann können die das richtig in mehreren Centbeträgen ausdrücken.
Und, meine Damen und Herren, dann wären wir erneut bei der Debatte von eben. Das wäre nach meiner Einschätzung auch gut für die Akzeptanz der Menschen, denn zunehmend werden ja Netzentgelte durchaus in den Lokalzeitungen – ich habe aus Pasewalk mehrere Beiträge in den letzten Wochen in Erinnerung – als Problemfall skizziert und auch thematisiert. Steigende Strompreise, egal, ob auf der EEG-Umlage basierend oder eigentlich als das „größere Problem“ bei den Netzentgelten verursacht, sind dauerhaft dem Menschen nicht vermittelbar. Das gilt umso mehr, wenn die Preise für einige stärker steigen als für andere, vor allen Dingen wenn Lokalzeitungen das längst thematisieren und sagen: Warum zahlen wir eigentlich mehr Netzentgelt als woanders? Und das gilt erst recht, wenn diejenigen, die mehr bezahlen müssen, zusätzlich auch noch die eben angesprochenen „Lasten der Erzeugung“ tragen, nämlich auf die Anlagen gucken und nicht alle glücklich und zufrieden mit dieser Situation sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt aber noch zu den zwei weiteren Punkten kommen, die ich zu Beginn genannt habe.
Was die direkten Kosten des Netzausbaus angeht, da ist zu unterscheiden – das ist mir nach meiner Überzeugung wichtig für den Optimismus und die Strategie – zwischen den Investitionen in die Übertragungsnetze, das sind die großen weitführenden dicken Leitungen, und in die Verteilnetze, das sind mehr die, die vor Ort vom Umspannwerk bis in den Haushalt oder in den Betrieb liefern.
Die Verteilnetze sind mit der Energiewende allesamt enorm unter Druck geraten, zumindest da, wo erneuerbare Energien erzeugt werden, denn das sind die Netze, die jetzt eben nicht mehr nur verteilen müssen. Die Zeit
von der Einbahnstraßenidee vom Umspannwerk zum Verbraucher ist längst vorbei. Diese Verteilnetze sind die, die gerade das Einsammeln des regenerativen Stroms sicherstellen müssen. Und das ist eine Riesenaufgabe, das erfordert zum Teil mehrfache Volumina fürs Einsammeln, als das Verteilnetz bisher fürs Beliefern der wenigen, die dort vor Ort leben, brauchte.
Das Einsammeln dieses Stroms aus erneuerbaren Energien ist selbstredend wichtig – da bin ich dicht bei Ihnen –, gerade auch im Interesse der anderen Bundesländer, an die dieser Strom geliefert wird. Von daher bin ich bei der Forderung nach einer bundesweiten Wälzung dicht bei Ihnen. Wir haben im Übrigen im Rahmen der EEG-Novelle als Landesregierung, als Ministerium diesen Punkt ausdrücklich in Stellungnahmen eingebracht.
Allerdings – das ist dann vielleicht der Tropfen Wasser oder sind die mehreren Tropfen Wasser, die ich in den Wein schütten möchte – weist, höflich formuliert, alles darauf hin, dass bei einer solchen bundesweiten Wälzung einige Bundesländer deutlich drauflegen müssten, wahrscheinlich im Übrigen deutlich mehr drauflegen, als wir durch die Netzentgelte bei uns im ersten wahrgenommenen Gefühl sparen würden.
Ausnahmen dürften vor allen Dingen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern sein. Die haben ähnliche Konstellationen: Bayern der Fotovoltaik wegen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein wegen des Windstroms. Ich glaube, dass es bei ehrlicher Betrachtung in dieser Frage nicht um „falsch“ oder „richtig“ geht. Wenn wir uns ganz ehrlich in die Augen gucken, dann geht es um „durchsetzbar“ oder „nicht durchsetzbar“. Und dieser kleine, aber maßgebliche Unterschied bedeutet in der Demokratie die Frage: Kriegen wir eine Mehrheit hin oder nicht?
Vor diesem Hintergrund sehe ich – verzeihen Sie mir die etwas martialische Wortwahl – taktisch betrachtet drei Schlachten, die es nach meiner Überzeugung nacheinander und nicht zeitgleich zu schlagen gilt. Zuerst empfehle ich – und das ist das, was wir sehr intensiv zusammen auch mit Sachsen, zum Teil mit Bayern und Schleswig-Holstein jetzt noch mal im Bundesratsverfahren bemühen werden –, empfehle ich, die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte auf die Agenda zu nehmen. Danach kann man sich mit klugen Argumenten dem bundesweiten Ausgleich der Kosten auf der Übertragungsnetzebene zuwenden, also hinsichtlich dieser bundesweiten großen Stromtrassen.
Und die letzte Schlacht wäre nach meinem Gefühl dann die um die bundesweite Wälzung der Kosten auf Verteilnetzebene. Wenn es schneller geht, bin ich mit Glück- seligkeit bei Ihnen. Ich schaue bloß ein Stück weit auf die realistischen Entwicklungen im bundesweiten Föderalismus und gucke, bei wem ich wohl Stimmen kriege und bei wem eher nicht.
