Dazu kommt bei uns, das ist der große Vorteil im Norden, der Offshorebereich. Und gerade das ist der industrielle Teil der Energiewende. Da gibt es viele interessante Perspektiven für die Unternehmen bei uns im Land. Eben haben wir die Demonstration der Werftarbeiter aus Stralsund hier gehabt, gerade der maritimen Wirtschaft bieten sich da gute Chancen. Wir haben Unternehmen, die Kompetenz haben für den Aufbau von Windanlagen, und wir haben Unternehmen, die große Kompetenz haben für das, was man auf See können muss, damit man auf See zurechtkommt. Wenn man das zusammenführt, haben wir große Chancen.
Es gibt Unternehmen, die hier schon beim Bau von Spezialschiffen für diesen Bereich, beim Bau von Umspanntransformatoren, Plattformen bewiesen haben, dass sie mit hoher Innovationskraft dafür einen Beitrag leisten können. Deshalb kann man sagen, dank der Energiewende entstehen bei uns im Land hochwertige Industriearbeitsplätze, die Unternehmen der Branche schaffen große technologische Fortschritte. Know-how und innovative Lösungen aus Mecklenburg-Vorpommern werden immer mehr auch zu etwas, das wir nach außen verkaufen können, zu einem Exportschlager. Gute Chancen also, unser Land industriell voranzubringen. Das alles sind Entwicklungen, die wollen wir stabilisieren und langfristig ausbauen, und dafür ist die Einigung der vergangenen Woche eine wirklich gute Grundlage.
Meine Damen und Herren, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, die Länder und der Bund. Diese Klarheit, diese Einigkeit endlich, nach Jahren, muss man ja sagen, war das wichtige Signal nach Deutschland hinein, aber auch nach Europa, in andere Länder, dass wir die Energiewende kraftvoll zu Ende führen werden. Dieses Signal sorgt für Planungssicherheit. Es sorgt dafür, dass die Unternehmen, die hier Geld verdienen wollen, investieren wollen, dass sie Investitionssicherheit haben und dass sie sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
Ich freue mich sehr, dass wir diese Einigung gemeinsam erreicht haben, über alle regionalen Unterschiede und Interessen, über die Parteigrenzen hinweg. Denn diese Energiewende ist die große gemeinschaftliche nationale Aufgabe in Deutschland und dafür brauchen wir gute gemeinsame Grundlagen. Das wünsche ich mir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ich hoffe sehr, dass die
Aussprache heute, bei der ich an die erste Stelle gerutscht bin – das ist gar nicht so falsch –, deutlich machen wird, dass alle demokratischen Parteien hier im Landtag den Weg der Energiewende geschlossen mitgehen, dass sie die vereinbarte Lösung mittragen. – Vielen Dank.
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen, dass Sie eingesprungen sind. Ich denke, dass Sie in der richtigen Position sind. Wir wollten genau das erreichen, dass wir heute eine Aussprache machen zu diesem Thema. Ich war noch in einem Schülergespräch, eigentlich hätte das hier erst etwas später angefangen, aber wir sind besser im Zeitplan.
Ich glaube auch, dass unser Land MecklenburgVorpommern relativ gut bei den Ergebnissen wegkommt, die es jetzt auf der Ministerebene gegeben hat. Das heißt, die Windkraftbranche, Onshore wie Offshore, kann mit dem Ergebnis leben. Trotzdem sage ich, im Sinne der Energiewende – und da zählt für mich durchaus das Argument der Strompreise – ist es eine große verpasste Chance. Was hätten wir machen können mit einer EEGNovelle, was hätten wir vorantreiben können!
Der erste Aufschlag kam von Herrn Altmaier. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch dunkel daran erinnern können. Als Umweltminister hat er einen Plan vorgelegt. Der Plan wurde letztendlich – und er hatte mehrere gute Ideen drin – absolut ins Abseits geführt durch zwei Forderungen: Er wollte rückwirkende Vergütungskürzungen einführen. Das war seine erste große Forderung. Und er wollte die EEG-Umlage generell deckeln auf einen Wert, wo alle das Gefühl hatten, wie will er das machen. Was passiert, wenn man an den Deckel anstößt? Wie will er damit umgehen? Das waren die beiden Sachen, warum Herr Altmaier komplett mit seinem Vorstoß gescheitert ist. Herr Altmaier hatte in seinem Papier durchaus einen deutlichen Rückschnitt der Ausnahmetatbestände für energieintensive Unternehmen drin. Das wäre positiv gewesen für die EEG-Umlage.
