Auf den Punkt gebracht: Bei der erfolgreichen dualen Ausbildung ist der theoretische Teil der Teil, der besonderen Herausforderungen obliegt, die wir, denke ich, angehen müssen, aber auch angegangen sind. Die Schüler-Lehrer-Relation muss verbessert werden und der Unterrichtsausfall muss selbstverständlich reduziert
werden. Und trotzdem die Zahlen im Bereich der theoretischen Ausbildung nicht so positiv ausfallen wie im Bereich der praktischen, denke ich, dass wir auf einem guten Weg sind. Die Maßnahmen – wir haben das letztes Mal, bei der letzten Landtagsdebatte gehört, auch vom Bildungsminister – sind eingeleitet und fruchten, die Zahlen werden besser.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung. Auch wir wollen das Fachkräftepotenzial sichern. Auch wir wollen bestmögliche Lehrlingsausbildung. Auch wir wollen betriebswirtschaftliches Know-how in den Handwerksunternehmen im Land. Und wir wollen Unternehmensnachfolgen so gut wie möglich gewährleisten. Dazu brauchen wir das duale Ausbildungssystem mit seinen Aufbau- und Zusatzqualifikationen. Für dieses Ausbildungssystem wollen wir heute werben – nach Möglichkeit so einvernehmlich, dass vielleicht auch die Europäische Kommission das duale Ausbildungssystem als Ausgangspunkt für zukünftige Reformbestrebungen in Betracht ziehen möchte. Die Fraktion wird diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antragsteller, vertreten durch Herrn Schulte, hat ja schon einige, wie ich finde, richtige Anmerkungen gemacht, aber auch einige Punkte noch nicht angesprochen, von denen ich glaube, dass sie zur Debatte gehören.
Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren völlig verändert. Wir hatten noch vor einigen Jahren die Schwierigkeit, junge Menschen, die als noch nicht ausbildungsreif galten oder die über eine unzureichende schulische Qualifikation verfügten, überhaupt in Ausbildung unterzubringen. Inzwischen haben wir eine Situation – und das teile ich ausdrücklich von der Analyse und von der Einschätzung her, Herr Schulte –, in der die duale Ausbildung zur Konkurrenz zu einem Studium steht und wir in der dualen Ausbildung junge Menschen gewinnen müssen, damit sie diese antreten. Und da stellt sich die Frage der Attraktivität selbstverständlich.
Die andere Seite ist, dass gleichzeitig Ausbildungsbetriebe heute in viel stärkerem Maße Zugeständnisse machen, wenn es um die schulische Eingangsqualifikation geht. Ich glaube, das ist gar nicht mal das Hauptproblem, wenn ich Gespräche mit den Handwerkskammern richtig identifiziere, sondern ein zentrales Problem ist, dass bei vielen jungen Menschen auch die soziale Kompetenz fehlt, um eine Ausbildung tatsächlich durchzustehen. Eine der zentralen Entwicklungen und der zentralen Folgen dieser Ausgangssituation ist, dass der Anteil derer, die eine Ausbildung abbrechen, nachdem sie angetreten worden ist, in überproportionalem Maße hoch ist.
Wir haben eine Situation, aus der heraus ich glaube, dass es richtig ist – und da erhält die Landesregierung durchaus unsere Unterstützung –, sich nicht nur auf die
jungen Menschen zu orientieren, die hier in diesem Bundesland aufgewachsen sind, sondern über die Landesgrenzen hinauszugehen und auch über die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland hinauszugehen. Auch das definiert zusätzliche Anforderungen an diejenigen, die Ausbildung betreiben und für Ausbildung verantwortlich sind. Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen und der Frage, wie diese jungen Menschen, die beispielsweise aus Spanien kommen – und wir haben ja Integrationsversuche hier in diesem Land, die mal gut und mal schlecht laufen –, wie diese jungen Menschen integriert werden können. Und da müssen wir feststellen, nicht überall gelingt dies optimal. Ich glaube, dass es da in erheblichem Maße Nachbesserungsbedarf gibt.
