Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 59. Sitzung des Landtages. Die Landesregierung hat gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die vorläufige Tagesordnung der 59. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 59. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Andreas Texter ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Datum vom 31. Dezember 2013 ist Frau Dr. Margret Seemann aufgrund eines Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolger der Landesliste der SPD ist Frau Susann Wippermann festgestellt worden. Frau Susann Wippermann ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vor- pommern ab dem 10. Januar 2014 Mitglied des sechsten Landtages. Ich heiße Frau Susann Wippermann herzlich in unserem Hause willkommen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Arbeit hier im Landtag.
Ich rufe jetzt auf den einzigen Tagesordnungspunkt: Eidesleistung der Ministerin und des Ministers gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern.
Eidesleistung der Ministerin und des Ministers gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat mir gemäß Artikel 43 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass er heute Frau Birgit Hesse zur Ministerin ernannt und ihr die Leitung des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales übertragen hat. Des Weiteren hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass er heute Herrn Christian Pegel zum Minister ernannt und ihm die Leitung des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung übertragen hat. Gleichzeitig hat mich der Ministerpräsident darum gebeten, gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Vereidigung der Ministerin und des Ministers vorzunehmen.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, danach
einzeln zu mir ans Mikrofon zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von MecklenburgVorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“
Ich spreche damit den beiden Ministern, der Ministerin und dem Minister, die Glückwünsche des Hauses, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aus und wünsche Ihnen für die Arbeit alles Gute, auch zum Wohle unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich auch ganz persönlich viel Erfolg bei der Arbeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank – Gratulationen)
Ich bitte den Minister und die Ministerin, jetzt wieder beziehungsweise erstmals auf ihren Plätzen Platz zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit fast am Schluss der heutigen Tagesordnung. Mit dem heutigen Tag werden zwei neue Minister ihr Amt antreten. Die ehemalige Sozialministerin hat ihr Amt bereits niedergelegt und das Amt der Bundesfamilienministerin übernommen. Wir verlieren eine engagierte Ministerin für unser Bundesland, aber sind stolz darauf, dass wir jetzt eine Bundesministerin stellen dürfen. Mit dem heutigen Tag wird Manuela Schwesig auch ihr Abgeordnetenmandat niederlegen. Und wir werden damit auch eine engagierte Abgeordnete verlieren in diesem Haus. Wir sind uns sicher, dass Frau Schwesig unserem Land, aber vor allen Dingen auch unserem Parlament verbunden bleiben wird, dass sie mit ganzer Kraft, mit viel Engagement auch dieses neue Amt und diese neue Herausforderung angehen wird. Dafür wünschen wir ihr Glück, alles Gute und viel Erfolg. Herzlichen Dank, und ich bitte Frau Schwesig noch einmal zu mir.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Wie bereits einberufen, findet die nächste Sitzung des Landtages am Mittwoch, den 29. Januar 2014, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.