Und drittens, das finde ich sehr positiv, wir bekommen Planungssicherheit. Mit dem 01.08. wird das Gesetz in Kraft treten und dann haben wir endlich Planungssicherheit. Denn was besonders schädlich war in den letzten ein, zwei, drei Jahren, das war die ständige Diskussion, Strompreise hin, Strompreise her, Bremse hin und her. Das war natürlich extrem schädlich.
Insofern bekommen wir Planungssicherheit. Das haben wir einer konsequenten, entschlossen handelnden Bundesregierung, in dem Falle dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu verdanken, dass wir endlich diese Planungssicherheit bekommen.
Letzte Bemerkung: Wie geht es weiter? Wir erwarten von der Bundesregierung schnellstmögliche Maßnahmen zur Umsetzung und Verbesserung der Energieeffizienz und Energieeinsparung. Der Netzausbau muss weiter vorangetrieben werden, die Speichertechnologien müssen entwickelt werden. Wir brauchen eine Reform des CO2Emissionshandels. Und wenn das in Europa nicht gelingt, Johann-Georg, brauchen wir eine CO2-Steuer – völlige Übereinstimmung.
Und für das Land: Ganz klar, nachdem jetzt weitgehend alle Fragen der EEG-Novelle beantwortet sind, bin ich der Meinung – und ich weiß, dass wir das auch in Kürze auf den Tisch bekommen –, dass wir schnellstmöglich das Energiekonzept des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern beraten sollten, entscheiden sollten, um dieses so wichtige Instrument für uns zu nutzen, um wie bisher die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich fortsetzen zu können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stellungnahme der Landesregierung zur Studie „Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Einbeziehung junger Eltern in existenzsichernde Formen der Erwerbsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 6/2666.
Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahme der Landesregierung zur Studie „Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Einbeziehung junger Eltern in existenzsichernde Formen der Erwerbs- arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 6/2666 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine zentrale politische Aufgabe der Landesregierung ist die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung des Fach- und Arbeitskräftebedarfes im Land und folglich ist es auch vollkommen richtig, alle Erwerbspotenziale in den Blick zu nehmen, auch die junger Eltern. Höchste Priorität scheint diese Studie jedoch nicht genossen zu haben. Oder wie erklären Sie sich sonst die vier Jahre Wartezeit bis zur Vorlage dieses Papiers heute?
Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich zunächst namens meiner Fraktion bei den Autoren und Mitwirkenden an der Studie für die Erarbeitung und die klaren Aussagen bedanken. Die Studie weist noch einmal unmissverständlich nach, dass eine gute schulische und berufliche Qualifikation, die Existenz eines funktionierenden familiären Netzwerkes, eine gute Kinderbetreuung und die eigene Mobilität entscheidende Faktoren für die Integration in Arbeit, für die Chance, beruflich aufzusteigen, oder für die Sicherheit des eigenen Arbeitsverhältnisses sind. Deutlich wird auch noch mal eines: Existenzsichernde Arbeit gibt es nur durch existenzsichernde Löhne und Gehälter.
Langzeitarbeitslose Eltern verfügen über viele dieser Voraussetzungen nicht oder nur eingeschränkt. Die zeitliche Entfernung zum Arbeitsmarkt geht häufig mit dem Verlust von beruflichem Fachwissen, dem eingeschränkten Zugang zu beruflicher Weiterbildung und einem schleichenden Verlust an sozialer Teilhabe einher. Das Problem ist dabei, dass sie aufgrund ihrer unter dem Durchschnitt der Erwerbsbevölkerung liegenden schulischen und beruflichen Qualifikation immer wieder auf prekäre Arbeitsplätze, vorwiegend im primären Dienstleistungsbereich, vermittelt werden. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass da Vollzeit nicht automatisch gleichbedeutend mit existenzsicherndem Einkommen ist.
