Wie sieht es aus in Deutschland? Wir sind in der Vorreiterrolle bei der Energiewende und haben natürlich jetzt schon einen extrem oder vergleichsweise sehr hohen Anteil an Bürgerenergieakteuren. Die Bürgerenergie ist überall auf dem Vormarsch. Über 50 Prozent des Stroms der erneuerbaren Energien werden bereits jetzt von
Bürgerenergieakteuren erzeugt – seien es Einzeleigentümer, seien es Bürgerenergiegesellschaften, sei es der Landwirt mit seiner Biogasanlage, sei es der Hauseigentümer mit seiner PV-Anlage, seien es die Genossenschaften, die sich zusammenschließen oder einzelne Bürger, um ein Solardach oder eben auch ein Windrad zu finanzieren.
Über 900 Energiegenossenschaften mit einem Jahresumsatz von über 1 Milliarde Euro gibt es in Deutschland. Da verwundert es nicht, dass die herkömmlichen Platzhirsche, die Energieversorger, insbesondere die großen Energieversorger, bei diesem Wettbewerb nicht mithalten können. Die Energieversorger haben noch 12 Prozent Anteil bei den erneuerbaren Energien und die großen Top 4 nur 5 Prozent. RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW müssen sich natürlich zu Recht die Frage stellen, ob sie zukünftig bei erneuerbaren Energien oder bei der Energiewende überhaupt noch gebraucht werden. Wahrscheinlich nicht, denn wenn ich perspektivisch zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstelle, dann werden diese vier großen natürlich ihre Geschäftsgrundlage verlieren. Ganz offensichtlich sind sie aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage, sich auf das neue Energieerzeugungssystem umzustellen. Das ist auch der eigentliche Kern, warum die Widerstände gegen Bürgerenergie sehr, sehr hoch sind. Hier geht es letztendlich um viel Geld, hier geht es um Macht, hier geht es um Einfluss, hier geht es um wirtschaftliche Erfolge auf der einen Seite und natürlich die Befürchtung, diese Vormachtstellung auf dem Markt zu verlieren. Das führt zu entsprechenden Reaktionen.
Wie sieht es aus in Mecklenburg-Vorpommern? Wir gehören leider, muss ich sagen, mit Stand von 2014 nicht zu den Vorreitern bei der Bürgerenergie. Wir haben einen unterdurchschnittlichen Anteil von Energiegenossenschaften, auch einen unterdurchschnittlichen Anteil von Einzeleigentümern im Bereich der erneuerbaren Energien. Das hat sicherlich objektive Gründe. Aber wir haben in den letzten Jahren einen Aufholprozess gestartet, meine Damen und Herren. Wir haben einen erfolg- reichen Aufholprozess gestartet, auch hervorgerufen in der vorigen Legislaturperiode durch eine Kommunalverfassung, die außerordentlich kommunalfreundlich ist, gerade was die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien betrifft.
Wir haben politisch letztendlich mitentschieden, dass die WEMAG als kommunaler Energieversorger im Westteil des Landes entstand. Wir haben viele gute und erfolgreiche Stadtwerke. Ich möchte da keine einzelnen nennen – ich beziehe das Lob auf alle –, weil wir wissen, wie gut Stadtwerke sind, gerade bei der Umsetzung der Energiewende.
Wir haben eine Kommunalberatungsstelle beim Städte- und Gemeindetag geschaffen – gerade für das Thema Bürgerbeteiligung und Kommunalwindparks –, finanziert vom Land. Ich muss sagen, der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern spielt generell eine hervorragende Rolle, gerade bei der Entwicklung von kommunalen Energieprojekten. Wir haben im Land über mehrere Jahre das Bioenergiedorf-Coaching finanziert – mit der Entwicklung von bisher 4 Bioenergiedörfern und weiteren 10 bis 15 in den nächsten Jahren. Wir werden hoffentlich noch in diesem Jahr zur Landesenergieagentur kommen. Sie wird ein wichtiges Instrument sein, um Bürgerenergieprojekte zu begleiten und zu unterstüt
zen. Und wir werden hoffentlich auch noch in diesem Jahr das Bürgerbeteiligungsgesetz im Landtag behandeln und entscheiden, um damit eine wichtige Grundlage zu legen für eine pflichtige, mindestens 20-prozentige Beteiligung an Bürgerwindprojekten.
