denn ich sage Ihnen, die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Dezember 2013 haben zugenommen im Vergleich zum Vorjahresmonat, entsprechend ein Jahr davor, um 463.000. Diese Zahl erwähnen Sie hier mit keiner Silbe,
sondern Sie machen die Arbeitsmarktpolitik, die Situation in Deutschland schlecht, und dann sind das 1,6 Prozent Steigerung. Und ich glaube, das gehört zur Wahrheit immer mit dazu, dass man das auch an dieser Stelle betrachtet,
dass auf der einen Seite die sozialversicherungspflich- tigen Beschäftigungsverhältnisse viel stärker gestiegen sind als die Anzahl der Minijobs.
Und Sie haben ja auch den Weltuntergang schon heraufbeschworen, als es darum ging, da war die SPD auch noch nicht in der Regierungsverantwortung – das war ja auch ganz schlimm, als Schwarz-Gelb dann die Minijobgrenze noch von 400 Euro auf 450 Euro erhöht hat –, da haben Sie ja schon prognostiziert, die gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver
Seitdem hat sich die Anzahl von 6,9 Millionen auf 7 Millionen etwas erhöht, und zwar um 0,5 Prozent. Ich will nicht sagen, dass das zu vernachlässigen ist, es ist aber auf alle Fälle nicht der Untergang des Abendlandes. Es ist eine sehr geringe Zahl, und insofern ist es mir an dieser Stelle mal ganz wichtig, diesen Prozess in der Gesamtheit zu betrachten. Und ich glaube, dann ist es fair zu sagen, wir betrachten 2004 und 2014, also nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform unter Rot-Grün. Wie stellte sich die Anzahl der Minijobs damals dar? Die jetzige Zahl ist 7,12 Millionen und wir haben in diesen
Im Gegenzug dazu haben sich die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von 26,38 Millionen auf 29,83 Millionen erhöht. Um 3,45 Millionen ist dieser Anteil gestiegen und in Prozent ausgedrückt sind das 11,3 Prozent. Im Vergleich dazu ist die Anzahl der Minijobs um 2,6 Prozent gestiegen. Ich finde, das gehört bei der Betrachtung der Gesamtsituation am Arbeitsmarkt, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch in Deutschland fairerweise dazu,
Wenn wir jetzt zu Ihrem konkreten Antrag kommen mit den entsprechenden Handlungsoptionen, die Sie hier auslösen wollen, da stellt sich für mich schon mal die Frage, wenn Sie auf Seite 1 die Ungerechtigkeit, die Geschlechterspezifik hier entsprechend definieren:
Warum kommt dann unter Punkt 2 bei Handlungsoptionen eigentlich nicht ein Punkt, der sagt, das soll die Landesregierung oder wer auch immer konkret machen? Ich finde den Punkt hier nicht.
Sie schreiben, der gesetzliche Mindestlohn soll aufgenommen werden. Sie können natürlich jetzt rein theoretisch ein Modell entwickeln, das möglicherweise dazu führt, dass dann der Anteil der Frauen in der Gesamt- situation sich besser darstellt.
Ich sage Ihnen, entweder haben Sie den Punkt Geschlechterspezifik hier vergessen oder es sind Lippenbekenntnisse, Herr Foerster, an dieser Stelle, dass Sie einfach ein neues Thema aufmachen wollen, und da glaube ich eher, es ist Zweites.
Und wenn wir jetzt um den Punkt 3 uns mal streiten, um den Bereich der Schwarzarbeit, dann kann ich das auch nicht so richtig nachvollziehen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich stelle mir immer wieder rein praktisch vor, es hat jemand für 6,50 Euro im Privatbereich eine Haushaltshilfe beschäftigt und jetzt führen wir unsere Maßnahme ein – Erhöhung oder Durchsetzung des Mindestlohnes – in diesem Bereich. Ich weiß es nicht, also Sie werden das vielleicht besser wissen, ich glaube, es könnte dazu führen, dass gerade die Minijobs in diesem Bereich, im Privatbereich, zum Beispiel so ein Job, wie ich ihn eben genannt habe, dass die möglicherweise gar nicht mehr stattfinden. Dann frage ich mich natürlich: Wem haben wir dann etwas Gutes getan?
