denn die Rechtsextremisten sind Feinde der Demokratie, Feinde der Verfassung, sie kämpfen in einem demokratisch gewählten Parlament gegen ein solches.
Das ist paradox und das ist schizophren. Die Nazis dürfen nicht länger staatlich legitimiert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
das unterstützt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Antrag. Wir dürfen nicht nachlassen, Demokratie und Toleranz in unserem Land zu stärken und für mehr Weltoffenheit zu sorgen.
Deshalb rufen wir mit unserem Antrag erneut alle Organisationen, Vereine und Verbände sowie die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bundeslandes auf,
die Regelungen des Artikels 18a der Landesverfassung, die Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit zur Grundlage ihres täglichen Handelns zu machen.
In Punkt 2 dieses Artikels 18a heißt es, ich zitiere: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören“
„und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ Zitatende.
die sich friedlich den Nazis entgegenstellen, dazu beitragen, die Demokratie in unserem Bundesland zu schützen und zu stärken.
Ein solches Engagement und die Courage einer jeden Einwohnerin und eines jeden Einwohners müssen wir unterstützen. Menschen, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, dürfen nicht dem grundsätzlichen und blinden Misstrauen des Staates unterworfen werden.
So darf das friedliche Protestieren gegen Naziaufmärsche nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.
Wir fordern die Landesregierung daher auch erneut auf, sich dafür einzusetzen, dass die sogenannte Extremismusklausel wieder zurückgenommen wird. Initiativen gegen Extremismus sind Initiativen für den Erhalt der Demokratie.
Mit einer solchen Klausel sind dreiste Unterstellungen verbunden und Misstrauen ist, wie wir alle wissen, eine denkbar schlechte Grundlage für ein erfolgreiches Agieren
für mehr Demokratie und Toleranz. Deshalb muss diese kontraproduktive und absurde Extremismusklausel wieder zurückgenommen werden.
Und bei aller Brisanz, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Deutschland müssen wir aber auch darauf achten, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Ich bin da sehr nahe bei dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Brüderle,
der die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Dies sei, so Brüderle, ein weitgehender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, und wörtlich: „Wenn wir alles überwachen, haben die Feinde der Freiheit gesiegt.“ Zitatende.
müssen aber Abstand halten vom Streben nach dem gläsernen Menschen. Die Landesregierung soll sich deshalb auf Bundesebene gegen eine erweiterte Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte einsetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss der Fokus entschlossen
Kürzungen bei Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz sowie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen konsequent zurückgenommen werden.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Jahren zahlreiche Projekte entwickelt und in lokalen Aktionsplänen umgesetzt worden.
Es wäre fatal, diese Initiativen jetzt einzustampfen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.