Und in der Tat, wenn man dies alles betrachtet, dann stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, und zwar auf beiden Seiten des dualen Systems: einmal in der berufspraktischen Ausbildung, aber auch in der schulischen Ausbildung.
Herr Holter hat völlig zu Recht gesagt an dieser Stelle, da bleibt in der Tat der Antrag, Herr Schulte, dem wir in seiner Pauschalität zustimmen können, wenn es nachher um einen Punkt geht, von dem ich schon glaube, dass er von zentraler Bedeutung ist, um diesem pauschalen Antrag durchaus zuzustimmen, aber er bleibt, und da bin ich definitiv bei dem, was auch vonseiten der LINKEN vorgetragen wurde, er bleibt die konkreten Antworten auf die zentralen Fragen schuldig.
Es ist ein pauschaler Antrag, dem man nur zustimmen kann, aber er definiert nicht, was soll denn in den nächsten Jahren passieren, um die Probleme – Herr Waldmüller, da fand ich richtig, dass Sie darauf eingegangen sind –, um die Probleme tatsächlich in den Griff zu bekommen.
Und dann gibt es einen kleinen, feinen Unterschied, wenn ich mir auf der einen Seite den Antrag der Koalitionsfraktionen angucke und auf der anderen Seite den ersten Punkt des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Es fehlt nämlich in der zweiten Zeile im hinteren Teil des Satzes: „und zu den Aufbau- und Zusatzquali- fikationen als Spitzenqualifikation im Mittelstand“ auf Basis der bisherigen Finanzierungsmodalitäten. Der kleine, feine Unterschied zwischen diesem Antrag und dem Änderungsantrag der LINKEN ist die kleine Formulierung: „bei Anpassung der Finanzierungsmodalitäten“. Darunter verstehe ich nichts anderes – in der Begründung nicht ausgeführt, es gibt keine Begründung zum Antrag der LINKEN –, aber darunter verstehe ich an dieser Stelle, und ich glaube, das ist eindeutig in der fachtheoretischen Ausbildung erforderlich, da reden wir über die Berufsschulen und nicht mehr über Kenntnisse, wir wollen irgendwelche Zentren in irgendwelchen Jahren machen, dann müssen wir darüber reden, Geld in die Hand zu nehmen, um diese Situation auf der Seite zu verbessern.
Genauso gilt, dass wir bei der sozialen Problematik, bei der Integrationsproblematik, bei den sozialen Kompetenzen auch auf der Ebene von Ausbildungspersonal auf
der fachpraktischen Seite nachbessern müssen, damit diese Menschen auch auf der Seite der Ausbildungsbetriebe in der Lage sind,
mit den jungen Menschen mit einem höheren Anforderungsprofil in der Ausbildung umgehen zu können, damit Ausbildung, duale Ausbildung, die erfolgreich ist, die richtig ist, erfolgreicher wird, als sie es zum heutigen Zeitpunkt ist. Und auch da bleiben Sie nicht nur die Antworten nicht schuldig, sondern Sie schreiben die Größenordnung in diesem Antrag fest.
Vor diesem Hintergrund wird meine Fraktion dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im ersten Punkt zustimmen, und in Richtung Präsidium würde ich an dieser Stelle darum bitten, dass wir den Änderungsantrag in den Punkten 1 und 2 getrennt abstimmen. Das möchte ich hier an dieser Stelle beantragen.
Ich will auch gleich sagen, warum ich das für erforderlich halte, und zwar weil ich zumindest noch nicht verstanden habe, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im zweiten Teil fordert: „Staatliche Ausbildungsplätze in allen Berufsfeldern schaffen“. Da hätte ich mir, Herr Holter, eine Erläuterung gewünscht. Vielleicht kommt die an dieser Stelle noch. Mit dieser pauschalen Formulierung können und werden wir das nicht mittragen.
