Und zum Zweiten möchte ich nur noch mal den Punkt „Seriosität“ ansprechen. Wenn man Arbeitslosenzahlen vergleicht, kann man das nicht seriös machen, ohne
auch auf die saisonbedingten Verwerfungen einzugehen, sondern wir haben bei den Betrachtungen eigentlich immer den Vergleichsmonat des letzten Jahres mit im Blick. Es ist natürlich äußerst bedauerlich, dass von unseren zurzeit 111.600 Arbeitslosen 73.082 langzeit- arbeitslos sind. Daran gibt es gar nichts zu rütteln. Trotzdem sind es auch bei den Langzeitarbeitslosen immerhin 1.034 weniger als im Vergleichsmonat des letzten Jahres.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss, ich bin einfach inhaltlich dazu gezwungen aufgrund Ihrer Ausführungen und auch aufgrund insbesondere Ihrer Pressemitteilung, die Sie jetzt gerade sozusagen der Öffentlichkeit präsentieren,
Ich will vielleicht als Erstes dann gleich mit Ihrer Pressemitteilung anfangen, immer vor dem Hintergrund, heute wurden die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht, so, wie sie sind, mit Rekordbeschäftigungszahlen, mit dem tiefsten Stand der Arbeitslosen seit der Wende im Monat Januar, mit offenen Stellen, 20 Prozent Zuwachs. Und dann kommt DIE LINKE mit folgender Pressemitteilung mit der Überschrift: „Mehr Langzeitarbeitslose, behinderte und unter 20-jährige Arbeitslose“. Das ist Ihre Meldung zum Thema Arbeitsmarkt,
Und wenn wir dann tatsächlich diese Überschrift uns zu Gemüte führen und mal in die Arbeitsmarktzahlen von Januar 2014 reingehen bei den Unter-20-Jährigen, dann sind das 1.310. Damit keine Verwechslungen auftreten: Jeder Einzelne ist einer zu viel. 1.310. Im Vergleich zum Januar 2013 sind das 66 mehr. Und daraus machen Sie Horrormeldungen.
Dann gehen wir mal bei den Schwerbehinderten rein. Da sind es 5.472. Das sind 54 mehr und jeder mehr ist bedauerlich, aber es sind 54 mehr. Ich will jetzt nicht sagen, dass die Zahl konstant ist bei 5.472, aber wenn Sie das prozentual mal ausrechnen, dann werden Sie schon in die Richtung kommen, dass es im Prinzip konstant ist. Und daraus machen Sie, Herr Foerster, diese Horrormeldung, diese Pressemitteilung zur Situation des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern. Das, glaube ich, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter zu werten.
Wenn wir dann noch mal zu den Ausführungen kommen, die ich ja jetzt schon gehalten habe, aber ich versuche es noch mal: Wenn Sie jetzt zur Verwendung der Mittel kommen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2012, dann standen zur Verfügung 286 Millionen Euro, davon geplant 145 für aktive Arbeitsmarktpolitik und geplant 141 für Verwaltungskosten. Es ist richtig, dass die Verwaltungskosten um 6 Millionen überschritten wurden, 147 Millionen. Trotzdem, da in der Summe nur 269 Millionen der Mittel abgerufen wurden, also 17 Millionen weniger, als veranschlagt waren in der Summe, heißt das, dass die 121 Millionen für akti- ve Arbeitsmarktpolitik, da war immer noch ein Delta von 17 Millionen, was die Arbeitsagentur vor Ort hätte locker verwenden können.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das habe ich doch erklärt, woran das liegt, dass das nicht funktioniert.)
dann will ich das für die Politik zurückweisen. Wir haben damals ein Gesetz gemacht, wo Verantwortung delegiert wurde in die Arbeitsagenturen. Und wenn das dann nicht funktioniert, dann müssen wir vielleicht auch mal darüber sprechen. Aber sich hier hinzustellen und der Politik und immer möglichst noch der CDU im Land und im Bund den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, das weise ich ganz einfach zurück, weil statistisch in diesem Jahr 2012 das Geld ausreichend war beziehungsweise nicht entsprechend abgerufen wurde.