Aber, meine Damen und Herren, man muss sich darüber im Klaren sein, all das Gute, was wir im Land tun – daran haben sicherlich alle demokratischen Fraktionen ihren Anteil, aber insbesondere die aktuelle Landesregierung und die Koalitionsfraktionen –, all das Gute, was wir im Land bei dem Thema tun, ist nur bedingt erfolgreich, denn wir brauchen Rahmenbedingungen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir ohne entsprechende Rahmenbedingungen sowohl im Bund, sprich beim EEG, als auch in der EU die Bürgerenergieprojekte nach vorne bringen können, wie wir es wollen und wie es auch notwendig ist. Die Rahmenbedingungen, die das EEG setzt, dürfen wir an der Stelle nicht unterschätzen.
Ich habe das gestern in meiner Rede gesagt und heute auch meine Vorredner: Das jetzige EEG hat nicht ausdrücklich zum Ziel – das ist auch nicht die Aufgabe und Funktion –, Bürgerenergie zu befördern, aber ich erwarte schon, dass beim EEG die Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie nicht verschlechtert werden und dass die Bürgerenergie auch zukünftig von der Bundesregierung eine entsprechende Unterstützung erhält. Da gibt es große Fragezeichen. Ich möchte es an den vier Punkten von gestern mit konkreten Projekten untersetzen.
Wenn eben die Stichtagsregelung so bleibt, wie sie jetzt ist, und nicht der Tag des Inkrafttretens als Genehmigungszeitpunkt anerkannt wird, wird zum Beispiel ein Bürgerenergiedorf in Jabel mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern, die Dorfwerke in Melz sind infrage gestellt. Weitere konkrete Bürgerenergieprojekte im Land sind infrage gestellt, wenn die Stichtagsregelung so bleibt, wie sie jetzt ist. Das müssen wir einfach nur wissen.
Zweitens. Bei der verpflichtenden Direktvermarktung – die Schwierigkeiten haben wir schon aufgezeigt – gäbe es eine Chance, wenn die Stadtwerke zukünftig stärker in diese Rolle des Vermarkters einsteigen. Aber alles das muss erst mal vorbereitet werden, und da habe ich große Sorgen, ob uns das in der kurzen Zeit wirklich gelingt, auf dieses neue System der verpflichtenden Direktvermarktung rechtzeitig umzusteigen.
Gut finde ich, dass wir uns bei der angedrohten Ausschreibungspflicht für die Vermarktung von Strom ab 2017 den Einfluss über den Bundesrat sichern. Ich glaube schon, dass es Möglichkeiten geben wird und auch geben muss, die stringenten Vorgaben der Europäischen Union zumindest in eine nationale Lösung zu bringen, die es zukünftig möglich macht, dass Bürgerenergie- produzenten am Markt auch nach 2017 noch bestehen können.
Ein letzter Punkt in dem Zusammenhang – der ist mir wichtiger als vielleicht meinen Vorrednern: Ich möchte den Zusammenhang herstellen bei der Thematik „Belastung von Eigenstromerzeugung durch die EEG-Umlage“. Auch das trifft die Bürgerenergie, meine Damen und Herren. Über 50 Prozent sind gerade in dem Bereich Bürgerenergie Solarstromproduzenten. Die jetzige Regelung schützt nur die Solar-PV-Anlagen-Produzenten unter der sogenannten Bagatellgrenze von 10 kW. Alle darüber müssen nach der jetzigen gesetzlichen Rege
Das wird folgende Konsequenzen haben, Egbert, das wird folgende Konsequenzen haben: Momentan gibt es in Deutschland nur noch einen Zubau von 100 MW im Monat, von 100 MW im Bereich der PV-Dachanlagen, weil die Einspeisevergütung von 13 Cent nicht ausreichend ist, um die Stromentstehungskosten von 13 und 14 Cent praktisch zu bedienen. Das heißt, es gibt zurzeit keine Wirtschaftlichkeit von PV-Dachanlagen mehr. Und bei der weiteren degressiven Gestaltung der Einspeisevergütung wird das wohl auch weiterhin so bleiben.
Deswegen haben die PV-Produzenten und die Investoren von PV-Anlagen in den letzten Monaten und auch in den letzten Jahren auf die Eigenstromversorgung umgestellt, da haben sie ein neues Geschäftsfeld entwickelt. Das ist auch gut so und gewollt – zukünftig weg vom EEG, weg von der Einspeisevergütung und ohne Einspeisevergütung am Markt zu existieren.
