(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das war jetzt aber nicht doll hier.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie doch bitten, dass Sie sich jetzt wieder ein bisschen erden und wir der Debatte noch mal sachlich folgen.
(Der Abgeordnete Thomas Krüger beginnt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! Mikro!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja erst nicht zu hören, das will ich noch ganz formal machen.
Frau Dr. Karlowski, meinen Sie wirklich, wir behaupten den Spitzenplatz dadurch, dass wir als Staat eine Ermutigung aussprechen? Sie haben außerdem nicht gesagt, wie diese Ermutigung aussehen soll. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir das nicht wirklich nachvollziehen können. Wer soll denn das machen? Wie soll eine Ermutigung aussehen? Sagen Sie doch mal: Wie soll das gehen?
Und was ich auch nicht verstanden habe: Warum ist das jetzt plötzlich Aufgabe des Staates? Ich habe es nicht verstanden. Vielleicht, wenn Sie noch eine Minute haben, erklären Sie es doch noch einmal.
Dann sagen Sie, die Rahmenbedingungen reichen nicht aus. Wissen Sie, wie die Rahmenbedingungen geändert werden? Wissen Sie, dass die Beihilfen deutlich steigen, gerade für Ökobetriebe?
Dann sind Sie nicht auf das Argument der Biofachverbände eingegangen. Auch das hätte mich mal interessiert, weil aus meiner Sicht ist es eine Aufgabe der Verbände, hier über Absatz zu reden, gemeinsam mit den Firmen, gemeinsam mit den Kantinenbetreibern.
Wir sind uns ja einig darin, dass es gut wäre, wenn der Anteil von bio dort erhöht wird. Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Ich sage Ihnen nur, es ist nicht Aufgabe des Staates, es ist nicht Aufgabe des Landes, es ist nicht Aufgabe des Ministers, die Ermutigung zu organisieren.
Dann sagen Sie, die Zahl der Rückumsteller ist nicht bekannt. Es ist hier gar nicht Thema des Antrags, aber ich will trotzdem mal sagen, wenn Sie die Zahl brauchen und die Zahl nicht haben, dann stellen Sie einfach eine Kleine Anfrage dazu. Machen Sie es einfach.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wo sind die Agrarberichte? – Michael Andrejewski, NPD: Dazu muss man sie erst mal ermutigen.)
Sie haben die Fragestunde des Ministers. Machen Sie einfach Ihre Aufgaben und dann funktioniert das.
Was Ihre persönliche Wahrnehmung betrifft: Glauben Sie, ich bin mit Herrn Dr. Backhaus ganz oft zusammen, und wir diskutieren die Dinge ganz oft, trotzdem sind wir zwei verschiedene Persönlichkeiten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Michael Andrejewski, NPD)
Da ist es auch völlig normal, dass der eine an der einen Stelle die und der andere jene Position hat, wobei ich an dieser Stelle keine Unterschiede sehe. Das will ich Ihnen auch ganz klar sagen. – Besten Dank.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oooh! Oooh! – Egbert Liskow, CDU: Das ist aber schade jetzt.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2739. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/2739 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Bedarf an Pflegefachkräften ermitteln und einheitliche Tarife für die Altenpflege durchsetzen!, Drucksache 6/2758. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2796 vor.
Antrag der Fraktion der NPD Bedarf an Pflegefachkräften ermitteln und einheitliche Tarife für die Altenpflege durchsetzen! – Drucksache 6/2758 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich Sie auf unseren Änderungsantrag hinweisen, welcher unseren Antrag nun rund macht.
Wir hätten unseren Ursprungsantrag gern ändern lassen, aber dies sei wohl nicht möglich gewesen. Vielleicht hätte es ja beim Antrag des demokratischen Blocks geklappt. Bei der NPD war es jedenfalls nicht möglich.
Im vergangenen November wollten wir von der Landesregierung wissen, wie hoch der Bedarf an Arbeitskräften im Bereich der Pflege im Jahr 2020 voraussichtlich sein wird. Das Ganze wollten wir differenziert dargestellt nach Gesundheits- und Krankenpflegern sowie Altenpflegern und jeweils unterteilt in Fachkräfte und Helfer. In der Antwort heißt es dann süffisant, dass sich der Bedarf zwar nicht exakt vorhersagen ließe, man jedoch mit einer steigenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen bis 2020 rechne und daher voraussichtlich auch der Bedarf an Arbeitskräften im Bereich der Altenpflege steigen werde – eine wahrlich messerscharfe Kombi- nation.
Selbstverständlich lässt sich der Fachkräftebedarf niemals exakt vorhersagen, doch müsste es ohne Weiteres möglich sein, den voraussichtlichen Bedarf zu ermitteln, zumal es sich um einen überschaubaren Zeitraum von sechs Jahren handelt. An anderer Stelle sieht sich beispielsweise das Bildungsministerium in der Lage, einen Lehrerbedarf zu prognostizieren. Und selbstredend wird der Pflegebedarf in Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich stark ansteigen. Das hat eine Studie der Barmer GEK unlängst ergeben. Während bundesweit bis 2030 von einer Zunahme von 47 Prozent ausgegangen wird, werden es im Nordosten 56,5 Prozent mehr Pflegebedürftige sein. Während sich also eine Krankenkasse in der Lage sieht, Zahlen für einen längeren Zeitraum vorherzusagen, schafft es die Landesregierung nicht einmal, Zahlen für die nächsten Jahre zu prognostizieren. Das ist peinlich.
