Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt geschieht etwas, was vonseiten der Regierung immer abgeleugnet wurde.
Jetzt geschieht etwas, wo uns der Herr Müller als Spezialist für Haushaltsführung in den Gemeinden auch in den Ausschüssen immer vorgeschwärmt hat, dass das nicht passieren werde, weil das FAG so passgenau gestrickt sei, dass es also nicht zu zusätzlichen Zahlungen in dieser exorbitanten Höhe kommen müsse – Sie erinnern sich. Und außer dem großen Dazwischenblöken von Ihnen gerade, habe ich von Ihnen bis heute hier noch kein Sachargument gehört, …
Einen Moment, Herr Pastörs! Ich glaube, ich habe heute schon mal darauf hingewiesen, dass ich unparlamentarische Bezeichnungen hier nicht zulassen werde. Ich weise Sie auch darauf hin und würde einen nächsten Verstoß dagegen mit einem Ordnungsruf ahnden. Jetzt können Sie weitermachen.
… also dass Sie hier außer ein paar unqualifizierten Zwischenrufen nichts zur Debatte beitragen. Ich will Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, Herr Müller.
(Heinz Müller, SPD: Ach, du liebe Güte! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat er nicht nötig. Das hat er nun weiß Gott nicht nötig.)
Wir haben leider die Tatsache, dass das FAG in seiner jetzigen Form nicht ausreichend Mittel für die Gemeinden zur Verfügung stellen kann, für die Kommunen. Das ist eine Tatsache und das beweist auch die Notwendigkeit, dass wir hier nachsteuern müssen. Das ist das Erste. Das haben Sie immer abgestritten, haben gesagt, das passt genau, wunderbar, Zitat: „Wir müssen jetzt zu Potte kommen. Das muss so gemacht werden.“
Das Zweite ist, das ist eine Tatsache, dass die außerhalb des FAG vom Land gezahlten Gelder die Gemeinden zu Bittstellern machen. Die Gemeinden hängen am Tropf des Goodwills der Landesregierung.
Das ist nicht immer so. Das ist nur dann so, wenn man keine solide Finanzausstattung der Gemeinden auf der Grundlage des FAG beschließt, Herr Liskow. Das wissen Sie ganz genau.
Wir haben hier die Situation, dass jetzt dieser Zustand offensichtlich noch bis 2018 anhält. Das heißt, wir haben objektiv als Auswirkung auch zu befürchten, dass die Gemeinden natürlich in ihrer Mehrzahl nur mehr ihre Pflichtaufgaben für diese Jahre erfüllen können und die viel beschworene kommunale Selbstverwaltung damit hinten herunterfällt. Das ist ein Faktum, das Sie hier redlich verschweigen bei Ihrer sogenannten großzügigen Hilfe.
Sie haben eine Quasierpressung vorgenommen in der Form, dass Sie dem Städte- und Gemeindetag offerierten, Sie wollen was tun, 160 Millionen, 40 pro Jahr. Dann gab es natürlich eine Güterabwägung bei den kommunalen Verbänden, die geschaut haben, was bringt uns das, wenn wir nach Greifswald gehen, was können wir alternativ tun, und sich dann einverstanden erklärt haben mit
dieser Vereinbarung. Und das ist gerade die Heuchelei, auch von der Landesregierung, dass nach außen hin so getan wird, als würde man hier großzügig den Gemeinden eine Finanzausstattung geben, die ausreichend wäre, um ihre Aufgaben zu erfüllen, aber in Wirklichkeit, in Wirklichkeit weiß jeder Bürgermeister, weiß jeder Stadtverordnete, dass das, was hier jetzt beschlossen,
(Heinz Müller, SPD: In unserem Land heißt das „Stadtvertreter“, aber das haben Sie noch nicht gecheckt. Nicht mal das wissen Sie!)
Das werden wir natürlich kommunizieren, wir tun das auch schon. Wir sind im Wahlkampf, wie Sie wissen, und das wird dem einen oder anderen Wähler auch in meiner Gemeinde natürlich nahegebracht durch unsere Wahlschriften, durch unsere Flugzettel. Und ich warne Sie davor, anzunehmen, dass das, was hier heute und am Freitag abläuft, den Bürger draußen nicht interessiert.
Wir von der NPD-Fraktion werden selbstverständlich das tun, was man in diesem Fall tun muss. Wir werden diesem Gesetzentwurf zunächst mal heute die Zustimmung geben und dann am Freitag auch.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es lohnt nicht so recht, sich auf das einzulassen, was Herr Pastörs uns geboten hat.
