Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 60. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 60. und 61. Sitzung liegt Ihnen vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Antrag auf Drucksache 6/2614 und die Fraktion der NPD hat den Antrag auf Drucksache 6/2617 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung dieser Tagesordnungspunkte. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 60. und 61. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 60. und 61. Sitzung die Abgeordneten Dr. Ursula Karlowski, Andreas Texter, Dietmar Eifler und Johann-Georg Jaeger zu Schriftführern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Datum vom 14. Januar 2014 ist Frau Manuela Schwesig aufgrund eines Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolger der Landesliste der SPD ist Frau Dagmar Kaselitz festgestellt worden. Frau Dagmar Kaselitz ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern ab dem 29. Januar 2014 Mitglied des 6. Landtages. Ich heiße Frau Kaselitz in unserem Hause herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute für die Arbeit hier im Landtag.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Energiewende sicher und bezahlbar gestalten“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Habe ich irgendwas nicht mitgekriegt? Hat die NPD sich nun schon aufgrund des drohenden Verbots davongemacht?!
Wir wollen uns verständigen zu dem Thema Energiewende. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen.
Zunächst einmal: Ein schlauer Mensch hat gesagt, die wichtigsten politischen Themen der nächsten Zeit sind die Bewältigung des demografischen Wandels und die Organisation der Energiewende. Ich würde dem ausdrücklich zustimmen.
Zum Zweiten: Ich habe eine Zeitschrift gelesen, die von den Stadtwerken herausgegeben wird. Dort steht an vorderster Stelle eine Aussage, die besagt, die Gesellschaft für Konsumforschung, also die GfK, hat in einer Umfrage festgestellt, dass die Deutschen nicht länger bereit sind, die Kosten der Energiewende zu tragen.
Ich glaube, das sind Aussagen, die zumindest dazu beitragen, dass dieses Thema Energie wirklich wichtig ist und demzufolge auch Eingang gefunden hat in die ersten Aktivitäten der neuen Bundesregierung.
Ich will auch gleich sagen, dass es natürlich richtig ist, dass ein Neuanlauf – die Vergangenheit kennen wir – notwendig war. Ich glaube, dass die Bundesregierung allerdings sehr schnell auch ein Eckwertepapier vorgelegt hat – wir konnten das ja lesen –, in dem entsprechende Aussagen zu einer Reform des EEG vorgelegt wurden.
Ich will an dieser Stelle betonen, dass ich es für absolut richtig halte, dass die Organisation dieser Aufgabe, also Energie, im Wirtschaftsministerium angesiedelt wurde, weil man damit der Tatsache Rechnung trägt, dass das Thema Energie natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise betrifft und auch letztlich, ja, berührt, aber dass die Wirtschaft, wie ich finde, mehr und mehr durch die Entwicklung auch in Schwierigkeiten kommt. Und ich glaube, da müssen wir nicht lange nachdenken. Wir wissen alle, wie wichtig es ist, wenn eine Wirtschaft läuft. Ich glaube, wir brauchen nur in unsere Steuereinnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu schauen, dann wissen wir um die Sensibilität dieses Themas. In einem Exportland ist die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von enormer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, drei, vier Worte zur Historie. Ich will darauf hinweisen, dass 1991 die CDU/CSUgeführte Bundesregierung unter Helmut Kohl seinerzeit das Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht hat, das sozusagen der Vorläufer war für das heutige EEG. Ich will auch darauf hinweisen, dass Anfang und Mitte der 90er-Jahre die Umweltminister Jelen – ja, ich muss mich auch nennen –, Seidel seinerzeit
Sie wissen vielleicht, eine Weißflächenkartierung und, und, und – alles das, darauf will ich hinweisen. Ich meine, dieser Werbeblock muss gestattet sein.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Selbstverständlich.)
Ich glaube, dass die Bundesregierung in der Tat einen sehr engagierten Zeitplan vorgestellt hat. Die Kabinettsklausur, wie gesagt, hat die Eckwerte zur Folge gehabt. Das Gesetz, das EEG, soll noch vor der Sommerpau- se 2014 verabschiedet werden, Ende Mai im Bundesrat sein, in Kraft treten am 1. August 2014. Das, darf ich mal sagen, ist wirklich eine Mammutaufgabe, die sich der Bundesminister Gabriel da vorgenommen hat. Die Ziele sind Ihnen sicherlich bekannt: bis 2025 40 bis 45 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung, bis 2035 dann 55 bis 60 Prozent.