Ich will zum Abschluss noch etwas sagen zum Thema Meister. Es ist gut und richtig, und auch da unterstützen wir CDU und FDP, sich zum Meister …
(Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege Suhr, wenn schon, dann SPD und nicht FDP! Da lege ich doch Wert drauf. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Entschuldigung. Manchmal ist so eine freudsche Interpretation auch verräterisch, das gebe ich zu, aber, sehr geehrter Herr Kollege Schulte, ich korrigiere mich natürlich gerne. Ich korrigiere mich an dieser Stelle natürlich gerne, denn gerade bei dieser Frage ist das ja durchaus von Relevanz. Wir sehen das genauso.
Sie wissen vielleicht – und da ist die SPD dann nur teilweise mit dabei –, dass wir derzeit ja durchaus auf unterschiedlichen Ebenen, meist gemeinsam mit der CDU betreiben, die Neuordnung des Handwerks, was den Meisterberuf angeht, die 2004 unter Rot-Grün beschlossen worden ist, evaluieren. Ich halte es auch für erforderlich, weil seinerzeit diese Deregulierungsmechanismen, die beschlossen worden sind, ja darauf orientierten, den Zugang zu erleichtern. Die Frage, ob daraus möglicherweise mehr Selbstständigkeit entstanden ist, bedarf durchaus einer Überprüfung, finde ich. Aber ich finde es richtig – da bin ich bei Ihnen und da sind wir bei Ihnen –, wenn wir an der Stelle eindeutig auch über diesen Antrag ein Signal geben, dass wir zum Meisterberuf und zur dualen Ausbildung in diesem Land stehen. Vor dem Hintergrund halte ich diesen Antrag für richtig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni 2012 haben sich die Regierungschefs der EU für eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und auch für eine Deregulierung der Ausbildungsqualifikationen im gesamten EURaum noch einmal explizit ausgesprochen. Und wenn ich hier eben höre, dass der Herr Suhr von den GRÜNEN das Hohelied auf die Meisterausbildung singt, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Suhr, es waren gerade die GRÜNEN, die Hurra geschrien haben
und seit 2004 dann nicht weniger als 41 Meisterberufe mehr oder weniger liquidiert haben. Die EU hat Beifall geklatscht und die GRÜNEN schweigen beharrlich seitdem.
Im Moment stellt sich die Situation für die Meister, für das Handwerk wie folgt dar: Wir haben noch 58 Handwerksmeisterberufe in der Bundesrepublik Deutschland und man sollte zur Kenntnis nehmen, dass nicht weniger als 400.000 Auszubildende jedes Jahr dort einen qualifizierten Ausbilder zur Verfügung haben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass 850.000 Auszubildende per annum im Bereich der Industrie und des Handels ausgebildet werden – immer ungefähre Zahlen pro Jahr, die schwanken natürlich – und dass wir bei den freien Berufen mit 110.000 auch eine relativ hohe Zahl haben.
Die duale Ausbildung, die auch der Herr Waldmüller, darauf möchte ich eingehen, hier so hochgelobt hat, und dass jetzt Spanien dabei ist, diese duale Ausbildung zu übernehmen, scheitert ganz allein daran, wenn Sie sich damit näher auseinandersetzen, dass für die Spanier in der Breite und in der Menge, wo dort eine duale Ausbildung überhaupt möglich wäre, überhaupt gar keine Meisterstruktur vorhanden ist. Also genau das, was die Spanier gerne umsetzen würden, können sie mangels qualifizierter Ausbilder mit Meisterqualifikation überhaupt gar nicht sicherstellen.
Und wenn dann hier schon von Internationalisierung der Ausbildung gesprochen wird, wie das der Herr Suhr vorhin getan hat, indem er darauf hinwies, dass ja auch in Mecklenburg und Vorpommern junge spanische Auszubildende hier im Land sind oder im Land waren, dann müssen Sie auch gerechterweise sagen, dass diese jungen Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt wurden und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht das geboten bekamen, was sie hier zu erwarten gedachten. Das sind Versäumnisse. Sie halten Sonntagsreden, enttäuschen die jungen Leute, enttäuschen die deutsche Jugend, enttäuschen die europäische Jugend, indem Sie große Reden schwingen und dann in der Praxis nichts, aber auch gar nichts dem entspricht.