Zudem stellen sich natürlich sofort die Fragen nach der Kinderbetreuung und nach der eigenen Mobilität, vor allem in Randzeiten. Ohne Auto hat man auf dem Land keine Chance, zur Kita und zum Arbeitsplatz zu kommen. Führerschein und eigenes Kfz sind teuer. Gleiches gilt für kostenpflichte Zusatzangebote bei der Kinderbetreuung, wie die stundenweise Nutzung einer Tagesmutter nach Schließung der Einrichtung oder die Nutzung von Samstagsöffnungszeiten, sofern es solche überhaupt gibt. Hier in Schwerin musste ein auf Forderung des Einzelhandels geschaffenes Samstagsangebot der Kita gGmbH wieder eingestellt werden, weil die Zielgruppe aufgrund ihres geringen Einkommens eben nicht in der Lage war, die zusätzlichen Kosten aufzubringen.
Bei der Umsetzung solcher Ideen müssen folglich die Unternehmen mithelfen, zum Beispiel durch die Zahlung eines Betreuungszuschusses an ihre Beschäftigten. Übrigens kann das dem Image und der Attraktivität des Unternehmens durchaus sehr zuträglich sein. So zeichnet das Familienbündnis hier in Schwerin das familienfreundlichste Unternehmen jährlich medienwirksam aus.
Zum Stichwort „Mobilität“, hier gemeint im Sinne von Beweglichkeit zwischen Wohn-, Kinderbetreuungs- und Arbeitsort: Fragen Sie doch mal nach, wie oft Ihr Job- center vor Ort den Erwerb eines Führerscheins aus dem Vermittlungsbudget gefördert hat. Das ist nach dem SGB II grundsätzlich je nach Förderrichtlinie mit bis zu 1.200 Euro möglich. Gleiches gilt übrigens auch für
die Förderung der Anschaffung eines gebrauchten Pkw. Auch da kann ich einen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro als Unterstützung bekommen, sofern die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dies erfordert. Das ist aber eine Ermessensleistung und da sie relativ teuer ist, nutzen die Jobcenter diese Möglichkeit selten, zumal ihre Budgets ja deutlich zusammengestrichen worden sind.
Es gibt weitere Möglichkeiten. Ich persönlich kenne das Modell einer Kooperation der früheren Sozialagentur Ostvorpommern mit dem TÜV Nord, bei der erwerbsfähige Hilfebedürftige durch das Stellen eines Mietautos gegen eine Gebühr von nur 5 Euro pro Tag bei der Arbeitsaufnahme unterstützt worden sind. Auch die Landesregierung sollte darüber nachdenken, ob das neu zu erstellende Landesarbeitsmarktprogramm nicht am Punkt „Mobilität“ einsetzen kann.
Für aufstockende Eltern ist von zentraler Bedeutung, ob sie Zugang zu einer Aufstiegsfortbildung bekommen können, denn erstens erhöht ein anerkannter Abschluss die Arbeitsplatzsicherheit und zweitens verbindet sich damit in der Regel auch eine Chance auf bessere Entlohnung. Dafür braucht es aber Arbeitgeber, die bereit sind, in ihre Arbeits- und Fachkräfte von morgen zu investieren. Sie müssen nämlich die Betroffenen freistellen oder Arbeitszeitmodelle anbieten, die eine berufsbegleitende Qualifizierung überhaupt ermöglichen. Und sie müssen vor allem offen für neue Wege sein, wenn sie Fach- und Arbeitskräfte gewinnen wollen. Ich habe mir jüngst mal angeschaut, wie die Bundesagentur in Waren über drei Jahre während der Wintermonate Ungelernte oder Quereinsteiger im Hotel- und Gastrobereich so qualifiziert, dass am Ende die externe IHK-Prüfung steht. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit.
Stichwort „externe Weiterbildung“: Hier sollte sich die Landesregierung entweder für die Weiterführung der Bildungsprämie des Bundes für Beschäftigte mit kleinem Verdienst starkmachen oder alternativ den individuellen Zugang zu Bildungsschecks M-V ermöglichen, oder es gibt noch die Möglichkeit, ein ESF-Programm aufzulegen, wie es Sachsen-Anhalt mit WEITERBILDUNG DIREKT gemacht hat, wo bestimmte Zielgruppen wie Leiharbeitnehmer, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, die oft aufstocken müssen, eine bis zu 90 prozentige Förderung ihrer Aufstiegsfortbildung bekommen können.
