Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in aller Kürze noch auf ein paar Argumente eingehen.
Erstens, das Thema „Freiwillige Direktvermarktung“, denke ich, haben wir nicht klar genug formuliert. Gemeint ist natürlich nicht, Unternehmern die Möglichkeiten zu nehmen, in eine Direktvermarktung zu gehen. Wenn sie das für sinnvoll halten, sollen sie das selbstverständlich tun.
Die sogenannte freiwillige Direktvermarktung – und deswegen hätten wir es in Anführungsstriche setzen müs- sen – meinte das Modell, das momentan im EEG vor- gesehen ist, des monatlichen Wechsels hin und her.
Das, finde ich, ist nicht fair. Ich glaube, darauf können wir uns auch relativ schnell einigen: Wer meint, er hat einen höheren Gewinn, soll gerne rausgehen, aber dann soll er nicht wieder in die Solidargemeinschaft zurückkehren können. Das haben wir bei vielen anderen Sachen ja auch, siehe Krankenkassen und was weiß ich nicht. Das ist nicht fair.
Das Thema Direktstromvermarktung bringt das richtige Signal für die Anlagenbetreiber. Das ist ja ein wichtiger Punkt gewesen. Es gibt ein schönes russisches Sprichwort, das heißt: Im Durchschnitt war der Dorfteich einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ersoffen. Und was hat das jetzt mit der Direktvermarktung zu tun? Wenn Anlagenbetreiber dem Stromversorger ihre monatlichen Erträge in Rechnung stellen oder ihre Monatsproduktion in Rechnung stellen, dann nehmen sie den durchschnittlichen Börsenstrompreis des Monats, einen Mittelwert des Monats. Das heißt, der liegt irgendwo bei 2,99 bis, was weiß ich, 4 Cent.
Das Modell, was Sie vorgeschlagen haben, hätte ja durchaus Charme, würde aber den Verwaltungsaufwand gigantisch in die Höhe treiben. Das heißt, es müsste am besten sekundengenau festgestellt werden, jetzt knallt die Sonne vom Himmel, kein Mensch braucht den Strom, es ist Mittagszeit, und der kriegt jetzt eigentlich einen negativen Strompreis vorgesetzt und ist motiviert, schnell an seine Anlage zu springen, um sie abzuschalten, damit er nicht noch Geld zum Stromversorger tragen muss. Das ist ein Modell, was in der Praxis nicht funktioniert. Das muss man einfach sagen.
Das große Problem ist, in dem Moment, wo die Anlage errichtet ist, egal ob für Sonne oder Wind, ist das Thema Stromproduktion praktisch schon gegessen, weil ich hab mich mit einem bestimmten Anlagentyp oder mit einem bestimmten Standort eigentlich entschieden, was ich erwartungsgemäß wettermäßig mit dieser Anlage im Verlauf der nächsten 20 Jahre an Strom produzieren kann.
Das ist fast so, als ob Sie einen Deckel eingezogen hätten. Weil sie die Gutachten kennen, wissen das alle Beteiligten.
Jetzt ist nur die Frage, gibt es Möglichkeiten, und daran glaube ich eben, über das EEG Anreize zu geben, dass diejenigen, die in neue Anlagen investieren, den Bedarf des Marktes stärker berücksichtigen. Das heißt, ich nehme Anlagen, wie sie jetzt schon stehen,
zum Beispiel die E-126 in Altentreptow mit 126 Metern Rotorkreisdurchmesser und 7,5 MW installierter Leistung. Ich glaube, dass die Zukunftsanlage diesen Rotorkreisdurchmesser, aber einen verhältnismäßig kleinen Ge- nerator dazu hat, nämlich 2,5 bis 3 MW. Und damit
schafft diese Anlage am sogenannten Referenzertragsmodell, am Referenzstandort diese 4.000 Volllaststunden. Ich will also auf keinen Fall, dass Anlagen im Süden Deutschlands nicht mehr möglich sind, weil am konkreten Standort 4.000 Volllaststunden nicht zu erreichen sind, sondern ich sage, es gibt ein Referenzertragsmodell, auf das haben wir uns im Hintergrund ja alle geeinigt, und an diesem Referenzertragsmodell muss die konkrete Anlage, die über das EEG finanziert werden will, mindestens 4.000 sogenannte rechnerische Volllaststunden bringen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie im niedrigen Windbereich Strom produziert, den brauchen wir wirklich. Sie verschenkt tatsächlich in der Spitze bestimmte Strommengen, die wir im Moment so nicht gebrauchen können, weil da sind sie schon voll, unsere Netze.