Es war einfach argumentativ zu dünn, das heißt, es war eigentlich argumentativ gar nichts und ich will hier meine Zeit und Ihre Lebenszeit nicht darauf verschwenden, dass wir uns mit einem solchen Nullum auseinander- setzen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Zumindest darf man das genießen. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Viel interessanter finde ich die Äußerung, die die Kollegin Rösler uns hier vorgetragen hat. Aber, Frau Rösler, ich habe nur die kleinen Karteikarten mit und wenn ich all das hätte mitschreiben wollen, was Sie falsch, schräg, unrichtig oder polemisierend dargestellt haben,
(Stefan Köster, NPD: Nur Sie sprechen die Wahrheit, Herr Müller. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
dann hätte ich schon eine ziemlich große Karteikarte gebraucht. Und vieles davon war meines Erachtens so daneben, dass es einen Hund graust.
Wenn Sie zum Beispiel dem Kollegen Liskow, mit dem ich weiß Gott nicht in allen Fragen einverstanden bin, aber wenn Sie dem Kollegen Liskow hier vorwerfen, er habe im Ausschuss Fragen gestellt und das sei ja ein unmöglicher politischer Stil,
wir können das im Redemanuskript gerne nachlesen, dann frage ich mich, was soll er denn im Ausschuss tun. Natürlich sitzen wir in einem Ausschuss, um Fragen zu stellen, um Dinge kritisch zu durchleuchten und uns eine Meinung zu bilden.
Aber was ich noch viel interessanter finde, und das klang ja in Ihrer Rede eigentlich durchgängig an, ist die Schwierigkeit, die Sie mit dem Kommunalgipfel haben, und zwar mit dem Ereignis als solchem.
Die Tatsache, dass sich die Landesregierung und die kommunalen Verbände hier in einem Vertrag auf eine Reihe von Dingen einigen, dass wir zu gemeinsamen Einschätzungen der Lage kommen – auf der einen Seite die Landesregierung und auf der anderen Seite die kommunalen Verbände – und dass wir dazu kommen, dass wir sagen, welche Schritte jetzt gegangen werden und was getan werden muss, das tut Ihnen ganz offenkundig fürchterlich weh, weil es Ihnen nämlich eine Argumentationsbasis nimmt. Das ist das Argumentationsmuster, das Sie hier über Jahre erfahren haben – okay, als Opposition vielleicht als Versuch nicht schlecht –: Die Landesregierung macht schlechte Politik. Hier haben wir die kommunalen Verbände, die sagen das auch. Wir, die Opposition, wir würden es besser machen, wir würden das umsetzen, was die kommunalen Verbände fordern.
Das ist für eine Oppositionsfraktion eine halbwegs Erfolg versprechende Strategie. Und dann müssen Sie plötzlich mit der Tatsache leben, dass eben diese kommunalen Verbände mit der Landesregierung ein solches Papier unterschreiben, dass sie zu gemeinsamen Einschätzungen und zu gemeinsamen Strategien kommen, und schon zerplatzt Ihre Oppositionsstrategie wie eine Seifenblase.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, sind Sie stinksauer über dieses Ergebnis. Das kann ich aus Ihrer Sicht sogar nachvollziehen, denn mit Blick auf anstehende Wahlen ist Ihnen dort ein Instrument aus der Hand genommen worden.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das denken aber auch nur Sie! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Aber ich sage Ihnen auch noch etwas: Für das Land Mecklenburg-Vorpommern und für die kommunale Ebene in Mecklenburg-Vorpommern ist es ausgezeichnet, dass wir zu einem solchen Vertrag gekommen sind. Das las
sen wir uns von Ihnen auch nicht kaputtreden, im Gegenteil, wir arbeiten daran, das, was in diesem Vertrag steht, in praktische Politik umzusetzen. Einen Teil davon erleben wir heute und damit würde ich gerne mal zu dem Thema kommen, das hier eigentlich als Tagesordnungspunkt ansteht, das ist nämlich der Nachtragshaushalt für die Jahre 2013 und 2014.
Also, meine Damen und Herren, wir alle sagen, und da darf ich zitieren, damit überhaupt keine Missverständnisse aufkommen, die Präambel des Vertrages zwischen dem Land und den kommunalen Verbänden, da heißt es, Zitat: „Die Vertragsparteien sind sich daher einig, dass einerseits die Strukturen des Finanzausgleichs eingehend geprüft und überarbeitet werden müssen und andererseits eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte notwendig ist, um eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen für die Zukunft zu erreichen.“ Zitatende.
Da wird also von beiden Seiten die Notwendigkeit unterschrieben, das bestehende Finanzausgleichsgesetz zu überarbeiten. Das muss man, bitte sehr, auch wenn man LINKE ist, zur Kenntnis nehmen, dieses ist gemeinsame Auffassung.