Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Petitionsausschuss stellt heute auf Drucksache 6/2863 turnusmäßig seinen Quartalsbericht vor. Haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich einmal die Zeit genommen, die entsprechende Drucksache, die knapp 100 Seiten umfasst, auch einmal durchzulesen?
Wer wüsste besser als wir Abgeordnete der kleinsten demokratischen Oppositionsfraktion, welche Menge an Informationen zu be- und zu verarbeiten ist, wie viele Akten, wie viele Dokumente und Drucksachen gelesen und ausgewertet werden müssen, sowohl vor Ausschuss- als auch vor Plenarsitzungen. Aber gerade deshalb möchte ich hier betonen, wem vielleicht schon die Lektüre der Drucksache als solche zu umfangreich erscheinen mag, dem sei gesagt: Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben all dies nicht nur gelesen, sondern auch bearbeitet und verantwortungsvoll votiert. Das tun wir, weil die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger uns fraktionsübergreifend wichtig sind.
Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich ausdrücklich für die Erweiterung der Beteiligungs- und
Teilhabemöglichkeiten von Menschen an politischen Prozessen sowie eine Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern ein. Das Petitionswesen stellt eine Möglichkeit der politischen Teilnahme und Einflussnahme dar. Als niederschwelliges Instrument der Bürgerbeteiligung nehmen wir es deshalb sehr ernst.
In meiner begrenzten Redezeit möchte ich aus der Fülle der Themen – ich kann mir ja nicht die ganzen 100 Seiten vornehmen –
Die erste Petition beschäftigt sich mit einem Thema, das meiner Fraktion besonders am Herzen liegt. Das ist die Petition 2013/00136. Der Petent fordert ein Verbot von Fracking in Mecklenburg-Vorpommern. Zurzeit führt die Firma CEP genehmigte Erkundigungsarbeiten durch. Diese bewegen sich auf der Basis geltender Gesetze.
Insofern können sie nicht untersagt werden. Das aber, meine Damen und Herren, darf kein Freifahrtschein für Fracking in unserem Bundesland sein.
Wir Bündnisgrünen wollen kein Fracking für Öl und Gas, bei dem giftige Stoffe in den Untergrund verpresst werden,
Wir haben uns im Petitionsausschuss für eine Überweisung an die Landesregierung eingesetzt, damit diese die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und entsprechend berücksichtigt.
Im Wirtschaftsausschuss haben wir zum Thema Fracking eine öffentliche Anhörung gemeinsam mit den LINKEN beantragt und durchgeführt. Wir fordern eine aktive Informationspolitik zum Thema, sodass die Bevölkerung in die Lage versetzt wird, sich über die Risiken und Nebenwirkungen auf dem Laufenden zu halten. Sie können sich sicher sein, dass wir das Thema auch weiterhin in der parlamentarischen Arbeit kritisch verfolgen werden.
Eine zweite Petition, die uns am Herzen liegt, ist der Bereich Jagdwesen, Petition 2013/00182. Die Petentin fordert die Aufnahme einer Melde- und Registrierungspflicht für getötete und tot aufgefundene Hunde in das Landesjagdgesetz.
Zum Hintergrund: Frei laufende Hunde dürfen laut Jagdgesetz, sobald sie ohne die führende Person beim Nachstellen von Wild angetroffen werden, von Jagdausübungsberechtigten getötet werden.
Da es keine allgemeine Registrierungspflicht für getötete Hunde in Deutschland gibt, bleiben die Besitzerinnen und Besitzer eines getöteten Hundes darüber im Unklaren, was mit ihrem verschwundenen Tier passiert ist.
Wegen der engen emotionalen Beziehung von vielen Menschen zu ihrem Hund kann dies eine starke und auch dauerhafte Belastung für die Menschen sein.
Die Hundehalteverordnung Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, dass Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums der haltenden Person ein Halsband mit Namen und Wohnanschrift der Hundehalterin beziehungsweise des Hundehalters oder eine gültige Steuermarke tragen müssen. Damit sind die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Besitzer der Tiere nach einer Tötung des Tieres durch den Jagdausübungsberechtigten identifiziert und kontaktiert werden können.
dass der Jagdausübungsberechtigte einen getöteten Hund per Foto erfasst und dieses Foto auch in noch zu bestimmender Art und Weise einer zentralen Registrierung zukommen lässt. Die Petentin macht für dieses Verfahren geeignete Vorschläge.