Lassen Sie mich auf die Eckwerte, auf die Grundsätze in dem Eckwertepapier im Besonderen ein wenig ein- gehen:
ten Ausbaukorridoren gesprochen, bei Offshore-Wind 2020 6,5 Gigawatt – also immer installierte Leistung –, bei Onshore-Wind 2.500 Megawatt pro Jahr.
Jetzt kann man natürlich sofort die Schreie der entsprechenden Verbände zur Kenntnis nehmen. Ich bleibe dabei, dass diese Ausbaukorridore ganz wichtig sind, weil es eben nicht nur darum geht, Windräder aufzubauen oder Platten hinzulegen. Es geht um viel mehr, das ist ein komplexes Thema und man braucht hier eine gewisse Planmäßigkeit, eine gewisse Koordinierung nicht zuletzt im Netzausbau.
Und meine Damen und Herren, wenn Sie heute die Presse lesen, können Sie daraus entnehmen, dass dieses, na ja, Nach-vorne-Rennen mit erneuerbaren Energien auch negative Wirkungen haben kann. Das darf man nicht vergessen. Das wollen wir alle nicht und deswegen glaube ich, dass diese verbindliche Festlegung von Ausbaukorridoren durchaus richtig ist.
Sie werden sich erinnern, ich habe mehrfach dazu gesprochen. Ich habe es nie verstanden, warum man alle Technologien gleich behandelt. Das kann man in einer Phase machen, wo man sagt, wir wollen erst mal sehen, was überhaupt geht. Aber wenn man weiß, wie es geht, dann sollte man sich schon auf das konzentrieren, was an einem Standort auch die effektivste und günstigste Energieerzeugung möglich macht. Das soll jetzt passieren. Das wird für uns im Land natürlich auch etwas schwierig. Wenn ich an das Thema Biomasse denke, könnte ich mir vorstellen, dass wir davon berührt werden, aber dazu wird es ja auch noch eine Diskussion ge- ben.
Na ja, dazu muss man nicht mehr viel sagen. Wer 60.000 Euro Pacht für ein Windrad bezahlen kann, noch Sponsoring macht – was wir ja wollen, keine Frage – und dann immer noch Gewinne von fünf, sechs bis acht Prozent macht, da ist irgend etwas nicht ganz richtig, das muss man sich vornehmen.
Das ist natürlich ein Thema, was bedeutet, dass wir uns an den Markt heranbewegen. Also wenn man jemandem sagt, biete mal einen Preis, und auch in Rechnung stellt, dass im Wettbewerb ein anderer auch einen Preis bieten wird, dann kommt man wirklich zu Marktpreisen, und ich halte das für richtig. Wir haben das im Übrigen, das darf ich noch mal sagen, bei dem Besuch in Österreich auch gesehen, dass andere dies bereits heute tun, unter anderen Voraussetzungen, das gebe ich zu, aber ich glaube, diesem Thema muss man sich nähern. Warum das Pilotprojekt nun unbedingt Fotovoltaik sein soll, gut, das kann ich nicht bewerten, da bin ich einfach nicht fachlich versiert genug.
Das heißt, die Privilegierung wird geprüft. Da wird es sicherlich eine Menge Unternehmen geben, die da nicht mehr reinkommen. Aber im Übrigen heißt das auch, alle müssen sich trotzdem beteiligen, auch dort muss an der Umlage mitfinanziert werden. Das halte ich für sehr richtig, weil dies am Ende zur Kostendämpfung führt.
Und im Übrigen, auch der Eigenverbrauch soll zukünftig mit herangezogen werden. Das geht auch nicht anders. Jemand, der keinen Strom abnimmt, wenn die Sonne scheint oder wenn der Wind weht, braucht auch ein Netz, und insofern muss er beteiligt werden an den Kosten für den Netzausbau. Das soll jetzt geschehen.
Na ja, das wünsche ich mir auch. Wollen wir hoffen, dass es wirklich kommt. Im Moment ist das Ganze sehr unterschiedlich.