Und wenn immer noch durch Zwischenrufe auch aus den Reihen Ihrer Fraktion hier suggeriert wird, ja, die Anzahl der Arbeitslosen, die nimmt ja nur ab aufgrund der demografischen Entwicklung,
dann, finde ich, müssten Sie doch mal der Öffentlichkeit erklären, warum die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ständig steigt.
Und wenn Sie schon immer als Bezugsgröße 2010 nehmen, dann wollen wir mal bei 2010 und jetzt dann 2013 genau reinschauen. Wenn wir deutschlandweit das betrachten, hatten wir 27,9 Millionen versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, 27,9 Millionen. Jetzt kommen Sie und sagen, die Demografie, wir werden immer weniger. Wenn das so ist, dann ist das ja in dem Fall statistisch für den Wert, den ich jetzt sage, gut, denn wir haben dann jetzt in 2013 29,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, das heißt, 2 Millionen mehr. Dann sagen Sie doch mal diese Zahl an dieser Stelle. Und im gleichen Atemzug gehen die Arbeitslosen von 2010 auf 2013 um 300.000 zurück. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, haben wir noch circa 800.000 offene Stellen. Und dann kommen Sie mit solchen Pressemitteilungen und machen die Arbeitsmarktlage in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland schlecht. Da kann ich nur sagen: Schönen Dank, Herr Foerster. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2659 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2659 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2623 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2623 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen, Drucksache 6/2624.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg- Vorpommern unverzüglich vorlegen – Drucksache 6/2624 –
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! „Meiste Krippen sind nur mittelmäßig“, das sage nicht ich, sondern zu diesem Ergebnis kam der „Nordkurier“ am 02.01.2014. Hintergrund der Feststellung war, dass es seitens des Bundesfamilienministeriums die NUBBEK-Studie gab, die besagte, dass es in Mecklenburg-Vorpommern in den Krippen und Kindergärten derzeit nicht gelingt, Chancengleichheit zu erhöhen und unterprivilegierten Schichten zu helfen.
Nur 3 Prozent der Krippen seien nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut, 85 Prozent mittelmäßig
und 12 Prozent schlecht. Und das ist das, was wir, die Linksfraktion, Ihnen seit Jahren sagen. Ja, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Betreuungsquote, aber die betreuten Kinder brauchen gut ausgebildete und ausreichende Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, um tatsächlich Chancengleichheit herzustellen. Die Qua
lität in den Kindertageseinrichtungen muss stimmen, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann. Oder um es mit den Worten von Karl Heinz Brisch zu sagen: „Nein, Kleinkinder müssen nicht irgendwie untergebracht werden, die Qualität der Betreuung entscheidet alles.“ So in der „Zeit“ vom 25.01.2014 zu lesen.
Angesichts solcher Aussagen wie in der NUBBEK-Studie scheint eben da ein Problem zu liegen, bei der Qualität. Aber ich muss mir nicht nur die Studien anschauen, sondern einfach nur einen Blick in den Fachkraft-KindSchlüssel des KiföG werfen: 1 Erzieherin/1 Erzieher auf 6 Kinder im Krippenbereich, im Kindergartenbereich 1 Erzieherin/1 Erzieher auf nunmehr 16 beziehungsweise später 15 Kinder, 1 Erzieherin/1 Erzieher auf 22 Kinder im Hortbereich. Das sind die Schlüssel, die das KiföG nach der Novellierung im letzten Jahr vorsieht. Bundesweit liegen wir damit immer noch im hinteren Bereich, gerade was den Krippen- und Hortbereich angeht.
