(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Mein lieber Mann!)
Tenor wurde am 19. März des vergangenen Jahres die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012 durch Lorenz Caffier vorgestellt. Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Niveau, die Gewaltkriminalität nimmt tendenziell ab und die Zahl der Straftaten in der Grenzregion geht weiter zurück, polizeiliche Maßnahmen greifen, so die zusammenfassende Einschätzung des Innenministers.
Nun sind Statistiken allgemein nicht dafür bekannt, ein objektives Lagebild wiederzugeben. Hinzu kommt, dass es bei der Auswertung immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Übersetzung von Zahlen und Buchstaben kommt. Klarheit schafft nur der eigene tiefgründige Blick in das vorgelegte Zahlenwerk.
Einige Auszüge: Sexueller Missbrauch von Kindern um 9,5 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote gesunken, Handtaschenraub um 32,7 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote gesunken, Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz um 24,2 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote gesunken, Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger um 28,6 Prozent gestiegen, Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz
um 23,5 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote gesunken, Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger um 67,4 Prozent gestiegen, Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte um 9,7 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote gesunken, Wohnungseinbruch, Diebstahl um 5,9 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote gesunken, Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger nahezu verdoppelt, erpresserischer Menschenraub um 300 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote gesunken, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung überfallartig um 200 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote 0 Prozent.
Das Fazit könnte somit allenfalls lauten: MecklenburgVorpommern wird immer sicherer für Handtaschen- diebe, Schleuserbanden, Einbrecher und Drogendealer. Fest steht dabei, dass die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen seit Jahren zunimmt. 2012 waren es 3.711 Personen, 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Den Großteil davon stellen, wie in den letzten Jahren, die Polen: 894 Tatverdächtige.
Neu ist der beängstigende Zuwachs: bei den serbi- schen Tätern plus 65,4 Prozent, den rumänischen plus 40,3 Prozent, den bosnischen plus 59,1 Prozent und den bulgarischen plus 158,8 Prozent. Ebenso beunruhigt ist die Tatsache,
dass sich der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger in der Stadt Rostock mit 11,9 Prozent mittlerweile
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Mann, Mann! Schön, wenn man Deutsch könnte, ne, Herr Kollege? Ja, genau.)
Gestiegen ist der Anteil ausländischer Täter ebenso in den Landkreisen Rostock, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen.
Gemäß Richtlinie ist die Polizeiliche Kriminalstatistik eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Es ist also davon auszugehen, dass eine hohe Zahl an verübten Straftaten durch die fehlende Anzeigebereitschaft der Bevölkerung sowie durch die nachlassende Iden…,
Intensität der Verbrechenskontrolle vor allem im grenznahen Bereich nicht in die Kriminalitätsstatistik einfließt.
(Heinz Müller, SPD: Also so gut sind unsere Schulen doch noch nicht. Mancher kann noch nicht mal lesen.)
Dieser Umstand erklärt auch die Wahrnehmung der von Straftaten betroffenen Landsleute entlang der Grenze. Hinzu kommt, dass in nur 58,5 Prozent aller Fälle Tatverdächtige ermittelt werden, also die Feststellung der Nationalität bei fast der Hälfte der Straftaten gar nicht möglich ist.
Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, gilt darüber hinaus automatisch als Deutscher in der Statistik.
Die Forderungen der NPD-Fraktion – „Wirklichkeits- getreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II“, Drucksache 5/2426, sowie „Grenzkontrollen wieder einführen und die geplante weitere Ausdünnung der Bundespolizei in Grenznähe unverzüglich stoppen!“, Drucksache 6/1349 – haben demzufolge nichts an Aktualität verloren, sondern sollen heute mit dem vorliegenden Antrag erneut in Erinnerung gerufen werden. Stehen Sie endlich zu Ihren Fehlern und hören Sie auf, die Menschen in unserem Land zu belügen!
Ein detaillierter, objektiver Sachstandsbericht zur Entwicklung der Grenzkriminalität der letzten Jahre wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2615. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2615 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Moratorium für die Mecklenburgische Südbahn, Drucksache 6/2620.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich auch die Bürgerinnen und Bürger begrüße.
(Torsten Renz, CDU: Das ist nicht erlaubt nach der Geschäftsordnung. Das ist nach der Geschäftsordnung nicht erlaubt.)
Meine liebe Frau Schwenke, das nächste Mal bitte nicht, weil es gilt für hier vorn, dass Gäste auf der Tribüne nicht begrüßt werden. Jetzt können Sie bitte fortfahren.
Am 10. Oktober 2013 habe ich anlässlich unseres Antrages zum Erhalt der Südbahn versprochen, dass sich meine Fraktion und meine Partei weiterhin für diese Bahnstrecke einsetzen werden.
Heute hatten wir auch mehrfach die Gelegenheit, über Aspekte der Energiewende zu diskutieren. Für uns zählt da der Verkehrsbereich unbedingt dazu. Und wenn ich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Verkehrswende als Teil der Energiewende“ aus dem vergangenen Jahr betrachte, ist Ihnen dieser Gedanke zumindest auch schon gekommen.
Letztendlich geht es aber um Antworten auf ganz konkrete Fragen, die zu einem Gesamtkonzept passen müssen,
und da unterscheidet sich unser Politikansatz nicht nur in diesem Fall sehr von dem der Regierungsparteien.
Wir LINKE fordern ein Umdenken für den gesamten Verkehrsbereich. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung und eine Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs, wohl wissend, dass das Auto in unserem dünn besiedelten Flächenland auch künftig eine große Rolle spielen wird. Wir kämpfen für eine Angebotsverbesserung für den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße, wir setzen uns für flächendeckende, schnelle Zugverbindungen ein, wir wollen eine Flächenbahn, die Teil der Daseinsvorsorge ist, und wir wollen, dass in unserem Bundesland alle Dörfer mit Angeboten des ÖPNV erreichbar sind. Kurz – wir wollen Mobilität für alle.