Für Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig ist auch die maritime Raumordnung. Das zuständige Energieministerium hat sich in die Ausarbeitung von Prinzipien zur besseren Kohärenz der maritimen Raumordnung im Ostseeraum eingebracht. Konsens ist unter anderem, dass diese dem Gedanken einer nachhaltigen Entwicklung zu folgen hat. Auch die 21. Ostseeparlamentarierkonferenz in Sankt Petersburg hat einen Beschluss dazu gefasst.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Europa- und Rechtsausschuss haben zum Themenschwerpunkt „Kooperation im Bereich Sicherheit und Justiz“ des Berichts die Justizministerin und der Innenminister unterrichtet. Insbesondere der Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn unseres Landes kommt im Hinblick auf einen schnellen und intensiven Informationsaustausch eine besondere Rolle zu. Es muss einfach klappen zwischen den Kollegen diesseits und jenseits der Grenze, denn die Erweiterung der EU hat sowohl Freizügigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger gebracht, hat aber auch neue Möglichkeiten für Kriminelle eröffnet. Und hier sei an dieser Stelle ganz klar gesagt, dass der überwiegende Teil der Straftäter in unserem Land und auch bei der grenzüberschreitenden Kriminalität deutsch ist, nur dass hier keine Missverständnisse aufkommen.
In einem vereinten Europa sind der Datenaustausch, die Datennachverfolgung sowie der Informationsaustausch über die Absichten von Straftätern über Grenzen hinaus
enorm wichtig. Hierbei ist die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn gefragt. Durch gemeinsames Lernen bei Aus- und Fortbildung, das Austauschen von BestPractice-Strategien sowie durch gemeinsam geplante und durchgeführte Einsätze werden die Netzwerke und das persönliche Kennenlernen gefördert. Außerdem wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch das Gefühl für die kulturellen Besonderheiten vermittelt.
Zurzeit absolviert der persönliche Referent der Woiwodschaft Pommern, Herr Kurkowski, ein zweiwöchiges Praktikum in der Landtagsverwaltung. Er war bereits bei uns im Ausschuss.
Hintergrund ist ein Praktikantenaustausch zwischen dem Woiwodschaftsamt Pommern mit unserem Landeskriminalamt. Beide Seiten arbeiten auf vielfältige Weise zusammen, unter anderem im Zusammenhang mit den seit dem Jahr 2000 stattfindenden Danziger Gesprächen. Der Praktikant erhält Einblicke in die Arbeit des LKA, der Staatskanzlei und des Innenministeriums und eben auch des Landtags. Dies ist der erste Austausch dieser Art. Vor dem Hintergrund der außerordentlich positiven Erfahrungen von und mit Herrn Kurkowski, der heute hier auch anwesend ist, bin ich mir sicher, dass dieser Austausch auch zukünftig fortgesetzt wird. Vielen Dank, Herr Kurkowski.
Die internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit umfasst natürlich eine Vielzahl von Projekten. Die Danziger Gespräche hatte ich schon genannt. Sie sollen einen konstruktiven Beitrag im Prozess der Meinungsbildung und Richtungsbestimmung zu einschlägig relevanten Themen in der Region der südlichen Ostsee leisten. Im Rahmen der diesjährigen Konferenz in Kühlungsborn wird das Thema „Migration und Sicherheit“ auf der Agenda stehen. Die Konferenz hat sich bereits als Marke etabliert. Auch das Justizministerium ist hier mit dem Justice Cooperation Network sehr aktiv und setzt Maßstäbe in der Zusammenarbeit im Bereich Strafvollzug.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind als Landtag in vielfältigen Gremien und Konferenzen im Ostseeraum aktiv. Die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee sind Ihnen bekannt. Dazu sind wir auf Informationen angewiesen. Daher sind wir der Landesregierung für die Zusammenstellung dieses Berichts über die Aktivitäten im Ostseeraum dankbar, denn wir können die Aktivitäten anschieben, begleiten, unterstützen und kontrollieren und doch sind wir eben auf das Engagement der Landesregierung angewiesen.
Gleichzeitig sind aber wir alle gefordert, uns für die Interessen des Landes im Ostseeraum einzusetzen, und ich weiß, dass eine Vielzahl von Abgeordneten in diversen internationalen Gremien dies auch machen. Erst in der vergangenen Woche ist eine Delegation unter Leitung von Frau Vizepräsidentin Schlupp nach Allenstein gereist, um mit den Partnern der südlichen Ostseeregion das diesjährige Parlamentsforum Südliche Ostsee inhalt
Angewiesen sind wir auch auf die tatkräftige Mitarbeit der Ausschüsse hier in Schwerin. Einen mitberatenden Ausschuss hatte ich bereits erwähnt. Ich weiß, dass auch in einigen anderen Ausschüssen der Ostseebericht teils sehr umfangreich debattiert wurde. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die gewonnenen Erkenntnisse in entsprechende Stellungnahmen Eingang gefunden hätten.