Herr Waldmüller sagte noch, dass die Ankränkelung des Meistertitels, des großen Befähigungsnachweises, wie es heißt, vom Tisch sei, was die Bedrohung seitens der
EU angeht. Mitnichten ist das so, Herr Waldmüller. Ich möchte Ihnen einen Artikel der „Berliner Zeitung“ empfehlen vom 13. März dieses Jahres, wo explizit sehr qualifiziert dargelegt wird, dass die EU-Kommission nach wie vor dabei ist, die Axt an das deutsche Meisterprivileg zu legen. Und wenn ich auch noch zitieren darf, ganz kurz, den Vizepräsidenten Schrempf von der Handwerkskammer Düsseldorf, der wunderbar formulierte: „Sonntags gibt es Lob fürs ausbildende Handwerk und werktags wird an seiner Abschaffung gebastelt.“ Nicht umsonst war dann im Karnevalszug, im Rosenmontagszug in Düsseldorf und Mönchengladbach ein Wagen zu sehen, wo der Meister von einer EU-Dampfwalze regelrecht plattgemacht wurde.
Sie sind Anhänger der EU, wir sind Feinde der EU, weil wir sagen, die EU bedeutet für unser Land eine Regulierung, eine Nivellierung nach unten. Wir haben das im Bereich des Diplomingenieurs gesehen, der sich heute Bachelor und Master schimpft, und wir werden es im Handwerk genauso erleben. Es wird nämlich durch die Freizügigkeit schlechtere Qualifikation nach Deutschland importiert, weil die Betriebe von EU-Ländern mit viel schlechteren Ausbildungsergebnissen hier Zugang zum deutschen Markt bekommen und in Konkurrenz treten, in direkte Konkurrenz treten zu hoch ausgebildeten und qualifizierten Gesellen und Meistern, oft mit Dumpingpreisen operierend, wie wir das schon im Grenzbereich zu Polen festzustellen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Qualifikations- oder Qualitätssicherung, haben wir gehört von Herrn Schulte. Ich sage Ihnen, Qualitätssicherung fängt in den Familien an, wo soziale Kompetenz vermittelt werden muss. Und dann geht die Qualitätssicherung überhaupt als Voraussetzung einer hohen Qualifikation im Bereich des Handwerks oder der Industrie einher mit einer vernünftigen Ausstattung der berufsbildenden Schulen. Sie versündigen sich an der Zukunft unserer Jugend, indem Sie Sonntagsreden halten und Verhältnisse dulden in Mecklenburg-Vorpommern von Abbrecherquoten, ein Drittel von Abbrecherquoten im Bereich der Schulabschlüsse. Und wenn dann die Schulabschlüsse gemacht sind, ist die Qualität oft nicht aus- reichend, um in einem Handwerksberuf überhaupt Fuß fassen zu können. Sie sollten vielleicht etwas mehr Hausarbeiten machen, und wenn Sie die gemacht haben,
dann sollten Sie mit Erfolgsmeldungen kommen und hier ähnliche Anträge stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn einen einzigen Satz zu dem, na, Beitrag kann man es nicht nennen, zu den Ausführungen des Herrn Pastörs. Da wurde ja im Endeffekt nur eines deutlich: Er bedauert es immer noch am meisten offensichtlich, dass er nicht aufgestellt worden ist als Kandidat für das Europaparlament.
(Heinz Müller, SPD: Tja, dumm gelaufen. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)
Ich meine, wer so über die Europäische Union schimpft, der sollte sich vielleicht auch mal überlegen, ob er denn überhaupt dahin will, aber das muss jeder für sich selbst entscheiden, inwieweit er sich selber ernst nimmt.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz kurz noch auf die Redebeiträge des Kollegen Suhr und des Kollegen Holter eingehen.
Was uns vielleicht unterscheidet, Herr Kollege Holter, und das meine ich jetzt nicht abwertend, das ist einfach, glaube ich, nur eine Herangehensweise. Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr stark den Fokus auf den schulischen Teil der dualen Ausbildung gelegt.