Bei den vermiedenen Netzentgelten hat die Landesregierung, wie eben schon angesprochen, bereits intensive Bemühungen unternommen. Und wir werden dafür gerade in der jetzigen EEG-Reform auch weiterkämpfen. Hintergrund ist, dass die vermiedenen Netzentgelte ein bisschen sinnfremd im EEG verankert sind. Aber wenn man da gerade dran ist, macht es Sinn, die auch anzugehen.
Die Kostenwälzung auf der Ebene der Übertragungsnetze wird im Übrigen auch von unserem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz ausdrücklich geteilt und angestrebt. Aufgrund der zu erwartenden relativ geringen Auswirkungen auf die bundesweiten Netzentgelte sollte diese Wälzung – und zwar nur dieser Übertragungsnetze – politisch eigentlich auch leichter durchsetzbar sein, eigentlich.
Ganz anders – da bin ich mir ziemlich sicher – sieht es dann bei den Verteilnetzen aus. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat – im Übrigen auch auf Mitinitiative aus unserem Bundesland – die Bundesregierung schon 2011 nachhaltig aufgefordert, eine Datenanalyse, das war der Minimalkompromiss, der zwischen den Bundesländern möglich war, zur bundeseinheitlichen Wälzung der Netzkosten vorzulegen, um daraus dann mögliche Ausgleichsmechanismen abzuleiten. Ich formuliere es mal höflich: Noch sortiert der Bund die Zahlen, 2011 der Beschluss. Es wird jedoch – großer Optimismus – bei der diesjährigen Herbsttagung der Wirtschaftsministerkonferenz mit der Vorlage erster Zahlen gerechnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange die Kolleginnen und Kollegen in den vor allem großen Bundesländern wissen – oder zumindest vermuten –, dass es deutlich teurer für sie wird und für ihre Bürgerinnen und Bürger, und darum geht es denen in erster Linie, werden sie sich offen eingestanden keinen Millimeter bewegen, ohne den konkreten Preis für eine deutschlandweite Wälzung zu kennen.
Wenn jetzt neue Zahlen, die wir uns aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhoffen, die im Herbst kommen sollen, belegen sollten, was wir vermuten hier im Bundesland, dass die Wälzung bei den Übertragungsnetzen, also bei diesem übergelagerten Hochspannungsnetz, nicht so sehr ins Gewicht fällt, dann hielte ich es für durchaus realistisch, das durchzusetzen. Wenn die Zahlen im Herbst belegen, dass große Bundesländer bei den Verteilnetzen erhebliche Mehrkosten zu tragen hätten – also bei dem Netz auf der unteren Spannungsebene –, dann, meine Damen und Herren, bleibt das Brett, das wir an der Stelle zu bohren haben, sehr freundlich formuliert, verdammt dick.
Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns zunächst auf die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte und danach auf die Wälzung der Übertragungsnetzkosten konzentrieren. Da wir in einem Flächenland mit teilweise sehr dünner Besiedlung leben, sind die Netzkosten für die Menschen im Land im Übrigen gleich dreifach gepusht worden in den letzten 25 Jahren: zunächst bei der Sanierung nach der Wende, dann erneut beim weiteren Ausbau zum Transport und Einsammeln der regenerativen Energien, vor allem im Verteilnetz, und ohnehin und ständig durch die dünne Besiedlung, die Sie ja eben schon nannten – den Ort habe ich vergessen, aber er hieß „Ausbau“, davon gibt es ein paar mehr bei uns im Land –, bedingt durch die höheren individuellen Kosten. Wenige Menschen müssen bei uns die Kosten für verhältnismäßig lange Leitungen leisten. Was die ostdeutschen Länder den westdeutschen natürlich voraushaben – und das ist ein Punkt, den ich noch mal bitte, auch mit auf die Agenda zu setzen, wenn man diesen Punkt diskutiert –, sind die bereits getätigten ganz enormen Investitionen in die Verteilnetze bei uns nach der Wende.
In Kombination mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wächst der Druck auf jahrzehntelang nicht sanierte, wohlgemerkt westdeutsche Netze. Ich bin sehr gespannt,
welchen Ausbaubedarf man dort noch feststellen wird. Und ich glaube, dass wir das dringend im Auge behalten sollten, denn wenn der Investitionsbedarf im Westen ganz erheblich wachsen sollte, dann wird die bestehende Kluft, die wir ja gern gewälzt hätten, möglicherweise kleiner und sehr viel kleiner. Wir werden also immer wieder sehr genau zu prüfen haben, ob die Wälzung noch sinnvoll ist, ob wir uns nicht ins Knie schießen, salopp formuliert. Denn was ich mir offen eingestanden nicht vorstellen kann, ist, dass die Menschen hier im Land, nachdem sie Sanierungskosten in den 90er-Jahren in den Netzentgelten drin haben, nachdem sie die energiewendebedingten Kosten auch in ihren Verteilnetzkosten, in den Netzentgelten drin haben und nachdem sie den Flächennachteil auch schon in ihren Kosten drin haben, jetzt im Zweifel auch noch den Netzausbau von größeren westdeutschen Bundesländern mitfinanzieren.