Und jetzt das Thema Speicher: Speicher machen natürlich den Strom extrem teurer. Wenn ich jetzt zum Foto- voltaikanlagenbetreiber gehe und sage, speichere mal bitte deinen Mittagsstrom oder deinen Strom und verwende ihn in den Nebenzeiten, das ist durchaus ein richtiger Gedanke. Die Speicher, die momentan auf dem Markt sind, haben keinerlei Möglichkeiten, das wirtschaftlich darzustellen. Das muss man ehrlicherweise sagen, vielleicht kommt es.
Ich schlage ja auch das Modellland vor, dass man sagt, alle Absenkungen, die in Zukunft kommen sollen bei Fotovoltaik, werden allein im Zeitfenster von 11 bis 13 Uhr zum Beispiel vorgenommen, sodass es immer weniger lohnt, die Anlage auf den maximalen Ertrag auszurich- ten, sondern andere Aufstellungsformen zu wählen, die uns im Strommarkt mehr nützen, weil wir zu anderen Tageszeiten dann eine etwas höhere Stromproduktion haben zulasten der Mittagsstunde, die wir nicht brauchen können.
Ich glaube übrigens, dass die wichtigste Speicherung des Stromes – und das werden wir in wenigen Monaten sehen, vielleicht dauert es auch noch Jahre – Power to Heat ist. Schwerin macht das gerade, die Stadtwerke Schwerin. Das ist ein absolutes Vorbildprojekt. Das heißt einfach, Überschussstrom, den ich normalerweise wegschalten würde als Netzbetreiber, verwende ich im Heizbereich und hole dadurch bilanziell das Erdgas zurück in den Regenerativbereich. Das heißt, das kann ich dann den regenerativen Energien als Regelenergie zuweisen. Das fände ich ein ganz charmantes Modell. Das rechnet sich schon heute, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, nämlich dass derjenige, der diesen Strom einkauft für die Speicherung im Bereich Heizung, den Strom auch wirklich für den Börsenstrompreis kaufen kann. Momentan muss er natürlich Netz- entgelte, EEG-Umlage, Offshorehaftung und so weiter mitbezahlen. Das rechnet sich noch nicht. Da ist eine gesetzliche Änderung erforderlich, dann kriegen wir das hin.
Die Wirkung auf die Bürgersolaranlagen ist deutlich dargestellt worden. Im Papier von Gabriel steht drin, dass man auf 80 Prozent der Einspeisevergütung zurückfällt, sollte man keinen Direktvermarkter finden. Jede Bank, das können Sie sich sofort ausrechnen, wird sagen, ja, sorry, dann geben Sie uns mal Ihre Finanzierung ab, wir rechnen erst mal nur 80 Prozent des Einspeisepreises. Sollten Sie mehr Geld kriegen, freuen wir uns für
Sie, aber das machen wir nicht zu unserem Risiko. Sie bringen jetzt entsprechendes Eigenkapital mit.
Ja, das Problem ist noch ein anderes. Das Problem ist, dass Sie gerade Möglichkeiten verschenkt haben, denn am Ende zahlen Sie ihm ja unter Umständen die 100 Prozent und der hat volle Taschen. Sie hätten von der Logik her gesagt, gucken Sie sich genau an, was diese Anlage wirklich braucht, weil beim EEG haben wir mal im Hintergrund vereinbart, 7 Prozent Rendite sind genug. Und wenn ich erkenne, bei 100 Prozent Einspeisevergütung liegt er bei 12 Prozent Rendite, kürze ich ihm natürlich die Einspeisevergütung runter. Das momentane Modell heißt aber, mit 80 Prozent rechnet es sich nicht. Am Ende kriegt er aber die 20 Prozent obendrauf und freut sich, dass er jetzt so viel Geld aus dem Strommarkt gewonnen hat.
Die Grundtendenz sollte also sein, wenn Sie das Risiko des Investors im Bereich erneuerbare Energien reduzieren, soll der nicht mehr Geld in der Tasche haben, sondern Sie sollen das Geld rausziehen, indem Sie ihm weniger EEG-Vergütung bezahlen.