Der jetzige Minister ist nicht mehr nur alleine Energieminister, sondern auch Wirtschaftsminister. Auch die Ministerpräsidenten, das kann ich ein Stück weit nachvollziehen, die ihre Industrie aus dem eigenen Land zu vertreten haben, auch der GRÜNE-Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, haben natürlich für ihre heimische Industrie gekämpft mit dem Ergebnis, dass an diesen Ausnahmetatbeständen nur minimal etwas verändert wurde. Das wird kaum einen Einfluss auf die EEGUmlage haben. Das bedaure ich ausdrücklich. Da wäre mehr machbar gewesen, wäre man auf den alten rotgrünen Vorschlag vor dem Jahr 2009 zurückgegangen. Dort hätte sich effektiv Geld sparen lassen.
Wie sieht es – ich habe kurz über die Windenergie geredet – in den anderen Branchen aus? Die Fotovoltaik
branche ist im Moment wirklich annähernd am Boden angelangt. Der letzte Monat, für den Zubauzahlen veröffentlicht wurden, das ist der Februar 2014. Da sind noch knapp über 100 MW installiert worden. In einem Monat knapp über 100! Rechnet man das hoch, kommen wir auf eine installierte Leistung pro Jahr von jetzt unter 1.500 MW. Den Deckel von 2.500 wird die Fotovoltaikbranche nicht mehr annähernd erreichen.
Der Grund ist, dass die Modulpreise nicht mehr weiter sinken können aufgrund des Zollstreites, aufgrund des Handelsstreites zwischen der EU und China. Deswegen gibt es keine Absenkung von Modulpreisen mehr, weil die Chinesen für einen Mindestpreis die Module in Europa verkaufen müssen. Also geht es dort überhaupt nicht weiter. Und der Deckel führt nicht zu einem Absenken der Preise, was wünschenswert wäre, sondern führt zu einem Abwürgen der gesamten Branche. Das läuft da zurzeit.
Hier liegt vor allen Dingen die verpasste Chance, im neuen EEG endlich die Direkteinspeisung ins Erdgasnetz stärker nach vorn zu stellen. Da ist Schlimmeres zwar verhindert worden, es sollten sogar Boni ganz gestrichen werden, die das noch ein bisschen befürwortet haben. Aber sich darauf zu konzentrieren in Zukunft, zu sagen, wir brauchen das Biogas im Erdgasnetz, damit es dann verstromt wird, wenn es wirklich gebraucht wird, das ist nur sehr zaghaft angegangen worden.
Wenn wir an die Kürzungen im Windkraftonshorebereich gehen – und das steht in einem Papier von unserem Wirtschaftsminister drin –, lesen wir, dass dort etwa im Jahr 2020 40 Millionen eingespart werden. 40 Millionen! Die Mehrausgaben, die wir erwarten im Jahr 2020 im Bereich Windkraftoffshore, liegen bei 900 Millionen. Das macht deutlich, dass wir – und ich möchte ausdrücklich betonen, ich halte es für eine wichtige Branche, die wir nach vorne bringen wollen, wir brauchen sie – bei Off- shore ein erhebliches Kostenrisiko haben.
Deswegen bedaure ich ausdrücklich, dass man die Vorschläge, die aus der Offshorebranche kamen, nämlich zu sagen, wir gehen beim Stauchungsmodell etwas nach unten, wir steigen da nicht mehr mit 19 Cent ein – 19,4, um es genau zu sagen –, sondern wir bieten euch an 17 Cent, und das dann nicht für acht Jahre, sondern für zwölf Jahre, dass man über solche Modelle nicht weiter nachgedacht hat, obwohl sogar im ersten Entwurf drinstand, dass man in Zukunft die sogenannte Basisvergütung gleichmäßig über 12 oder 20 Jahre stärken will und stärker raus will aus dem Stauchungsmodell. Die Offshorebranche wird natürlich immer das Maximum fordern, weil eine möglichst hohe Anfangsvergütung bedeutet mehr Sicherheit, die sie gegenüber den finanzierenden Banken nachweisen können. Das kann man Ihnen auch kaum absprechen, dass sie auf die Sicherheit angewiesen sind bei all den technischen Risiken, die sie zu bewerkstelligen haben.