Als wir am 24. Mai 2012 die Aussprache zu dem Thema „Situation in den Kitas des Landes und aktuelle Probleme bei der Umsetzung des KiföG M-V“ auf unsere Anregung hin hatten, betonten Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wie wichtig Ihnen frühkindliche Bildung sei, dass es das Topthema der Landesregierung sei. Die damalige Sozialministerin Frau Schwesig betonte, dass sie „nicht die Tür aufmachen“ wolle „zu Billigkitas, indem wir das Fachkräftegebot“ unterwanderten.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns nicht endlich mit der Fachkräftesituation beschäftigen und alles so weiterlaufen lassen wie bisher, werden uns die Fachkräfte fehlen und letztendlich wird uns nichts weiter übrig bleiben, als das Fachkräftegebot zu unterwandern. Das haben Sie schon damals selber gesehen. Ich möchte hier an die Worte des Kollegen Heydorn erinnern, der 2012 ebenfalls schon sah, dass Fachkräfte fehlten. Er sagte, und ich zitiere: „Also was das Thema Fachkräfte angeht, glaube ich, haben wir vielleicht ein Allokationsproblem, also an bestimmten Stellen stehen die Fachkräfte nicht zur Verfügung.“ Das war 2012, weit bevor der Betreuungsschlüssel im Kindergartenbereich gesenkt wurde, weshalb mehr Fachkräfte benötigt werden, um den verbesserten Betreuungsschlüssel auch umzusetzen.
Der Landesjugendhilfeausschuss kommt beispielsweise in seiner „Analyse zum Fachkräftebedarf in Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und Maßnahmen zur Sicherung des Bedarfs“ vom 21. Juni 2012 zu dem Ergebnis, dass allein diese Senkung einen zusätzlichen Fachkräftebedarf von 500 Vollzeitbeschäftigten ausmacht. Und die Feststellung des Kollegen Heydorn war auch weit vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtsanspruches für die 1- bis 3-Jährigen. Die Situation hat sich verändert, aber das Problem besteht nach wie vor und hat sich angesichts des verbesserten Betreuungsschlüssels und des Rechtsanspruches weiter verschärft.
Aber was tut die Landesregierung, um das Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen? Scheinbar nichts. Da sieht man, welchen Stellenwert frühkindliche Bildung bei Ihnen tatsächlich hat. Dass es ein Topthema bei Ihnen ist, kann ich leider nicht erkennen.
Seit Jahren fordern wir die Ausbildungsplatzplanung, die der erste Schritt wäre, um den tatsächlichen Bedarf an Fachkräften jetzt und zukünftig zu kennen und davon
ausgehend die Konsequenzen zu ziehen. Erst im letzten Jahr habe ich den Bildungsminister gefragt, wann die Ausbildungsplatzplanung dem Landtag vorgelegt werde. Im dritten Quartal 2013, das war seine Aussage. Ja, wo ist sie denn? Wir schreiben jetzt das erste Quartal 2014. Wie lange sollen wir denn noch warten?
Ich werte Ihre damalige Aussage, Herr Bildungsminister, als Irreführung des Landtages. Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik nach dem Motto „Augen zu und durch“ hatten wir schon bei der Novellierung des KiföG im letzten Jahr zu sehen bekommen: Wir senken die Ausbildungsdauer und somit die Qualität der Ausbildung. Es waren nicht etwa qualitative Gründe, die der Absenkung der Ausbildungszeit zugrunde lagen, sondern die simple Idee, dass aufgrund der verkürzten Ausbildungsdauer kurzfristig mehr Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stünden. So war es zumindest der Anhörung zum KiföG zu entnehmen. Was bei der KiföG-Novelle letztes Jahr ebenfalls sichtbar wurde, ist, dass wir die Betreuungsschlüssel im Krippen- und Hortbereich nicht weiter senken, nicht nur, weil uns einfach das Geld fehlt, nein, weil wir dafür einfach auch die notwendigen Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr haben.
Wo sind denn die Maßnahmen der Landesregierung bei ihrem eigenen Topthema, die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpom- mern auf hohem Niveau zu sichern? Ich sehe nur, dass Sie abermals nicht Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, und das zulasten der Qualität in den Kindertageseinrichtungen und vor allem zulasten der Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Ein weiteres Abwarten ist nicht mehr verantwortbar. Das nächste Schuljahr, wo wir an den staatlichen Schulen weitere Klassen anbieten könnten, steht vor der Tür. Was wir brauchen, ist unverzüglich die Ausbildungsplatzplanung, damit wir wissen, wie hoch der Bedarf ist und wie viele Klassen wir an den staatlichen Schulen benötigen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.