Aber auch das ist jetzt zum Scheitern verurteilt, denn bei Stromentstehungskosten von circa 14/15 Cent und bei einer zusätzlichen EEG-Umlagen-Belastung von 3 Cent wird in dem Bereich keine PV-Anlage mehr wirtschaftlich sein, Egbert, mit der Konsequenz, dass es in Deutschland zukünftig keinen PV-Zubau mehr gibt. Das mögen ja einige bejubeln, ich sage, für mich ist es völlig unakzeptabel und auch unsinnig und wird teilweise die Energiewende konterkarieren, wenn wir den wichtigen Bereich der Solarstromerzeugung in Deutschland gegen die Wand fahren. Das sind Arbeitsplätze, das sind Wertschöpfungspotenziale und das ist natürlich auch die Basis von Bürgerenergie, über die wir hier heute reden. Bürgerenergie heißt nicht nur Bioenergie und Windenergie, Bürgerenergie heißt selbstverständlich auch Solarenergie.
Meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Wir werden im Energieausschuss am 30.06. das Thema Bürgerbeteiligung, am 18.06., Entschuldigung, am 18.06., ausführlich beraten. Ich möchte aber, meine Damen und Herren, noch einen Appell an Sie richten: Werte Kolleginnen und Kollegen, Bürgerenergie geht uns alle an und ich würde Sie herzlich bitten, das nicht nur den Energiepolitikern zu überlassen, sondern sich selbst vor Ort – hoffentlich noch finanzierbar – mal zu informieren, wie viel kostet die PV-Anlage,
wie kann ich selbst Stromerzeuger werden, wie kann man sich beteiligen an Genossenschaften und wie kann ich als Kommunalpolitiker darauf Einfluss nehmen, dass es auch wirklich zum Kommunalwindpark kommt. Da sind Sie, meine Damen und Herren, gefordert. Das ist unsere Energiewende, das ist unsere Bürgerenergie und da sind wir auch ganz persönlich gefordert.
In dem Zusammenhang ein Punkt, der mir wirklich sehr am Herzen liegt: Wir brauchen für Bürgerenergie Flächen, sei es für die Biomasse, sei es für die Fotovoltaik. Dafür brauchen wir Dachfläche, und wir brauchen Eignungsgebiete für die Windenergie. Meine Damen und Herren, es ist dramatisch, was uns da momentan im Land vor Ort verlorengeht. Von den angestrebten und
notwendigen zusätzlichen 13.000 Hektar in den nächsten Jahren werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit nach allen Informationen, die wir momentan haben, lediglich circa 7.000 Hektar bekommen, das heißt, nur die Hälfte von dem, was wir eigentlich landespolitisch als Zielsetzung haben.
Das hängt auch mit der fehlenden Akzeptanz vor Ort zusammen. Das hängt aber auch damit zusammen, dass einige Kolleginnen und Kollegen, die in Sonntagsreden immer schön über die Energiewende sprechen, dann vor Ort, wenn beim Thema Windeignungsgebiete ein bisschen Gegenwind kommt, oftmals ihre guten Argumente, die wir eigentlich haben, in der Schublade lassen, weil es manchmal unangenehm ist, sich bei dem Thema zu positionieren, auch mal Flagge zu zeigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie recht herzlich bitten, sich zukünftig so wie die Landesregierung, so wie die Koalitionsfraktionen beim Thema Bürgerenergie offensiv und engagiert einzusetzen. Insofern sieht die SPD-Fraktion auch keinen Anlass oder keine Begründung, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Ich glaube, nicht nur meine heutige Rede, auch das Handeln der Landesregierung, das Handeln der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion, zeigt und wird auch zukünftig zeigen, dass wir längst handeln und dafür keinen Antrag der LINKEN brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl in Deutschland kein komplexeres Thema, das auch öffentlich so breit diskutiert wird, wie die sogenannte Energiewende.
Vorab möchte ich noch mal ins Gedächtnis rufen, dass sich meine Fraktion, meine Partei, die NPD, klar bekannt hat zu dem ursprünglichen Konzept, was auch die CDU verfolgte, die Atomenergie als Brückenenergie zu nutzen, bis technologisch, kostentechnisch Preise zu erreichen wären, die international wettbewerbsfähig sind. Dieses Konzept hat die CDU über Nacht verlassen und ist nunmehr, vereint mit den anderen Parteien im Bundestag, bereit, auf Kosten des Endverbrauchers eine Energiewende zu finanzieren, die fast unbezahlbar wird.
