im vergangenen Jahr haben wir den Antrag zum Thema TTIP auf die Tagesordnung gesetzt, Sie haben ihn abgelehnt. Dann gab es einen Antrag der Koalitionsfraktionen im Europa- und Rechtsausschuss, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich finde, das ist schon sehr merkwürdig. Dann können Sie auch unseren Antrag zumindest überweisen in einen entsprechenden Fachausschuss und sich damit beschäftigten.
Das Zweite: Im Europa- und Rechtsausschuss ist deutlich geworden, dass auch der Vertreter der Bundesregierung mehr Fragen als Antworten hatte, eben weil die Transparenz nicht dargestellt ist und weil das Mandat nicht so deutlich, noch nicht klar ausgearbeitet ist. Warum sagen Sie jetzt, alles klar, wir brauchen Ihren Antrag nicht? Das verstehe ich dann auch nicht.
In der Beziehung – das kann ich hier versprechen – werden wir das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, weil es Auswirkungen auf unser Land hat. Wir wollen von der Regierung unseres Landes wissen, wie sie dazu steht, wie sie sich in diesen Prozess einbringt, gerade weil in der Europäischen Union der Föderalismus nicht gang und gäbe ist und wir sozusagen auch durch das Subsidiaritätsprinzip nicht immer in der Situation sind, dass wir uns gleich und sofort und schnell in die Verhandlungen miteinbringen können. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2824. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2824 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebensräume und Arten brauchen mehr Schutz – Europäisches Naturschutznetz NATURA 2000 zum Erfolg führen, Drucksache 6/2834.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensräume und Arten brauchen mehr Schutz – Europäisches Naturschutznetz NATURA 2000 zum Erfolg führen – Drucksache 6/2834 –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was denn, und jetzt eine halbe Stunde noch? Nee! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
„Lebensräume und Arten brauchen mehr Schutz – Europäisches Naturschutznetz NATURA 2000 zum Erfolg führen“, vor zwei Wochen hat Barbara Hendricks, die Umweltministerin auf Bundesebene, einen Bericht zu NATURA 2000 vorgelegt. Summa summarum müssen wir konstatieren, es ist kein gutes Bild, was sie dort zu präsentieren hatte, denn die Lebensräume sind in einem schlechten Zustand. Schauen wir auf die Wiesen und die Weiden, die Lebensräume an Meeren und Küsten, die Lebensräume im Heideland und in den Mooren und auch die Süßwasserlebensräume sind in einem schlechten Zustand.
Auch die FFH-relevanten Arten sind in einem schlechten Zustand. Wenn man das alles zusammenfasst auf Bundesebene, kann man sagen: Nur ein Viertel der Arten, die FFH-relevant sind, und nur ein Viertel der Lebensraumtypen weisen einen günstigen Erhaltungszustand auf; wollen wir es mal positiv ausdrücken und den Blick auf das Positive legen. Aber ein Viertel ist nicht viel, meine Damen und Herren. Das ist für unsere Republik nun wirklich kein Ruhmesblatt, dass seit Inkrafttreten der FFH-Richtlinie im Jahr 1992, also nach 22 Jahren, der Schutz von Arten, die für ganz Europa von Bedeutung sind, und von Lebensraumtypen mit gesamteuropäischer Bedeutung, dass das verbindliche Ziel, ein europaweites Schutzgebietsnetz zu knüpfen, dass dieses Ziel, die
biologische Vielfalt zumindest in diesem Kerngerüst zu bewahren, ja, ich muss sagen, halbherzig verfolgt wird.
Wir könnten annehmen, nun gut, das ist die Bundesebene und dass in unserem Bundesland an der schönen Ostseeküste alles ganz, ganz anders aussieht, dass hier die europaweit geschützten Tierarten, ganze 38, und Pflanzenarten – es geht nur um 8 Pflanzenarten – eine sehr positive Entwicklungstendenz aufzeigen oder die Lebensformtypen, das sind 58, sich prächtig entwickeln. Um diese Frage zu beantworten – und so macht es ja auch das Bundesministerium –, bräuchte es einen Landesbericht, denn Grundlage für den nötigen nationalen Bericht nach Brüssel sind genau diese Länderberichte.
Nach diesem Landesbericht Mecklenburg-Vorpommern haben wir dann gesucht und haben den letzten Bericht dazu gefunden, der ist aus dem Jahr 2007, wird zitiert im Biodiversitätskonzept des Landes. Nun leider muss auch für unser Bundesland, laut diesem Bericht zumindest, nicht nur die Bundestendenz zu Arten und Lebensraumtypen voll bestätigt werden, hier sind es besonders auch die Erkenntnislücken und ein eklatantes Defizit bei der Erstellung der Managementpläne, die uns zum vorliegenden Antrag bewogen haben.
