Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 6. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen fort.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich unseren Kollegen Harry Glawe und Wolfgang Waldmüller zu ihren heutigen Geburtstagen gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Familien und Kinder unterstützen – kein Kind zurücklassen“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Bilanz der Großen Koalition zwischen 2006 und 2011 kann sich sehen lassen.
Wir haben für Familien und Kinder sehr viel getan. Wir haben die Wettbewerbe „Familienfreundliche Kommune“ und „Familienfreundliches Unternehmen“ initiiert. Wir haben fast die Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr erreicht, das kostenfreie Mittagessen für Sozialschwache in der Kita eingeführt und den Betreuungsschlüssel verbessert.
Wir wissen aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir uns alle einig, das ist noch nicht genug. Aber die Koalition will diesen Weg von 2011 bis 2016 fortsetzen.
Deshalb haben wir die Senkung der Betreuungskosten in der Krippe und bei der Tagesmutter – 40 Euro – vereinbart und wir werden weitere Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel vereinbaren, wenn wir sie nicht schon vereinbart haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „kein Kind zurücklassen“ heißt, jedes Kind mitnehmen. Dies unterstreicht für uns: Kinder stehen im Mittelpunkt. Um den Blick auf die Kinder zu schärfen, ihre Bedürfnisse zu erkennen und ihnen alle Chancen zu geben, brauchen wir starke Eltern. Deshalb halte ich persönlich viel von dem Projekt „Eltern stark machen in M-V“. Wir müssen die Eltern darin stärken, ihren Erziehungsauftrag auch erfüllen zu können. Deshalb bleibt die Ehe- und Familienberatung eine unerlässliche Aufgabe für das Land.
Klar ist und alle Untersuchungen zeigen, Kinder haben es leichter in ihrer gesamten Entwicklung in festgefügten und stabilen Partnerschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Pastörs, in der Demokratie kann man zwar eine Meinung haben, aber wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Klappe halten, und das trifft auch für Sie zu.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
„Elternkompetenz stärken“ bedeutet, dass bestehende Projekte und Beratungsangebote für Eltern spezifisch und qualifiziert zu erhalten und, wo erforderlich, auch auszubauen sind. Eltern, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen feste Ansprechpartner. Dort bieten sich Einrichtungen wie beispielsweise natürlich die Kindergärten und die Schulen an. Diese Form der Vernetzung sichert zugleich die immer erforderliche Akzeptanz
und trägt deshalb entscheidend zu einem langfristigen Erfolg bei. Ich erwarte allerdings auch von den Trägern, dass sie mithelfen, Elternkompetenzen zu stärken. Einrichtungen und Schulen können Eltern nicht ersetzen. Ich denke, da sind wir uns in diesem Hohen Hause auch einig. Aber sie können die Kompetenzen doch deutlich herausstellen. Wir wollen, dass insbesondere auch Alleinerziehende spezielle Angebote erfahren, denn diese haben oft besondere Probleme, ihren Alltag mit Beruf und Kind zu organisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Familien und Eltern zu unterstützen, bedeutet aber auch, Zeit zu geben, Zeit in der Familie, mit den Großeltern, mit Freunden, mit Geschwistern. Dafür brauchen Familien und Eltern Hilfestellungen, um den Alltag flexibel gestalten zu können, zum Beispiel durch familiengerechte Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „kein Kind zurücklassen“ heißt für uns auch, jedes Kind ist uns gleich viel wert, und so sind wir auch weiterhin – wenn ich „wir“ sage, meine ich die CDU-Fraktion – für ein einheitliches Kindergeld. Wir wollen nicht, dass es eine Staffelung gibt, die von dem Einkommen der Eltern abhängig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „kein Kind zurücklassen“ heißt für uns aber auch, dass wir deutlich unterstreichen, dass für die Mütter selbst in schwierigsten Lebenslagen immer Hilfe und Unterstützung da sein muss und es deswegen unsere Unterstützung geben muss. Niemand muss auf ein Kind verzichten. Jedes Kind ist gewollt und jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann Ja zum Leben sagen.
Und damit können wir natürlich als Politik nicht alleine dastehen, insofern sind hier die Medien gefragt, darüber aufzuklären. Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative, die vom Norddeutschen Rundfunk ausgegangen ist, die die Kinderrechte in den Mittelpunkt gestellt hat. Das ist eine sehr gute Geschichte, die dort passiert ist, und ich wünsche mir, dass von den Zeitungen in diesem Land dieses Thema auch noch mal aufgegriffen wird.
Ich wünsche mir vor allem eine starke Kultur des Hinsehens. Die Kultur des Hinsehens erwartet, dass man in seinem Wohnumfeld nicht teilnahmslos bleibt, sondern dass man seine Nachbarn aktiv anspricht,
denn aktive Nachbarschaft hilft jungen Eltern und ihren Kindern oft mehr als der Besuch beim Jugendamt. Und dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollten wir in der heutigen Aktuellen Stunde aufrufen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema, das die CDU hier auf die Aktuelle Stunde gesetzt hat, ist wahrhaftig aktuell. Es ist immer aktuell und wenn die CDU das jetzt erkannt haben sollte, wäre dies zu begrüßen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Haben wir schon immer erkannt.)
Wahrscheinlicher ist aber, dass sie verzweifelt nach einem Thema sucht, mit dem sie sich profilieren will, um ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis vergessen zu machen.
In den vergangenen Jahren war jedenfalls nicht viel zu erkennen, dass die CDU Familien und Kinder konsequent unterstützen und kein Kind zurücklassen will.
(Vincent Kokert, CDU: Was?! Das ist doch eine Frechheit, was Sie sagen! – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)
Insofern kann ich Ihre Einschätzung auch nicht teilen, Herr Kokert. Denn, meine Damen und Herren, eine wesentliche Grundlage dafür, dass Familien in diesem Land eine Zukunft haben, ist, dass sie über ein auskömmliches Einkommen verfügen müssen. Die Eltern brauchen Arbeitsplätze, die so bezahlt werden, dass sie davon sich und ihre Familien ernähren können.
Familien brauchen ein Einkommen, das Kinderarmut ausschließt. Familien brauchen ein Einkommen, von dem sie menschenwürdig leben können.
Dazu gehört es eben auch, dass sie sich ein Buch leisten können, einen Besuch im Theater, im Kino oder einen Nachmittag im Schwimmbad. Tausenden Familien mit Kindern in diesem Land sind diese Dinge aber verwehrt, weil ihnen schlicht und ergreifend das Geld fehlt. In Mecklenburg-Vorpommern leben bundesweit die meisten Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher. In MecklenburgVorpommern werden bundesweit die niedrigsten Löhne gezahlt.
Insofern ist es schon scheinheilig von der CDU, sich die Unterstützung von Familien an die Brust heften zu wollen. Denn es war die CDU, die von Anfang an Hartz IV unterstützt und verschärft hat.
(Vincent Kokert, CDU: Ich glaube, Sie wissen nicht mehr, wer das beschlossen hat im Bundestag. Da müssen Sie noch mal nachlesen.)
Und es war die CDU, die jahrelang das Hohelied der Niedriglöhne gesungen und diese als Standortvorteil gepriesen hat.
(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)