Grundsätzlich ist das EEG jetzt überarbeitet worden, verpasste Chancen. Aber das eigentliche Thema, näm
lich in den vielen anderen großen Bereichen, CO2Zertifikate-Handel, verantwortlich für den Börsenstrompreis, wurde nicht angegangen, nicht mal die Idee, zu sagen, wir machen es wie Großbritannien mit einer CO2Mindeststeuer, die wir sogar hätten noch einfließen lassen können in die EEG-Umlage, den Ausgleichstopf, und hätten dadurch sogar noch ein bisschen absenken können.
Auch das Thema EEG-Umlagebefreiung, jetzt nicht nur bei der energieintensiven Industrie, sondern auch beim Thema Eigenstromerzeugung, ein ganz großes wichtiges Thema. Dort war die Idee, Fotovoltaikanlagen ab 10 kW sollten sich in Zukunft für den selbst produzierten Strom an der EEG-Umlage beteiligen. Darüber kann man durchaus nachdenken. Aber das Hauptproblem war, dass natürlich die Industrie in Größenordnungen davon profitiert hat, dass die Kraftwerke, die vorher einem Stromversorger gehörten, einfach an den danebenliegenden Konzern verkauft haben und gesagt haben, da sparen wir jetzt alle zusammen die EEG-Umlage und das teilen wir uns einfach mal beim Kaufpreis. Das ist man nicht weiter angegangen, sondern man hat jetzt sogar festgelegt, all die Alttatbestände bleiben bestehen, daran wollen wir nichts mehr rütteln, wir reden nur noch über die neuen.
Da hätte ich mir deutlich mehr Mut gewünscht zu sagen, das gucken wir uns im Einzelfall an – man hätte es meinetwegen auf die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen begrenzen können, dann hätte man sogar noch einen Teil der sinnvollen Anlagen gestärkt –, aber nicht grundsätzlich zu sagen, alles, was sie jetzt in Eigenstromerzeugung machen mit diesem Modell, um an der EEGUmlage vorbeizukommen, lassen wir durchgehen.
Das große Thema Direktvermarktung, ich hatte mehrfach darüber gesprochen. Alle wissen in der Branche, das sind etwa 0,4 Cent, die von der jetzigen Einspeisevergütung abzuziehen sind für den Direktvermarkter, der in Zukunft diese Leistung übernimmt. Diese 0,4 Cent hätten wir dicke aus dem EEG streichen können. Die Direktvermarktung hat keinerlei sinnvolle Auswirkungen auf das Vorankommen der Energiewende, hat übrigens auch nichts mit Markt zu tun, aber das hatten wir hier schon mal ausführlich erläutert. Dabei hätten wir richtig Geld sparen können. Diese 0,4 Cent zusätzlich abzusenken bei der EEG-Vergütung, das hätte uns allen was genützt.
Das große Thema Ausschreibung ist jetzt gar nicht weiter angesprochen worden. Da will ich mich nicht weit zum Fenster hinauslehnen. Es kann tatsächlich sein, dass die EU genau das von uns verlangt und wir nicht daran vorbeikommen. Allerdings muss man ehrlich bekennen, es stehen noch ganz viele Fragezeichen im Papier, was man alles überlegen müsste bei so einer Ausschreibung. Das geht bis dahin, dass man sagt, diejenigen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, kriegen dann Geld für die Abgabe eines Angebotes. Also ob das am Ende zur Kosteneinsparung führt, kann ich mir nicht so richtig vorstellen, wird wahrscheinlich auch nicht laufen. Da wünsche ich mir eine klare Verhandlung gegenüber der EU, wo man einfach sagt, ihr zeigt uns bitte, wie die Ausschreibung gehen soll, aber wir gehen jetzt nicht sofort auf dieses Ausschreibungsmodell. Da hätte man etwas erreichen können.
Jetzt will ich zu meinem letzten Punkt kommen. Das ist ein Appell, auch an Sie, Herr Ministerpräsident. Wir
überarbeiten jetzt unsere Regionalen Raumordnungsprogramme und ich nehme Signale wahr, die sagen, wir haben das EEG überarbeitet, wir haben „atmende Deckel“ eingeführt bei Windkraft und wir haben jetzt auch einen Deckel im Bereich Offshore. Wenn wir ehrlich sind, dann bedeutet das, dass wir sagen, wir gehen die Energiewende etwas langsamer an, um volkswirtschaftlich nicht zu großen Schaden anzurichten. Aber, und das ist bisher die Aussage gewesen, wir wollen trotzdem das Ziel erreichen, nämlich eine möglichst hundertprozentige Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen.
