Lieber Kollege Silkeit, Sie haben richtig aus der Entschließung des Bundestages zitiert. Dort heißt es eben, dass der Bundestag einen Prüfauftrag hinsichtlich der Verbunddatei ausgesprochen hat und nicht beschlossen hat, eine solche Verbunddatei einzurichten.
Insofern, sehr geehrter Herr Dr. Nieszery, ist dieser Antrag, den wir hier gestellt haben, kein Widerspruch an sich,
Und Sie, lieber Kollege Silkeit, wer angesichts des rechtsextremistischen Terrors, mit dem wir uns hier auseinandersetzen,
Und, sehr geehrter Herr Dachner, es gibt eben Dinge in der Politik, die muss man immer wiederholen, und es gibt Dinge, die müssen immer wiederholt werden.
Das haben Sie ja zum Beispiel beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt zur Bahnstrecke Rostock–Berlin deutlich als Koalition unter Beweis gestellt. Wir meinen eben, dass das Thema „Rechtsextremistischer Terrorismus“ immer wiederholt werden muss. Verlangen Sie bitte nicht von mir, dass ich nach der gestern vom Ministerpräsidenten abgegebenen Regierungserklärung meine Arbeit hier im Parlament einstelle, nur weil alles durch den Ministerpräsidenten gesagt sei.
Ich bin zum Beispiel auch Mitglied in einem Begleitausschuss eines lokalen Aktionsplanes und wir haben sehr wohl nach gutem Wissen und Gewissen entschieden, wofür Steuergelder im Kampf um mehr Demokratie und Toleranz eingesetzt werden.
(Udo Pastörs, NPD: Pöstchen habt ihr euch gegenseitig zugeschanzt und dann wird bei Kaffee und Kuchen debattiert.)
Aus dieser Arbeit heraus weiß ich, dass viele Träger, viele Vereine und Verbände aus gutem Grund gegen die Extremismusklausel auftreten.
Schließlich und endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer da meint, mit unserem Antrag hätten wir dem Konsens der Demokraten hier im Landtag Schaden zugefügt, der irrt. Damit will ich es aber belassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NPD hat auch durch ihren Redner jetzt wieder versucht, den Anschein zu erwecken, sie hätte mit all den Gewalttaten nichts zu tun und sie sei ja ohnehin die friedlichste Partei, die es hier in diesem Land gibt.
wirklich ist. So heißt es unter anderem in einer Pressemitteilung: „14 Monate auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, so lautet das Urteil für den NPDKandidaten Tony Lomberg. Gesprochen am Freitag am Amtsgericht in Bergen auf Rügen – Lombergs Wahlkreis für die am 4. September anstehende Landtagswahl... Demnach prügelte der 23-Jährige mit einem zweiten Angeklagten im Mai 2009 … auf drei junge Männer ein.“
(Udo Pastörs, NPD: Diese Beispiele können Sie auch von links zitieren, Herr Ritter, endlos zitieren!)
„Gegen das Urteil kann er noch Berufung einlegen. Doch gegen den NPD-Politiker laufen nach Informationen … noch weitere Verfahren – unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs.“
Ähnlich sieht es bei einem weiteren Kandidaten der NPD aus: Christian Mau tritt im Wahlkreis Rügen II an. Gegen ihn soll ein Verfahren unter anderem wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und wegen Körperverletzung eröffnet werden.
Das nächste Beispiel: Das Landgericht Schwerin hat den ehemaligen NPD-Kreistagsabgeordneten Sven Krüger am Mittwoch zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Dem 36-Jährigen waren gewerbsmäßige Hehlerei in acht Fällen und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen worden.
Krüger ist dreizehn Mal vorbestraft, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Eigentumsdelikten.
(Stefan Köster, NPD: Dann sagen Sie doch mal, wie Linksterroristen eine Veranstaltung angegriffen haben. Erzählen Sie doch mal die Wahrheit!)
Es hilft also nichts, Herr Pastörs, sich herauszureden. Auch war der heutige stellvertretende Vorsitzende der NPD in Thüringen Patrick Wieschke im Jahr 2007 als Praktikant in der NPD-Fraktion hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig.
Er war langjähriger Aktivist des mit der Terrorzelle aus Zwickau verbundenen „Thüringer Heimatschutzes“ und gilt als äußerst gewaltbereit.
(Udo Pastörs, NPD: Wir versuchen, ihn zu resozialisieren. Jedenfalls bemühen wir uns. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber die NPD-Fraktion hat ja mit all dem nichts zu tun. Wieschke war laut Medienberichten Anstifter eines Sprengstoffanschlages auf einen türkischen Imbiss in
Eisenach. Im Jahre 2000 wurde er wegen Körperverletzung verklagt und zivilrechtlich wegen der Bedrohung eines Eisenacher Pfarrers verfolgt. Dieser Mann saß wochenlang als Praktikant hier im Landtag MecklenburgVorpommern
und sollte sogar als Referent arbeiten, aber die NPD hat mit Gewaltbereiten natürlich überhaupt nichts zu tun.