Protocol of the Session on January 30, 2014

Das ist der entscheidende Unterschied zu dem Klamauk, den Sie hier immer vortragen. Mich ärgert wirklich ein Punkt, und glauben Sie mir, ich bin da eigentlich unabhängig, weil es nicht mein …

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Substanz. Das, was Sie jetzt eben vorgetragen haben, ist Substanz.)

Herr Pastörs, halten Sie doch einfach mal Ihre Klappe! Ihre unqualifizierte Zwischenruferei ist wirklich so weit hergeholt, so weit weg von Gut und Böse.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sie spielen sich immer auf wie der Weltökonom aus Lübtheen. Seien Sie doch einfach still! Hören Sie zu!

(allgemeine Unruhe)

Wenn Sie was zu sagen haben, gehen Sie hinterher ans Rednerpult und quatschen Sie nicht immer so ein dummes Zeug!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wirklich ärgerlich ist, ist, dass man quasi die Werften unter Generalverdacht stellt und damit auch alle Regierungen, die seit 1990 hier Verantwortung tragen – Herr Holter, Sie gehörten auch mal dazu –, und quasi kritisiert, dass sie seit 1990 mit 1 Milliarde die Werftstandorte unterstützt haben. Das hört sich gewaltig an. Ich glaube, wir alle hätten uns eine andere Entwicklung der Werftstandorte gewünscht,

(Udo Pastörs, NPD: Bla, bla!)

aber trotzdem war jeder Euro richtig, um unsere einzigen industriellen Kerne hier im Land seit 1990 weiter zu unterstützen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das bezweifelt doch niemand.)

Und damit sind wir in Deutschland nicht allein.

(Michael Andrejewski, NPD: Wo sind denn die anderen geblieben?)

Damit sind wir in Deutschland nicht allein. Schauen Sie nach Leuna, schauen Sie nach Buna, schauen Sie sich die Fahrzeugindustrie in Sachsen und Thüringen an! Da sind Milliarden hineingeflossen. Die hatten mehr Glück, die wirtschaftliche Entwicklung war eine andere. Die Werften in diesem Land sind im Prinzip seit 1994 immer in schwierigem Fahrwasser gewesen. Das ist aber keine Ursache, die wir als Landesregierung oder die die Koalitionsfraktionen zu verantworten haben. Das nennt man Wirtschaft. Das nennt man Wirtschaft.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Marktwirtschaft, Marktwirtschaft.)

Und der Weltmarkt hat sich im Schiffbereich in den letzten 20 Jahren verändert. Insofern hat man von Anfang an alles versucht, wirklich alles versucht, um diese Standorte zu halten. Und jetzt im Augenblick sieht es für den Standort Stralsund schlecht aus, wenn es um Schiffbau geht. Das muss man ganz deutlich sagen.

Und da streue ich Ihnen auch keinen Sand in die Augen, Herr Suhr. Wollten Sie das heute hören?

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das eine Erkenntnis nach 17 Monaten?)

War das das Ziel, dass Sie das heute hören? Jetzt haben Sie es, können Sie sich aufschreiben.

(Udo Pastörs, NPD: Die Erkenntnis gibt es seit 20 Jahren, wie wir gehört haben.)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, von kraftvollen Bekenntnissen zum Industriestandort Stralsund habe ich von Ihnen in der Vergangenheit nie etwas gehört.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee.)

Nie! Sie haben Frösche gezählt.

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Och!)

Sie haben uns hier genervt mit irgendwelchen dummen, wirklich manchmal kleinbürgerlichen Anträgen.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommt die Betroffenheitsträne. Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um die wirklich wichtigen Dinge in diesem Land

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das weisen wir als unparlamentarisch zurück.)

haben Sie sich nicht gekümmert.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht können Sie mir erklären, warum Sie an der entscheidenden Stelle, wenn es darum geht, auch mal ein kraftvolles Bekenntnis für die maritime Wirtschaft in diesem Land abzugeben, immer einen schlanken Fuß machen?!

Ich habe mir mal einen Antrag rausgesucht, der ist unterschrieben von den Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE. Da geht es um die maritime Wirtschaft in diesem Land. Und ich sage Ihnen, wenn wir diesen Antrag so nicht durchgesetzt hätten – ich muss diesmal ausdrücklich den Kollegen Holter da ausnehmen, der hat nämlich mit unterschrieben –, dann wär es mit der maritimen Wirtschaft in diesem Land noch viel schlechter bestellt, als es jetzt tatsächlich ist.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Suhr, erklären Sie mir, warum Sie da nicht unterschrieben haben!

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welchen meinen Sie denn?)

Weil Sie Angst hatten vor der Verantwortung,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!)

weil Sie Angst vor der Verantwortung hatten, haben Sie nicht unterschrieben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Stehen Sie doch dazu! Stehen Sie doch dazu! Vielleicht ist auch heute der Tag der Wahrheiten. Sie haben ihn hier eingefordert. Jetzt haben Sie ihn …

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Saalfeld,

(Marc Reinhardt, CDU: Die wollen Ruderboote bauen.)

wahrscheinlich fällt ja in Ihren Zuständigkeitsbereich, dass wir uns auch noch mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vergnügen dürfen. Das ist Ihr Recht als Opposition. Das haben wir Ihnen eingeräumt. Im Übrigen haben wir sogar zugestimmt, wenn Sie sich kurz erinnern. Das haben wir Ihnen eingeräumt. Sie haben uns aber damals versprochen – beide –, wir werden diesen Untersuchungsausschuss dazu nutzen, um in die Zukunft, um nach vorne zu denken. Ich sage Ihnen, alle Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die bisher getagt haben, haben nichts Zukunftsweisendes ge

bracht. Sie pulen und machen dort Vergangenheitsbewältigung,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

wollen Ihren politischen Klamauk da machen, und bisher hat das dazu geführt, dass wir 1,5 Millionen Euro in dem Untersuchungsausschuss verbraucht haben ohne neue Erkenntnisse.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne neue Erkenntnisse! Und das Schlimmste dabei ist, Sie halten entscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei davon ab, vielleicht auch mit potenziellen Investoren zu reden.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)