Für normal verdienende junge Eltern geht es vor allem um die zeitliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn sie sind zumeist in betriebliche Weiterbildungs- prozesse eingebunden und in der Lage, ihren Pkw und die Kita inklusive flexibler Stundenpakete zu bezahlen. Deren Probleme liegen eher bei Arbeitsverdichtung, Dienstreisen und Erreichbarkeitsanforderungen. Deswegen brauchen sie alternative Arbeitszeitmodelle und vielleicht auch weniger eine körperliche Präsenz vor Ort und mehr Möglichkeiten zum Beispiel von Telearbeit. Zudem ist es eine Frage der Unternehmenskultur, inwieweit man sich arbeitgeberseitig auf die besonderen Anforderungen von Familien einzustellen bereit ist, und ich sage, Politik muss dies hierzulande, wo Tausende im Handel, im Callcenter, in der Pflege oder im Hotel- und Gastrobereich tätig sind, immer wieder einfordern.
Mein Fazit: Die Einbeziehung junger Eltern bietet viel Potenzial. Es gilt, die Unternehmen zu sensibilisieren,
die Förderung durch die Jobcenter passgenauer auszurichten und die Möglichkeiten des ESF optimal auszuschöpfen. Mir reicht es nicht, zum x-fachen Mal zu hören, wie die erfolgreichen Modellprojekte „AQuA“ und „Familiencoach“ wirken, die in Ihrer Stellungnahme auch noch fälschlicherweise der Zielgruppe der aufstockenden Eltern zugeordnet wurden – genug Diskussionsbedarf also, um die Beratung im Fachausschuss vertiefend fortzuführen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag hatte das Sozialministerium damit beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, die untersuchen soll, was Eltern daran hindert, am Erwerbsleben teilzuhaben und einer existenzsichernden Beschäftigung nachzugehen. Ich freue mich daher, Ihnen heute einige wesentliche Ergebnisse der Studie präsentieren zu dürfen.
Die Studie beleuchtet die Situation von Eltern in Mecklenburg-Vorpommern, die mindestens ein Kind unter 15 Jahren haben und entweder langzeitarbeitslos, prekär beschäftigt oder in normalen Arbeitsverhältnissen tätig sind. Diese drei Zielgruppen haben unterschiedliche Sorgen und Nöte, denen die Studie in Interviews und schriftlichen Befragungen auf den Grund gegangen ist. Wir haben uns für diesen nicht repräsentativen Methodenmix entschieden, weil es uns darum ging, die Brille der Betroffenen aufzusetzen. Deshalb versetzt uns die Studie in die Lage, passgenaue Angebote für jede der drei Gruppen zu entwickeln, die aus Sicht der Eltern wichtig sind, um am Berufsleben teilnehmen und dieses mit dem Familienleben vereinbaren zu können.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Arbeitswelt grundlegend geändert. Ich nenne nur die Stichworte „Globalisierung“, „Rationalisierung“, „immer neue Anforderungen an fachliche Qualifikationen“, „soziale Kompetenzen“ sowie „Flexibilität“ und insbesondere auch „Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Das ging an den Familien nicht spurlos vorbei. Deshalb ergeben sich neue Herausforderungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben.
Für mich ist Vereinbarkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass Eltern, Familien arbeiten können. Wir haben uns angeguckt, was die Haupthemmnisse für gute Arbeit sind, also: Über welche schulische und berufliche Qualifikation verfügen die Eltern? Wie sehen das soziale Netzwerk beziehungsweise die familiäre Konstellationen aus? Wie mobil sind sie und wie ist es um ihre Motivation bestellt? Und wie sieht es mit äußeren Einflussfaktoren aus, also gibt es zum Beispiel eine Kita in der Nähe, die auch die Randzeiten im Schichtdienst abdeckt?
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Ergebnisse für die langzeitarbeitslosen Eltern zeigen, dass Arbeitsvermittlung nicht nach dem Schema F erfolgen kann. Sie muss die persönlichen, erwerbsbiografischen, gesundheitlichen, familiären, sozialen und örtlichen Umstände der Arbeitsuchenden einbeziehen, so, wie auch unsere beiden Projekte – Herr Foerster, ich nenne sie
(Torsten Renz, CDU: Sehr richtig. – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist doch nicht falsch, aber sie allein reichen nicht. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja.)