Wenn Sie ihm mehr Risiko zumuten, verhindern Sie entweder die Investition oder aber es können sich nur noch bestimmte Leute leisten, da einzusteigen, die nämlich genügend Risikokapital haben und sagen, ich weiß jetzt eh nicht, wohin damit, ob ich das für 0,5 Prozent auf der VISA-Karte liegen hab oder ob ich das in so ein Projekt reingebe, ist jetzt auch egal, da kommt schon irgendwie was bei raus. Also die Vorstellungen, die wir hier vertreten – die diskutieren wir hart bei den GRÜNEN, das ist ja gesagt worden und da werben wir auch sehr dafür –, zielen darauf ab, die Energiewende so kostengünstig wie möglich zu gestalten und die erneuerbaren Energien, die wir neu ans Netz holen, strukturell so aufzubauen, dass sie gut zum Markt passen, um möglichst dann Strom zu produzieren, wenn wir ihn wirklich brauchen, also nicht in der Spitze, sondern in den Nebenzeiten.
Das Thema „Große Windkraftanlagen“ will ich natürlich auch noch kurz ansprechen. Es ist so, dass die Anlagen, die wir in Zukunft bauen werden, in etwa 140 Meter Nabenhöhe haben werden und 60 Meter Rotorkreis. Es wird weniger Anlagen geben, die über 200 Meter gehen, aber bis 200 Meter gehen sie. Man muss einfach wissen, wenn ich weiter runtergehe mit der Anlagengröße, brauche ich mehr von den Anlagen, um die Strommengen zu erzeugen, die ich für die Energiewende benötige. Und da gibt es zwei Möglichkeiten: Ich kann entweder sagen, ich stelle das Thema Energiewende erst mal grundsätzlich zur Disposition, ich nehme lieber die Kernenergie, die erzeugt aus Sicht mancher CO2-freien Strom,
oder man steht dazu. Dann muss man sich einer politischen Diskussion zu dem Thema stellen und muss sich fragen, wo gehen Belastungen von den Anlagen aus wie Schall, Schattenwurf, Blinkwirkung, also diese Flugbefeuerung. Da müssen wir gemeinsam gucken, welche Möglichkeiten wir entwickeln, um die Belästigungen so stark wie möglich einzuschränken.
Die sogenannte bedrohliche Wirkung oder beeinträch- tigende Wirkung eines hohen Bauwerks, das ist eine sehr subjektive Sache. Sie könnten leider nicht mal mehr in Berlin wohnen, weil es da auch hohe Bauwerke gibt. Einen Kilometer davon entfernt zu sein, ist ein Abstand, kann ich Ihnen versichern, aber ich kenne Leute, die wohnen 400 Meter entfernt davon und kommen gut damit klar. Also das ist eine sehr subjektive Wahrnehmung.
Dafür müssen wir gemeinsam streiten, was da zumut- bar ist und was nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2612. – Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimm- enthaltungen bitte. – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2612 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Sachstandsbericht zur Entwicklung der Grenzkriminalität erstellen, Drucksache 6/2615.
Antrag der Fraktion der NPD Sachstandsbericht zur Entwicklung der Grenzkriminalität erstellen – Drucksache 6/2615 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So groß die Freude bei den Betroffenen vor Ort anfangs war, so groß ist auch heute die Enttäuschung. Man ist mal wieder nur auf Stimmenfang gewesen und hat dabei mit den Ängsten der Menschen in den Grenzregionen gespielt, anstatt sich ernsthaft den drängenden Problemen zu widmen. Wie ist es anders zu verstehen, wenn ein Innenminister auf Drängen zahlreicher Einwohner zwar verspricht, die Polizeikräfte in der Region zu verstärken, auf der anderen Seite aber betont, dafür kein zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen? Wie
Caffier dieses Wunder zustande bringen möchte, bleibt im Dunkeln. Bis heute wurde die Ankündigung nicht näher präzisiert. Bis heute bestreift nicht ein einziger zusätzlicher Polizist die Grenzregion
und bis heute hat sich nichts an dem Umstand geändert, dass viele Menschen im Grenzgebiet tagtäglich in großer Sorge leben, weil ihr Hab und Gut nicht mehr ausreichend geschützt ist. Fakt ist, ohne mehr Personal kann es keinen verstärkten Polizeischutz geben.
Meine Fraktion hat zur gleichen Problematik hier in diesem Hause bereits mehrmals das Wort ergriffen und entsprechende Lösungen, die auch wirklich als solche bezeichnet werden können, ausgiebig erläutert. Ich kann mich noch sehr gut an die Drucksache 5/4268 vom März 2011 erinnern.