Und wenn der Minister hier vorhin richtigerweise gesagt hat, die Akzeptanz ist der Schlüssel zum Erfolg, dann ist das nur die halbe Wahrheit, Herr Minister. Die Akzeptanz ist erst dann in der Breite für die Energiewende vorhanden, wenn sie erstens jenseits von der Finanzierung sozial vertretbar ist, und wenn sie zweitens von der Kostenseite her auch von den Leuten, die keine Windkraftanlagen betreiben können – man sprach von den Landwirten, die sich da ein Zusatzeinkommen verschaffen –, wenn sie auch von den Leuten, die kein eigenes Dach zur Verfügung haben, um dort Leistungen zu installieren, akzeptiert wird, also von all jenen, die in quasi komplementärer Art mit einer Sondersteuer belegt werden, die nur nicht so heißt, um damit eine Energiewende zu finanzieren, die von der Regierung vorgesehen und
Jenseits von der Akzeptanz ist es aber so: Sie sagten, wir sind verdammt zum Erfolg, ja, das ist einem Versäumnis geschuldet, dass man zum Erfolg verdammt ist, denn es ist nur der zum Auffinden einer Insel verdammt, der sich unvorsichtigerweise sehr, sehr weit vom sichereren Ufer, von dem aus er gestartet ist, hinausgewagt hat. Und genau das ist im Moment der Fall.
Deswegen schaut auch in erster Linie Frankreich zunehmend skeptisch und auch mit einer gewissen Beruhigung auf das deutsche Konzept der alternativen Gewinnung von Energie. In Frankreich setzt man nach wie vor ganz massiv auf den Ausbau der Atomenergie, und wir wissen alle, dass das in Polen ebenfalls der Fall ist.
Wenn natürlich dann die Sicherheitsfrage aufgemacht wird, bei einem Unfall, bei einem großen Unfall, da ist selbst ein Atomkraftwerk so tödlich, dass wir diesen hohen Aufwand hier in Deutschland betreiben müssen und deswegen rechtfertigen können.
Das ist wahr, nur die Frage ist: Wo ist die Sicherheit, wenn isoliert in Europa, in Zentraleuropa, Deutschland, mit massiven Wettbewerbsnachteilen durch die Alternativenergieindustrie hier nicht darauf eingewirkt werden kann, dass in unseren Nachbarländern auch auf die Atomenergie verzichtet werden kann? Am Rhein entstehen die französischen Atomkraftwerke und an unserer Ostgrenze in Polen sind sie in Planung und werden gebaut werden. Das heißt also, die Energiewende wird nur dann akzeptiert, wenn am Stromzähler nachher auch akzeptiert wird, was der Endverbraucher pro Kilowattstunde bezahlen muss.
Noch ein Wort zu den PV-Anlagen: Selbstverständlich ist der größte Anreiz eines Privathausbesitzers die Autarkie, das Unabhängigmachen von den großen Stromkonzernen, und deswegen ist er auch motiviert, sich eventuell eine PV-Anlage auf das Dach installieren zu lassen. In dem Moment, wo die Hauseigentümer gezwungen werden, ab einer gewissen Größe innerhalb des EEG Zahlungen leisten zu müssen, wird ganz massiv die Bereitschaft sinken, hier eine installierte Leistung auf eigene Kosten auf ihrem Dach ausführen zu lassen.
Und selbstverständlich muss man auch sagen – wenn davon gesprochen wird, dass die Gemeinden an den Erträgen partizipieren könnten –, mir hat bis heute noch keiner erklären können und ich habe es auch nirgendwo schlüssig lesen können, woher denn in den kleinen Gemeinden und bei vielen Kommunen überhaupt das Geld kommen soll, um solche Anlagen anteilmäßig mitfinanzieren zu können. Selbstverständlich hab ich zur Kenntnis genommen, dass das Land Anstrengungen unternimmt, aber die reichen bei Weitem nicht aus, um solche Anteile an Windkraftparks überhaupt seriös finanzieren zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Direktvermarktung angeht, sind wir der Auffassung der GRÜNEN,
dass die Direktvermarktung vom Volumen her so klein ist, dass sie auch von den Großen gar nicht gern eingekauft wird. Es wird nur eine Verteuerung ergeben. Insofern sind wir in diesem Punkt einig.
(Die Abgeordnete Dr. Mignon Schwenke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! Mikro! Ohne Mikro geht das nicht.)