Zu guter Letzt danke ich auch im Namen des Vorsitzenden den Mitgliedern des Europa- und Rechtsausschusses. Der Ausschuss hat die Beschlussempfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Gegenstimme vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
(Thomas Krüger, SPD: Was Wunder? – Heinz Müller, SPD: Na ja, was soll man von denen schon erwarten?!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie im Namen des Europaausschusses um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist ver einbart worden, keine Aussprache durchzuführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/2849 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/2849 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT – EEG-Reform darf nicht zur Ausbremsung der Energiewende führen.
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT EEG-Reform darf nicht zur Ausbremsung der Energiewende führen
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Partei gewechselt,
sondern wir warten noch auf den Kollegen. Wir sind ja etwas sehr viel früher, deshalb werde ich meine Rede jetzt schon vorher halten.
Also, meine Damen und Herren, in der letzten Woche haben sich Bund und Länder über die Neugestaltung des EEG geeinigt. Ich sage, das war ein guter Tag für die Energiewende insgesamt. Der Stillstand der vergangenen Monate ist überwunden, die Energiewende kommt weiter voran und wir haben gemeinsam solide Rahmenbedingungen geschaffen für den weiteren Erfolg dieser großen nationalen Aufgabe.
Die Energiewende hat wieder neuen Schwung aufgenommen, und zwar, darüber freue ich mich, in großer Einigkeit zwischen Ländern und Bund. Einig waren sich vor allem die fünf Nordländer. Wir haben sehr zusammengehalten, wir sind gemeinsam aufgetreten, wir haben gemeinsam für die Windenergie gekämpft, und zwar für die Windkraft an Land und für die Windkraft auf See. Man kann sagen, da waren wir sehr erfolgreich.
Wir haben ein wirklich gutes Ergebnis erzielt, ein gutes Ergebnis für Mecklenburg-Vorpommern. Die Windenergie an Land ist deutlich gestärkt worden. Es gibt zwar den schon vorgesehenen Deckel von 2.500 Megawatt jährlich, aber die Erneuerung von Anlagen, also das sogenannte Repowering, wird da nicht mitgerechnet. Das gibt uns natürlich viel Spielraum. Da wird auch in Zukunft ein ganz erheblicher Zubau möglich sein.
Für Windkraftanlagen auf See haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die beiden Windparks, die bei uns in der Ostsee schon geplant sind, wo es jetzt ganz schnell losgehen soll, die bis 2020 ans Netz gehen sollen, jetzt auch tatsächlich kommen können. Dafür sind die Weichen gestellt.
Bei den Kosten für die Energiewende, meine Damen und Herren, ging es mir immer darum, dass der ungebremste Anstieg der EEG-Umlage nicht endlos weitergeht. Und es ging mir sehr darum, dass nicht immer mehr Industriebetriebe von der Zahlung der Zulage entlastet werden und die Kosten immer mehr abgewälzt werden auf private Verbraucher, auf die Handwerker, auf kleine und mittlere Unternehmen. Da ist seit gestern klar, die Zahl der befreiten Unternehmen wird nicht weiter wachsen, sondern sie wird erheblich kleiner werden. Der Entlastungsbetrag für die Unternehmen wird nicht weiter steigen.
Und, was ich für sehr wichtig halte, für die entlasteten Unternehmen gibt es jetzt einen anderen Mechanismus. Es geht nicht mehr darum, wer ganz viel Strom verbraucht – egal, ob er sich nun anstrengt, weniger zu verbrauchen oder nicht, es kommt nur auf die absolute Menge an, das ist vorbei –, sondern auch die entlasteten Unternehmen müssen mindestens einen Anteil der Umlage zahlen, sodass kein Anreiz mehr besteht für möglichst ungehemmten Energieverbrauch. Ich finde, auch das ist eine wichtige Änderung. Da sind wir deutlich vorangekommen, auch wenn ich ganz klar sagen muss, ich hätte mir mehr für die Verbraucher gewünscht: nicht nur keine weitere Belastung, sondern eine klare Entlastung.