Sie, meine Damen und Herren, meinen vielleicht, was denn das hier alles soll, es sind hier überwiegend landschaftlich sehr attraktive Bereiche, es sieht doch hier sehr schön aus. Doch das, was wir so beim Wandern, Busfahren oder Bahnfahren als Landschaft bewundern,
Das, was wir hier sehen, ist so etwas wie ein Büh- nenstück mit schönem Bühnenbild, doch ohne Schauspieler. Um nun auf diese Bühne die Spitzendarsteller, nämlich die FFH-Tierarten zu locken, bräuchten wir gebietsspezifische Biotopverbesserungs- und Pflegemaßnahmen. Wir bräuchten die vom Landtag in MecklenburgVorpommern schon längst beschlossenen Managementpläne für unsere NATURA-2000-Gebiete. Das ist am 18. Oktober 2007 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern so auch festgelegt worden.
Wie steht es nun um diese Managementpläne, wo diese Biotopschutz- und Pflegemaßnahmen zum Erhalt der durch das EU-Recht geschützten Arten ausgearbeitet werden und flächenhaft dargestellt werden? Für die 235 NATURA-2000-Gebiete gibt es nach Angaben auf den Internetseiten des Landwirtschafts- und Umweltmi- nisteriums gerade mal 26 abgeschlossene Managementpläne. Oder sind es vielleicht doch 43? Dazu später mehr. Also vielleicht so einen Erfüllungsgrad von Pi mal Daumen zehn Prozent, könnte man sagen.
Wir haben auch danach gesucht, was Sie, Herr Minister Backhaus, sich selbst als Ziel gesetzt hatten. In Ihrer Rede zum Thema NATURA 2000 vor dem Landtag im Jahr 2007 hatten Sie das Ziel formuliert, bis Ende 2013 die Hälfte, mindestens die Hälfte der Managementpläne vorzulegen. Nun gut, wir haben uns die Mühe gemacht, noch mal alle Links zu den Staatlichen Ämtern geöffnet
und kommen dann nicht nur auf 26 Pläne, sondern auf 43 abgeschlossene Pläne; aber längst noch nicht die Hälfte von den 235 FFH-Gebieten. Aber vielleicht erfahren wir ja heute noch was ganz Aktuelles von Ihnen, Herr Minister Backhaus.
An der Zuarbeit zu diesen Plänen vonseiten der Landesforst kann es nicht liegen. Für die Waldanteile in den FFH-Gebieten ist diese Zuarbeit vollständig erfolgt. Für knapp 200 Gebiete liegen seit Jahren fertige Pläne vor, nur hapert es offensichtlich an der Integration in die vom Ministerium abzusegnenden FFH-Managementpläne.
Meine Damen und Herren, ich denke, hier kommt eins zum anderen. Der Grad der Gefährdung ist für viele Arten nicht bekannt. Ich erinnere nur an die Fragestunde von heute Morgen, wo wir zu den Roten Listen erfahren haben, dass sie erstens nicht für alle Artengruppen vorliegen, zweitens dringend aktualisiert werden müssen und dass sie nur für einzelne vorgesehen sind. Hier fehlt also ein bisschen Feuer, ein bisschen Engagement.
Und ich erinnere an die Antwort zu meiner Kleinen Anfrage auf der Drucksache 6/2099, die dieses Blackboxsystem, dieses Unwissen über manche Artengruppen – in dem Fall waren es die Amphibien – bestätigt. Dazu kommt ein politischer Wille, die FFH-Arten und die NATURA-2000-Lebensraumtypen wirklich durch zielgerichtete Pflegemaßnahmen zu fördern. Dieser politische Wille erscheint uns schwach ausgeprägt, man könnte fast sagen, sehr schwach ausgeprägt.
Ganz aktuell haben wir erfahren, dass Minister Backhaus sich auf der Agrarministerkonferenz in Cottbus offensiv dafür einsetzt, dass nun sogar auf den wenigen ökologischen Vorrangflächen der Pestizideinsatz und der Einsatz von mineralischem Dünger erlaubt sein sollen, wohl wissend dass das der Idee von Vorrangflächen für biologische Vielfalt, für den Schutz von Boden, Leben und für den Gewässerschutz komplett zuwiderläuft.
Gerade jetzt hat das Thünen-Forschungsinstitut in einer Stellungnahme dazu gesagt, dass die ökologischen Vorrangflächen nur dann so wirken können, wie sie gedacht sind, wenn keine Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger eingesetzt werden.
Wir Bündnisgrünen haben also erhebliche Zweifel, dass die Landesregierung die richtigen Weichenstellungen für die Bewältigung der Aufgaben des NATURA-2000Netzwerkes vorgenommen hat. Wir haben erhebliche Zweifel, dass die Relevanz dieser Verpflichtungen beim Umweltminister angemessene Bedeutung findet.
Wir wollen hier ein viel sichtbareres Engagement. Wir halten einen ausführlicheren Bericht als den Bericht zum Stand von NATURA 2000 aus dem Jahr 2011, der gerade einmal sechs Seiten umfasste, für eine Minimalforderung in diesem Kontext. Dazu haben wir unter Punkt I acht Anregungen zusammengetragen. Außerdem haben wir im zweiten Teil unseres Antrages konkrete Hinweise gegeben, welche Schritte schon jetzt zu identifizieren
sind, um die Akteure wieder auf die Bühne mit der schönen Kulisse zurückzuholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.