Und um an der Stelle nachzuhelfen, haben wir den ersten Punkt unseres Antrages formuliert. Die Landesregierung wird also aufgefordert, den voraussichtlichen Bedarf an Pflegekräften im Bereich der Pflege für das Jahr 2020 im engen Zusammenwirken mit den Wohlfahrtsverbänden sowie den Landkreisen und den kreisfreien Städten
zu ermitteln beziehungsweise ermitteln zu lassen. Und damit das nicht erst im Jahr 2021 passiert, wird mit unserem Änderungsantrag die Frist dafür bis Ende dieses Jahres gesetzt.
Der zweite Punkt unseres Antrages lässt sich nur mithilfe einer Initiative im Bundesrat umsetzen. Wie die Landesregierung uns auf Drucksache 6/2140 bestätigte, weist die Bundesagentur für Arbeit in ihren Statistiken Altenpfleger nicht gesondert aus, sondern verbirgt sie mit in der Berufsgruppe Sozialarbeiter und Sozialpfleger. Dies widerspricht nicht nur fachlichen Gesichtspunkten, die derzeitige Erfassungsweise erschwert darüber hinaus richtungsweisendes Handeln für Entscheidungsträger auf der fachlichen und politischen Ebene. Deshalb unsere zweite Forderung, in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit Fachkräfte für den Bereich der Altenpflege nicht nur unter der Berufsgruppe Sozialarbeiter und Sozialpfleger, sondern gesondert auszuweisen.
Kommen wir zum Punkt 3 unseres Antrages. Zitat: „Wenn die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig gesichert sein soll, müssen Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die Beschäftigten stimmen. Qualitativ hochwertige Pflege kann auch im Angesicht der immer älter werdenden Bevölkerung nur mit motivierten und gut ausgebildeten Fachkräften funktionieren“, so der Staatssekretär Voss auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste.
Weiter ist er der Ansicht, dass der „Einsatz ausländischer … Arbeitnehmer“ zwar „eine von vielen Qualitätssicherungsmöglichkeiten“ sei, allerdings – und nun mal wieder zugehört – könnten diese „nicht die Sicherung von vorhandenen Fachkräften und deren Gewinnung im Land ersetzen“, ein Punkt, der aufgrund der krankhaft fortgeschrittenen Fremdensucht unter Spezialdemokraten unbedingt festgehalten werden muss. Nicht Fachkräfte andernorts abwerben und dort für die nächsten Probleme sorgen, sondern unsere Landsleute vor Ort qualifizieren und damit gleich mehrere Probleme lösen, das muss die Handlungsprämisse sein.
Da die Landesregierung uns auf Nachfrage mitteilte, dass sie es mehr oder weniger nicht als ihre Aufgabe ansieht, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern, sondern dies in erster Linie Aufgabe von Arbeitgebern, Betriebsräten und Gewerkschaften sei, wir allerdings eine andere Auffassung vertreten, haben wir den letzten Punkt unseres Antrages formuliert: „Die Landesregierung“ soll unverzüglich Kontakt „zu den Wohlfahrtsverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi“ aufnehmen, „mit dem Ziel, nach dem Vorbild des Bundeslandes Bremen Gespräche über einheitliche Tarife für in der Altenpflege Beschäftige zu initiieren und zu moderieren.“
Dort haben zwar die Wohlfahrtsverbände ver.di aufgefordert, die Tarifverhandlungen mit dem Ziel eines einheitlichen Tarifvertrags aufzunehmen, allerdings stünde es der besten Landesregierung aller Zeiten in Mecklenburg-Vorpommern doch gut zu Gesicht, analog zu Bremen eine Initiative zu Einheitstarifen in der Altenpflege zu starten. Wir glauben nämlich nicht, dass die Wohlfahrtsverbände und ver.di sich von allein auf die Hinterbeine stellen werden. In der Altenpflege gibt es schon jetzt einen Fachkräftemangel, der in der Zukunft noch
Ich werde nun unseren Antrag gleich zurückziehen, aber nicht deshalb – und das betone ich ausdrücklich –, weil wir nicht hinter seinen Inhalten stehen. Ich bin nur der Ansicht, dass Sie den Antrag ohnehin aus Prinzip ablehnen werden und ich wenig Lust habe, mir nach zwei Tagen Ihres Geseires
sodass ich den Tagesordnungspunkt an der Stelle abkürzen kann, indem ich dem Redner Ihres demokratischen Einheitsbreis das Wort verweigere.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kannst du deinen Kameraden an den Kopf werfen, aber nicht hier im Parlament!)