Insgesamt ist das aber ein wirklich gutes Ergebnis für Deutschland, ein wirklich gutes Ergebnis vor allem für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern das Land der erneuerbaren Energien, bleiben wir vor allem das Land der Windenergie.
Die Einigung war Voraussetzung dafür, dass es richtig und kraftvoll weitergehen kann. Aber auch nach der Einigung bleiben wichtige Dinge zu tun, zum Beispiel beim Thema Netzausbau. Da müssen wir dranbleiben. Auch da müssen wir zu guten gemeinsamen Entscheidungen in Deutschland kommen. Vor allem müssen wir sie, wenn wir sie gemeinsam getroffen haben, auch halten. Das müssen wir Herrn Seehofer schon sagen. Und wenn wir verabredet haben, eine große Stromautobahn im Süden zu bauen, dann kann er nicht plötzlich sagen, das stelle ich infrage.
Für uns als großer Ökostromproduzent ist wichtig, dass der von uns an der Küste produzierte Strom auch abtransportiert werden kann. Und – anders als Seehofer das sieht – auch für die Unternehmer in Bayern und Baden Württemberg ist wichtig, dass ihre Stromversorgung gesichert ist, dass sie auch dann gesichert ist, wenn jetzt nach und nach die Atomkraftwerke vom Netz gehen. Wenn manche sogar früher gehen als geplant, dann brauchen wir möglichst schnell die Versorgung mit Strom aus dem Norden.
Bei uns hier im Land stellt sich als eine der wichtigsten Aufgaben, dass wir weitere geeignete Gebiete für die Windenergie an Land ausweisen, dass wir dann anschließend schnelle Genehmigungsverfahren ermöglichen und dass wir die Bürgerbeteiligung an der Energiewende weiter ausbauen. Da werden wir in nächster Zeit mit einem neuen Gesetzentwurf kommen, einem Beteiligungsgesetz, mit dem wir erreichen wollen, dass die Teilhabe an Windparks da, wo sie gebaut werden, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für die Kommunen vor Ort geöffnet wird, dass sie beteiligt werden müssen. Wir werden denjenigen, die einen Windpark bauen wollen, vorschreiben, zu einem bestimmten Prozentsatz müsst ihr euch öffnen dafür, dass die Leute vor Ort sich beteiligen, damit sie nicht nur die Windmühlen vor Augen haben, sondern dass sie sagen, das sind unsere, und dass sie davon mit profitieren. Ich bin sicher, das wird die Akzeptanz der Windenergie hier im Land deutlich steigern.
Für uns ist klar, Mecklenburg-Vorpommern bleibt auch in Zukunft das Land der Energiewende. Für uns ist von ganz herausragender Bedeutung, dass die Energiewende tatsächlich gelingt, denn sie bietet uns beste wirtschaftliche Zukunftschancen. Wir haben einfach hervorragende natürliche Voraussetzungen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit der Windenergie an Land, mit der Windenergie auf der Ostsee, mit Solarenergie, mit Energie aus Biomasse.
Mecklenburg-Vorpommern kann nach den Zahlen für 2012 90 Prozent seines Strombedarfs schon aus erneuerbaren Energien decken. Die aktuellen Prognosen, die wir haben für 2013 – die festen Zahlen sind noch nicht da –, sagen, wir sind schon über 100 Prozent. Wir sind also auch rechnerisch schon Stromexporteur von Ökostrom.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Heinz Müller, SPD: Sehr schön. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Darauf kann man stolz sein.)
Das heißt, die erneuerbaren Energien sind ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor hier im Land. Ich freue mich, dass viele Unternehmen das frühzeitig erkannt haben, sich in diesem Bereich spezialisiert haben. Wir haben inzwischen alles, was man braucht, um Windkraft an Land, Windkraft auf See zu installieren. Die Unternehmen haben wir an Land von der Planung und Entwicklung über Zulieferer, Fertigung bis hinterher zur Wartung.
Dazu kommt bei uns, das ist der große Vorteil im Norden, der Offshorebereich. Und gerade das ist der industrielle Teil der Energiewende. Da gibt es viele interessante Perspektiven für die Unternehmen bei uns im Land. Eben haben wir die Demonstration der Werftarbeiter aus Stralsund hier gehabt, gerade der maritimen Wirtschaft bieten sich da gute Chancen. Wir haben Unternehmen, die Kompetenz haben für den Aufbau von Windanlagen, und wir haben Unternehmen, die große Kompetenz haben für das, was man auf See können muss, damit man auf See zurechtkommt. Wenn man das zusammenführt, haben wir große Chancen.