Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2568 abstimmen.
Es war ein Überweisungsantrag. Dieser ist abgelehnt und damit müssen wir noch mal über den Änderungsantrag abstimmen und dann ist der Änderungsantrag weg. Es ist spät am Abend, wir machen jetzt...
Ich wiederhole noch mal: Jetzt kommen wir zur Abstimmung, und zwar des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2568.
Ich lasse jetzt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2568 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 6/2568 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2397 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen.
(Egbert Liskow, CDU: Beratung ist immer gut. – Beate Schlupp, CDU: Nein, das ist der Änderungsantrag. Ruhe jetzt!)
Und wer stimmt dagegen? – Und Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2397 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der SPD und CDU und keinen Enthaltungen.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2397 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2397 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, bevor ich jetzt den Tagesordnungspunkt 20 aufrufe.
Wie erst heute bekannt wurde, ist der Gründungspräsident unseres Landesrechnungshofes Uwe Tanneberg vor zwei Tagen im Alter von 73 Jahren verstorben. Von März 1992 bis März 2004 hat Uwe Tanneberg unseren Landesrechnungshof zuerst aufgebaut, dann etabliert und ihm ein Profil gegeben. Dadurch hat er maßgeblich mit dazu beigetragen, unsere Verfassung mit Leben zu erfüllen und die Verfassungswirklichkeit unseres Landes zu prägen.
Mit seiner Amtszeit sind Stichworte verbunden wie die Werftenkrise, die Schulentwicklungsplanung, das Faserplattenwerk oder die Deponie Ihlenberg. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Rechnungshof nicht immer bequem ist und Uwe Tanneberg war, und dazu hat er sich immer bekannt, stets ein streitbarer Rechnungshofpräsident und eine echte Persönlichkeit.
Er hat mit seiner Tätigkeit häufig den Nerv getroffen und er hat, das habe ich bereits im Rahmen seiner Verabschiedung hervorgehoben, dafür gesorgt, dass alle wussten, dass er den Nerv getroffen hat. Er war aber auch,
gerade in den ersten Wahlperioden des Landtages, insbesondere für den Finanzausschuss immer ein wichtiger Ratgeber. Wir werden Uwe Tanneberg im ehrenden Gedenken behalten.
Lassen Sie uns mit einer Schweigeminute der Person Uwe Tanneberg und seiner zwölfjährigen intensiven Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern unseren Respekt bekunden. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Grenzkriminalität bekämpfen – wirksamen Polizeischutz sicherstellen!, auf Drucksache 6/2417.
Antrag der Fraktion der NPD Grenzkriminalität bekämpfen – wirksamen Polizeischutz sicherstellen! – Drucksache 6/2417 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Kriminalität an der Grenze: Gründen die Dörfer bald eine Bürgerwehr?“ lautete eine Schlagzeile im „Nordkurier“ vom 25. November 2013.
Die Überschrift dürfte dem Herrn Innenminister überhaupt nicht geschmeckt haben. Doch kann es hier auch gar nicht darum gehen,
sich fortgesetzt in Jubelmeldungen und geschönten Statistiken, Herr Ritter, zu sonnen. Anlass für die Absicht, nötigenfalls eine Bürgerwehr zu bilden, waren laut „Nordkurier“ die Aussagen der Bundespolizeipressestelle, dass die Bundespolizei in der Region doch ausreichend präsent sei.
Diese Aussagen haben während der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses Löcknitz-Penkun offenbar zu einer hitzigen Debatte geführt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Weil die Ausschussmitglieder befürchten, finanzielle Sonderbedarfe für die Gemeinden nicht mehr zu erhalten, wollten sie unerkannt bleiben. Pikant dabei, dass die Sonderbedarfe über das Innenministerium ausgereicht werden.
Groß scheint das Vertrauen der Bürgermeister in die Schweriner Politik also auch auf diesem Gebiet nicht zu sein. Über die Tagung heißt es in dem „Nordkurier“Beitrag, ich zitiere: „Seit einer geraumen Zeit besteht der Eindruck, dass Informationen über Einbrüche und Diebstähle entlang der Grenze nicht weitergereicht werden. Man erfahre ,nur noch die Spitze des Eisberges‘. Vor diesem Hintergrund wurde über ein eigenes Informationssystem nachgedacht, um unabhängig von Behörden belastbares Zahlenmaterial über die Kriminalität im grenznahen Raum zu erhalten. ,Wenn die Bundespolizei über keine Statistik zur Grenzkriminalität verfügt, dann muss eine geschaffen werden‘,“
Sie werden sich erinnern, dass die NPD bereits vor fünf Jahren gefordert hat, der Bevölkerung eine wirklichkeitsgetreue Darstellung des Ausmaßes zu der Grenzkriminalität zu präsentieren. Damals wurde der Antrag abgetan, ebenso die mehrmalige Kritik des Bundes deutscher Kriminalbeamter, der dem Land eine Verharmlosung der Situation in den Grenzgebieten vorwarf. Mittlerweile kann kein ernst zu nehmender Mensch mehr um den heißen Brei herum reden.
Des Weiteren sei während der Sitzung des Amtsausschusses auch intensiv darüber diskutiert worden, ich zitiere, „wie in Eigeninitiative für Sicherheit entlang der Grenze gesorgt werden kann. Dabei wurde eine Art Bürgerwehr ins Gespräch gebracht, die sensible Bereiche im Blick hat. Ob Bürger nachts auf Lauer liegen oder Streife laufen – das blieb offen.“ Zitatende.
Die Reaktion auf den Beitrag ließ nicht lange auf sich warten. Zwei Tage später kam im „Nordkurier“ Herr Marco Bialecki zu Wort. Der Kreisgruppenvorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärte, dass das staatliche Gewaltmonopol als ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaates nicht gefährdet werden dürfe.
Doch sagte er auch, ich zitiere: „Seit Jahren ist erkennbar, dass die Polizei personell nicht mehr umfassend in der Lage ist, ihr Gewaltmonopol durchzusetzen. Dass die Polizei im Laufe der vergangenen Jahre nahezu 1.000 Polizisten einsparen musste, ist nicht ohne Folgen geblieben.“ Zitatende.
Er ist dann auch auf den kürzlich vorgestellten Bewertungsbericht zur Polizeistrukturreform von 2011 eingegangen. Die durchschnittliche Zeit zwischen Anrufung und Eintreffen der Polizei von 20 Minuten bedeute, dass, ich zitiere, „uns einfach das Personal fehlt. Nicht selten werden aus 20 Minuten auch mal eine Stunde oder mehr, um beim Hilfesuchenden einzutreffen. Das erkennen auch die Bürger und suchen nach Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Eine hochgefährliche Entwicklung!“ Zitatende.
Er verweist noch auf einen anderen Umstand. Wenn das Innenministerium den Überwachungsdruck an der Grenze verstärke, bestehe angesichts einer landesweit dünnen Personaldecke die Gefahr eines Verdrängungseffektes mit der Folge, dass die Ganoven ihre Taten in anderen Gegenden ausführen. Das tun sie aber jetzt schon bereits. Einmal mehr ist damit der Beweis erbracht, dass die Polizeistärke hier im Land also vorn und hinten nicht ausreicht.
Wissen muss man dazu auch, dass die Bundespolizei einer von höchster Stelle verfügten Spritkontingentierung unterliegt. Dadurch gelangen die Streifen oft nicht einmal in die grenznahen Kommunen. Zudem ist auch die Bundespolizei von einem massiven Stellenabbau betroffen, woraus sich, Herr Caffier, durchaus die Möglichkeit einer Initiative auf der Innenministerkonferenz ergäbe. Mit