Wenn wir bei diesem Ziel bleiben, sind neue Eignungsräume im Windkraftonshore- und -offshorebereich weiterhin notwendig und richtig. Dann sollte die EEGDebatte nicht genutzt werden zu sagen, wir haben etwas langsamer gemacht, deswegen brauchen wir jetzt nicht mehr so viele Flächen und Eignungsräume. Das wäre das fatale falsche Signal. Und da wünsche ich mir, dass wir bei den Zielen, die wir hier im Landesenergierat vorher vereinbart haben, dass wir genau dabei bleiben und da ruhig unseren Kurs gehen.
Wie viel wir dann bebauen, das ist eine andere Geschichte, aber dass wir jetzt nicht diesen Prozess abbrechen, das ist meine große Bitte. – Danke schön.
Herr Jaeger, ich finde es immer wieder beeindruckend: Sie kommen hier mit einem Potpourri von Zahlen, von Angeboten, von Rechnungen, die Sie so einfach in den Raum stellen, die wirklich noch mal nachgeprüft werden sollten.
Ich will einfach an die Worte von Herrn Ministerpräsident Sellering anknüpfen. Ich habe mir das auch so in das Skript geschrieben. Nach dem Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in der vergangenen Woche hat sich für mich eigentlich nicht das Thema erschlossen, dass wir heute dazu eine Aussprache führen müssen. Denn nicht im Ansatz war im Ergebnis zu erkennen, dass, so, wie Sie es formulieren, durch die EEG-Reform die Energiewende ausgebremst werden soll. Das ist nicht den Worten des Ministerpräsidenten zu entnehmen. Er hat vielmehr gesagt, es ist ein gutes Ergebnis erzielt worden auf Länderebene. Aber wenn wir bedenken, welche Diskussionslage es vor dem Treffen gab, halte ich das für ein bisschen überzogen,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben schon gehört, was ich zur Fotovoltaik gesagt habe?!)
diese Formulierung, die Sie hier bringen, dass die EEGReform, die zwingend notwendig ist, da sind wir uns alle
Bereits, und da setze ich noch mal an an dem Punkt, bereits im Jahre 1991 hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl mit dem Stromeinspeisegesetz die Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Deutschland gestellt. Also schon vor ganz langer Zeit hat man sich darauf eingestellt, dass man im Energiesektor andere Wege gehen will und gehen muss.
Wir von der CDU haben von vornherein die Chancen des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger, insbesondere der Windenergie, erkannt und verfolgt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da staune ich aber.)
… Jelen, Seidel, Frau Kleedehn die Planung der Eignungsräume für Windenergiestandorte durchgeführt und so eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen. Es ist schon ein langer Weg, der da hinter uns liegt, der angeschoben worden ist.
Erst im Jahr 2000 löste das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung das Stromeinspeise- gesetz ab. Obwohl sowohl das Stromeinspeise- als auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Erfolgsgeschichte zu bewerten sind, kann über bestehende Defizite des heutigen Gesetzes nicht hinweggesehen werden. Deshalb sprechen wir auch über die notwendige Reform.
Unzureichende Degressionsvorschriften, Überförderung und Ausnahmetatbestände führen zu einem Anstieg der EEG-Umlage, welche die Akzeptanz der gesamten Energiewende bei den Bürgern, aber auch bei den energieintensiven Betrieben infrage stellt, nämlich insbesondere durch die Kostenfrage. Trotz der aktuellen Diskussion hinsichtlich des Erneuerbaren-EnergienGesetzes ist meiner Ansicht nach eines klar: Weder die Bundesregierung noch die Länder beabsichtigen, die Energiewende auszubremsen. Nach dem Treffen der Bundesregierung mit den Länderchefs in der vergangenen Woche ist dies sehr wohl deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Dennoch muss aufgrund der steigenden Kosten hinterfragt werden, ob die derzeitige Ausrichtung des EEG auf den rein quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziele führen kann.
Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger nur im Einklang mit dem Ausbau der Netzstruktur und der Entwicklung von Speichermöglichkeiten im Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern erfolgen kann. Es hat keinen Sinn, inflationär erneuerbare Energieanlagen zu errichten, ohne dass der Strom abgeleitet oder verbraucht werden kann.