Für Eltern in prekären Arbeitsverhältnissen, den sogenannten Aufstockern, ist zum Beispiel ein gravierendes Hindernis die Kindertagesbetreuung in den Randzeiten. Sie arbeiten oft im Bereich der primären Dienstleistungen, zum Beispiel als Verkäuferinnen oder Kellnerinnen. Der Ausweg, gerade von Müttern, führt oftmals in die Teilzeitarbeit oder in geringfügige Beschäftigung. Deshalb muss unsere Kitainfrastruktur noch besser werden, vor allem aber auch flexibler.
Die Landesregierung hat zwei Aktionsprogramme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben initiiert und hierfür insgesamt 2 Millionen Euro aus Mitteln des ESF bereitgestellt. Innerhalb dieser Aktionsprogramme wurden und werden auch Lösungen für eine möglichst flexible Kinderbetreuung erprobt. Im Projekt „fambeKi“ organisiert der Träger „Engelchen & Bengelchen Familienagentur“ zum Beispiel Kinderferiencamps und Tagesangebote für die Ferienzeit und Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Angebote dieses Projektes bestehen auch nach dem Ende der Förderung fort und werden genutzt.
Mein Ministerium will auch in der neuen Förderperiode des ESF weiter Initiativen im Bereich der flexiblen Kinderbetreuung unterstützen. Zielgruppen sollen insbesondere alleinerziehende teilzeitarbeitende Eltern, die ihre Arbeitszeit ausweiten möchten, Berufsrückkehrer sowie Berufsrückkehrinnen und nicht leistungsbeziehende
Voll berufstätige Eltern beklagen in der Studie häufig den Zeitmangel für die Familie, der zum Beispiel durch Einkäufe, Fahrzeiten zur Arbeit und zur Kita entsteht – bis zu drei Stunden am Tag. Deshalb verbessern Maßnahmen, wie zum Beispiel das unternehmensfinanzierte Serviceangebot, welches im Rahmen des Projektes „annexus“ des Instituts für Sozialforschung und berufliche Weiter- bildung Neustrelitz entwickelt und erprobt wurde, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben. Eine Servicemitarbeiterin steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehrerer Unternehmen zur Seite und übernimmt private Erledigungen wie den Einkauf oder den Gang zur Reinigung. Das ist praktische Hilfe ganz im Sinne der von uns Befragten in der Studie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der Voraussetzungen für eine bessere gleiche Teilhabe von Müttern und Vätern am Erwerbs- und Privatleben ist eine erfolgreiche Politik für Familien und für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen, und daran arbeitet die Landesregierung. Ich sehe aber auch, da stimme ich Herrn Foerster zu, die Arbeitgeber in der Pflicht. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern schon sehr viele gute Beispiele für Arbeitgeber, die sich ihrer Verantwortung für die Mitarbeiter bewusst sind. Denken Sie nur an die „Mecklenburger Landpute“ und ihre Randzeitenkita.
Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel erfordern zwingend eine teilhabe- und familienorientierte
Unternehmens- und Personalpolitik. Werden die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben und die Teilhabechancen für Mütter und Väter verbessert, können die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen erhalten oder wiederhergestellt, die Arbeitsproduktivität gesteigert und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden.
Ich setze mich dafür ein, dass Menschen bewusst „ja“ sagen zu Kindern und sich nicht in dem ökonomischen Risiko verlieren. Die Elternstudie hat deutlich gemacht, wo wir schon gut sind und was wir noch besser machen können. Die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien im Land tatsächlich möglich wird, das verstehe ich als unsere gemeinsame Herzensangelegenheit. – Vielen herzlichen Dank.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sagen Sie noch etwas zum Mindestlohn, Herr Renz? – Henning Foerster, DIE LINKE: Besser nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach?! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das wäre das erste Mal. – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und in altbewährter Art und Weise auf Vorredner eingehen, auch wenn ich ihn jetzt nicht gleich auf Schlag sehe, den Herrn Foerster.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe mich extra nach vorn gesetzt. – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)