Insofern möchte ich einfach dafür werben, auch das etwas differenzierter zu betrachten. Weil eine Möglichkeit ist, derjenige beendet dieses Arbeitsverhältnis, oder die an- dere Möglichkeit, die ich gar nicht unterstellen will, aber wenn der Lohn zu hoch ist in diesem Minijobbereich in der Privatwirtschaft, dann kann es möglicherweise dazu führen, dass automatisch, ich will es keinem unterstellen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber es kann ja sein, aber es kann ja sein. Wir wollen ja nichts unterstellen, aber es kann ja sein.)
aber es kann dazu führen, dass Sie dann nämlich gerade in den Bereich der Schwarzarbeit abdriften. Und dann frage ich mich: Was haben wir damit gekonnt?
Jetzt stellt sich die Situation so dar, dass auch in diesem Bereich, im Privatsektor bei den Minijobs, aus meiner Sicht, wenn ich gerade diese haushaltnahe Dienstleistung betrachte, es glücklicherweise so ist, dass mehr legale Beschäftigungsverhältnisse existieren.
Ich glaube, mit einem erhöhten Stundenlohn in diesem Bereich erreichen wir genau das Gegenteil, es sei denn, Sie wollen es so, wie Sie es in Punkt 3 hier niedergeschrieben haben. Ich weiß nicht, ob das Ihre Lebensphilosophie ist, dass Sie jeden Lebensbereich überprüfen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir, gerade im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, die Steuerfahndung rund um die Uhr auf die Menschheit loslassen und jeden Einzelnen kontrollieren wollen, inwieweit dort Schwarzarbeit stattfindet. Wenn das dann …
Auf diesen Zwischenruf habe ich übrigens schon lange gewartet. Ich staune, wie lange Sie sich da unter Kontrolle hatten.
Haben Sie schon mal recherchiert, ob er ein Parteibuch hat? Nicht, dass Sie das noch einer Partei anheften wollen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach, Herr Renz, dass Sie nicht in der CSU sind, das wissen wir schon.)
Ich will Ihnen nur sagen, wenn das dazu führt, dass Sie die Leute verstärkt kontrollieren wollen mit einem bürokratischen Aufwand, das Einzige, was Sie erreichen hier bei der Finanzkontrolle für Schwarzarbeit im Bereich der Zollverwaltung, da müssen wir natürlich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, um die Leute entsprechend zu überprüfen.
Insofern, glaube ich, ist es schon richtig zu diskutieren, inwieweit es auch Sinn macht, im Bereich des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes gewisse Ausnahmen eines Tages zu diskutieren.
Zum Beispiel, was Studenten betrifft oder Rentner oder Ähnliches, was ich eben aufgezählt habe, das kann man dann nach draußen tragen, wie sozial ungerecht das möglicherweise ist.
Ich glaube, dass Sie durch diese Diskussion eher ein Ziel erreichen, dass Sie minderqualifizierte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernhalten, und insofern bitte ich da um eine vernünftige und sachliche Debatte im Sinne dieser Beschäftigten.
Ansonsten will ich nur empfehlen, mir sind Gesetzentwürfe vom Arbeitsministerium noch nicht bekannt, ich will auch da mal ein bisschen werben im Sinne des Koalitionspartners, dass wir etwas Geduld walten lassen. Ich glaube schon, dass unter Frau Nahles entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt werden, die wir dann sachlich und offen auch hier meinetwegen diskutieren können. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
Ich möchte Sie zum Schluss trotzdem immer wieder daran erinnern: Verlieren Sie das Wesentliche nicht aus dem Auge! Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag hier zitieren und sich die Minijobs rausgreifen mit zwei entsprechenden Sätzen,
dann will ich Ihnen auch sagen, wir haben einen Riesenbeitrag im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, den wir leisten, das ist Schwerpunkt unserer Politik.
Und wir haben auch Dinge wie Werkverträge, wenn die diskriminierend sind und falsch eingesetzt werden, dem werden wir nachgehen. Das ist verantwortungsvolle Politik, Wirtschaftspolitik der CDU.