den er damals in Demmin gehalten hat oder nicht halten durfte, hier noch mal halten dürfen. Deswegen erlauben Sie mir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu sagen – zum Kollegen Holter komme ich dann aber auch gleich noch mal, weil man muss ja seine Nettigkeiten gleichmäßig verteilen – ,
es ist schon richtig, dass die SPD in der Mitte zwischen Linkspartei und CDU hier in diesem Plenarsaal sitzt. Da sitzt offensichtlich der fachliche Verstand.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Weil Sie mehr in der Mitte als links sind. – Vincent Kokert, CDU: Darum braucht die SPD zwei Redner, Herr Schulte, ne?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
die Äußerungen des Ministerpräsidenten, Herr Kollege Kokert, haben es auch schon deutlich gemacht, damit hier an dieser Stelle auch mal klipp und klar gesagt wird: Das, was hier mit diesem Mindestlohnpaket auf der Bundesebene gemacht wird, was umgesetzt wird,
da hoffe ich ja auch auf die Zustimmung, Herr Kollege Renz. Ich rechne dann auch mit der Zustimmung aller CDU/CSU-Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Torsten Renz, CDU: Ganz neues Thema auch, ja. – Vincent Kokert, CDU: Da würde ich nicht mit Steinen werfen, da würde ich nicht mit Steinen werfen.)
Nicht nur, dass die SPD dann für die Bundesregierung und die soziale Kompetenz und Frau Merkel die Mehrheitsbeschafferin sein muss, aber ich vertraue da einfach mal auf Herrn Seehofer.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich doch einfach noch mal kurz auf die Sache eingehen, weil das Thema Mindestlohn es auch in diesem Land verdient hat, dass man tatsächlich an diesem Tag ernsthaft und sachlich fundiert darüber spricht.
(Torsten Renz, CDU: Wir klären jetzt die Frage mit dem Huhn und mit dem Ei. Wer war eher da? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Fünf Jahre lang, fünf Jahre lang hat die SPD in diesem Landtag versucht, Sie davon zu überzeugen, dass wir zumindest in diesem Land ein Vergabegesetz mit einem entsprechenden Mindestlohn von 8,50 Euro machen.
Ich hätte mich gefreut und ich bin der festen Überzeugung, dass der Minister Glawe, wenn er das heute zurückbetrachtet, es gern früher unterschrieben hätte. Dann wären wir nämlich in diesem Land auch...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch mal auf das Mindestlohnpaket eingehen. Man kann natürlich, Herr Kollege Holter, immer sagen, das, was er- reicht worden ist, ist nicht das Optimum. Und weil wir das Optimale nicht erreicht haben, lassen wir alles gleich liegen.
Dann wären wir wahrscheinlich immer noch da, wo unsere Vorfahren in der Steinzeit gewesen wären. Dann wäre nämlich nichts in diesem Land passiert.
deswegen halte ich es für wichtig, auch für Sie, Herr Kollege Kokert, deswegen halte ich es für wichtig, was der Ministerpräsident an dieser Stelle gesagt hat. Es ist der richtige Schritt auf dem richtigen Weg, was hier gemacht wird. Und die Ausnahmen, die tatsächlich hier geregelt worden sind, dienen der Vollbeschäftigung, die wir in diesem Land – auch in Mecklenburg-Vorpommern – immer noch erreichen wollen.
Es ist nicht die Frage, dass es für einen Langzeitarbeitslosen möglicherweise unangenehm ist, dass er vielleicht am Anfang nicht für den Mindestlohn arbeiten muss. Aber ich habe genug Langzeitarbeitslose in diesem Land erlebt und ich habe in meinem eigenen Wahlkreis genug Menschen, die langzeitarbeitslos sind, die bereit sind, für deutlich weniger zu arbeiten. Und wenn man ihnen heute sagen kann, in spätestens einem halben Jahr weißt du aber, dass du auch diese 8,50 Euro bekommst, dann ist das eine Zukunftsperspektive für diese Menschen. Ich finde es unverantwortlich, ich finde es unverantwortlich, wenn man das an dieser Stelle einfach schlechtredet, nur weil einem aus irgendwelchen parteipolitischen Prinzipien das Gesamtkonzept nicht passt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: So ist es. Wir sind wieder eins jetzt.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das muss an dieser Stelle dann auch einfach deutlich gesagt werden, und ich sage es an dieser Stelle noch mal und es ist mir wichtig: Wenn es nicht den beharrlichen Druck aus diesem Land gegeben hätte, auch innerhalb unserer eigenen Partei, und wenn es nicht das beharrliche Bemühen dieser Landtagsfraktion der SPD gegeben hätte und des Ministerpräsidenten,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Da wackelt ja der Schwanz mit dem Hund.)
Dass wir auf diesem Weg noch weitergehen wollen, Herr Kollege Kokert, Herr Kollege Renz, und auf die soziale Kompetenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertrauen, das ist dann noch eine andere Frage. – Vielen Dank.
(Vincent Kokert, CDU: Was, keiner mehr von den LINKEN? – Helmut Holter, DIE LINKE: Keine Zeit mehr.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zur Änderung anderer Gesetze, auf Drucksache 6/2610, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 6/2864.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsver- sorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/2610 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) – Drucksache 6/2864 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses, die Abgeordnete Frau Tegtmeier.