Wir sind – anders als das Umweltministerium – der Meinung, dass es nicht unverhältnismäßig ist, den Jagdausübungsberechtigten per gesetzlicher Regelung aufzu- geben, die getöteten Tiere zu melden, und haben uns deshalb dafür eingesetzt, die Petition an die Landesregierung zu überweisen, um zu erreichen, dass es in passender Weise in die Erarbeitung von Gesetzentwürfen, hier konkret als Anpassung des Landesjagdgesetzes, einfließt.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit habe ich einen kleinen Ausschnitt der Themenvielfalt im Petitionsausschuss beleuchten können.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2863, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/2863 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Jahresbericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpom- mern zur Zusammenarbeit im Ostseeraum für den Zeitraum 2012/2013, Drucksache 6/1898, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 6/2849.
Unterrichtung durch die Landesregierung Jahresbericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Zusammenarbeit im Ostseeraum für den Zeitraum 2012/2013 – Drucksache 6/1898 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) – Drucksache 6/2849 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die stellvertretende Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Stefanie Drese. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es hat mittlerweile Tradition, dass der Landtag jährlich von der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und dabei alle zwei Jahre zu EU- und Ostseethemen unterrichtet wird. Heute liegt uns die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zum Zwischenbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum auf der Drucksache 6/1898 vor.
Mein ausführlicher schriftlicher Bericht liegt vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich nur einige Punkte der Beschlussempfehlung hervorheben.
Der Umfang hängt wie in jedem Jahr mit dem Um- fang der mitberatenden Stellungnahmen der Fach- ausschüsse zusammen, die wir erhalten haben. Denn als Europaausschuss sehen wir unsere Funktion vornehmlich darin, die von den Fachausschüssen identi- fizierten Schwerpunkte hier in den Landtag zu trans- portieren, und da ist in diesem Jahr vor allem dem Energieausschuss, der uns mit seiner mitberatenden Stellungnahme doch sehr stark beeinflusst hat, zu danken. Das ist gut so, denn es zeigt, dass die Fachausschüsse zunehmend die Berichterstattung der Landesregierung aktiv nutzen, um über uns ihre Inhalte in das Plenum zu transportieren. Ich würde mir wünschen, und das ist auch der Wunsch des gesamten Europa- und Rechtsausschusses, dass dieses Angebot noch intensiver von den Fachausschüssen wahrgenommen wird.
Insbesondere werden die Wechselbeziehungen zwischen wirtschafts- und umweltpolitischen Aspekten, ge- rade im Zusammenhang mit der EU-Ostseestrategie sowie der EU-Meerespolitik, hervorgehoben. So hat die Europäische Kommission ihre Strategie zur Förderung des sogenannten blauen, also maritimen Wachstums vorgestellt. Hier werden bestimmte maritime Wertschöpfungsketten definiert, die aus Sicht der Kommission das größte Potenzial haben, zu nachhaltigem Wachstum und zur Beschäftigung in der blauen Wirtschaft beizutragen.
Für Mecklenburg-Vorpommern sind hier insbesondere die Windenergie, der maritime Tourismus und die „Blaue Biotechnologie“ von Bedeutung. In der multilateralen Zusammenarbeit spielt insbesondere der Bereich der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle, vor allem die Themen Windenergie und Bioenergie. Die Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Westpommern wird besonders hervorgehoben. Der geregelte Ausbau der On- und Off- shorewindenergienutzung wird als besonders bedeutsam betont. Die Landesregierung soll, so unsere Aufforderung, ihre Bemühungen in diesem Bereich, auch die Kooperation mit Partnern in der Ostseeregion, weiter fortsetzen.
Außerdem bekennen wir uns zum Schutz der Ostsee. Das hier einschlägige Gremium, die sogenannte HelsinkiKommission oder HELCOM, hat im Oktober vergangenen Jahres sein Ministertreffen ausgerichtet. Themen waren eine aktualisierte Eutrophierungsbewertung der Ostsee, Kernindikatoren für die Zustandsbewertung der Ostsee sowie Nährstoffreduktionsziele. Im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Landtags nahm die Landtagspräsidentin aktiv mit einem Redebeitrag an der Sitzung teil.
Für Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig ist auch die maritime Raumordnung. Das zuständige Energieministerium hat sich in die Ausarbeitung von Prinzipien zur besseren Kohärenz der maritimen Raumordnung im Ostseeraum eingebracht. Konsens ist unter anderem, dass diese dem Gedanken einer nachhaltigen Entwicklung zu folgen hat. Auch die 21. Ostseeparlamentarierkonferenz in Sankt Petersburg hat einen Beschluss dazu gefasst.