nicht gelingt, dann kann und muss aber das Land Mecklenburg-Vorpommern in die Verantwortung treten und mit einem eigenen Landesgesetz aktiv werden.
Vor allem aber sind wir durchaus der Meinung, dass eine Unterstützung der Kommunen und eine Beratung von Privatbesitzerinnen und Privatbesitzern vor einer bundes- und landeseinheitlichen Regelung erfolgen müssen, denn wie wir alle wissen, drängt gerade bei der Erforschung von NS-Raubgut die Zeit sehr, wenn wir wollen, dass nicht nur die Erben, sondern vor allem auch die früheren Eigentümer die Rückerstattung erhalten sollen. Das wünschen wir uns. Wir verstehen, worauf Sie hinaus wollen, würden aber trotzdem lieber an unserer Formulierung festhalten.
Meine Damen und Herren, bei der Aufklärung von NSRaubgutfällen ist noch viel Arbeit zu leisten. Ich möchte deshalb zum Schluss auf ein Statement des Leiters der Arbeitsstelle für Provenienzforschung am Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu Berlin, Dr. Uwe Hartmann, verweisen. Er ist ein unumstrittener Experte auf dem Gebiet und hat sich sehr viel Unmut von anderen Geschäftsführern beziehungsweise Museumsdirektorinnen und -direktoren eingehandelt, weil er nämlich einer der Ersten war, die sich auf das Abenteuer Provenienzforschung eingelassen haben und die den Mut hatten zu sagen, wir durchforsten unsere Archive, wir durchforsten unsere Ausstellung, auch auf die Gefahr hin, dass wir das eine oder andere Bild oder den einen oder anderen Kunstgegenstand zurückgeben müssen.
Er erklärte vor drei Tagen, und da zitiere ich: „Provenienzforschung sollte Chefsache sein. Das bedeutet eine regelmäßige Erfolgskontrolle auf diesem Gebiet, die Einbeziehung von Personal und Kompetenz über die unmittelbare Provenienzforschung hinaus bis zu Restauratoren, Dokumentaren und Depotverwaltern. Erfolgreiche Provenienzforschung ist auch Ergebnis guter Teamarbeit. Die Verantwortung endet aber nicht an den Mauern eines Museums. Auch Verwaltungen und vorgesetzte Behörden müssen sich in der Pflicht sehen, die strukturellen Voraussetzungen für eine intensive und erfolgreiche Suche von NS-Raubgut in öffentlichen Sammlungen zu schaffen.“ Zitatende.
Herr Dr. Hartmann verwies im Übrigen auch auf das Problem der Aufklärung in den Kommunen. Daher sei unbedingt eine bessere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen, Kunsthandel und Privatbesitzern notwendig. Herr Dr. Hartmann geht hier noch weiter als wir in unserem Antrag und schlägt einen gemeinsamen Fonds nach dem Vorbild der Zwangsarbeiterentschädigung vor. Das wäre eine Möglichkeit, wie die Anregung unseres Antrages umgesetzt werden könnte. Und wenn das gelänge, dann hätten wir in diesem Land schon viel erreicht. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2566 abstimmen. Wer
dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2566 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, drei Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und zwei Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2395 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2395 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Heimatlandprinzip statt Wohnsitzlandprinzip durchsetzen – den TotalZusammenbruch des deutschen Sozialstaates verhindern!, Drucksache 6/2398.
Antrag der Fraktion der NPD Heimatlandprinzip statt Wohnsitzlandprinzip durchsetzen – den Total-Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates verhindern! – Drucksache 6/2398 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Udo Pastörs ist leider erkrankt, deshalb darf ich ihn jetzt vertreten.
Am 1. Januar kommenden Jahres ist es endlich soweit. Die Träume der Blockparteien von CDU bis LINKE werden wahr.
Dann dürfen auch Bulgaren und Rumänen im Rahmen der sogenannten europäischen Freizügigkeit ohne Begrenzung nach Deutschland kommen. Über 40.000, in erster Linie Zigeunerfamilien aus diesen Ländern, beglücken die deutsche Bevölkerung bereits als Nachbarn oder bevölkern in den Großstädten die öffentlichen Plätze, häufig auch als Bettler oder Taschendiebe. Sie belasten schon jetzt unsere Sozialsysteme in unvorstellbarem Ausmaß. Immer wieder ist nachzulesen, dass die Polizei den stark gestiegenen Straftaten im Umfeld sogenannter ausländischer Wohnviertel nicht Herr wird.
(Thomas Krüger, SPD: Da kommt sie wieder, die Angst vor Ausländern. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
„Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“. Das war ein Zitat.
Diese Warnung stammt von Ihrem SPD-Genossen aus Nordrhein-Westfalen, der dort den Integrationsminister mimt, Guntram Schneider sein Name.
Und er äußerte weiter: „Es handelt sich zumeist um Roma, die … bei uns aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Gesundheitszustandes kaum eine Chance haben, gute Arbeit zu finden.“ Und recht hat er. Udo Pastörs war vor 14 Tagen in Duisburg und konnte dort am Rande einer NPD-Veranstaltung mit einem Beamten der Finanzverwaltung sprechen.
Er führte ein aufschlussreiches Gespräch. Unter anderem wurde ihm erzählt, dass allein durch die EUFreizügigkeitsregelung ab 2014 mit jährlichen Mehrausgaben von 16 bis 18 Millionen Euro gerechnet werden muss. Er berichtete ihm von unhaltbaren Zuständen in den Wohnquartieren der multikulturellen Bereicherer. Von Herunterwohnen und regelrechtem Ausplündern der Sozialwohnungen war die Rede. Zitat: „Ganze Sippen verschwinden über Nacht und nehmen alles mit, vom Wasserhahn bis zur Türklinke. Und mit Steuergeld wird dann alles wieder einwandfrei in Ordnung gebracht für die Aufnahme der nächsten Horden.“
Meine Damen und Herren, bereits am 22. Januar 2013 bestätigte der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier, was die NPD schon seit Jahren zum Gegenstand ihrer Aufklärungskampagne gemacht hat, nämlich die Gefahr von Überfremdung und den damit zu befürchtenden sozialen Verwerfungen.
Hierzu ein paar Zahlen: 2007 betrug die offiziell gemeldete Zuwanderung allein aus Bulgarien und Rumänien 64.158 Menschen.
2011 betrug diese Zahl schon 147.091 Personen. Und ein aktueller Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts deutet an, wo die Reise hingeht. Allein im ersten Halbjahr 2012 schnellte der Zuzug aus Bulgarien und Rumänien noch mal um satte 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr in die Höhe. 88.000 Bulgaren und Rumänen, zumeist Zugehörige hoch mobiler ethnischer Ebenen,
Aber, liebe EU-Fanatiker, auch in den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Dänemark, Italien wird man nicht Lage der Zuwanderung
Die hier genannten Zahlen beinhalten nur offiziell gemeldete Personen und sie beziehen sich nur auf Personen mit rumänischem oder bulgarischem Pass, ohne Dunkelziffer.
Und weil das so ist, spricht der Deutsche Städtetag in seinem Papier vom 22. Januar 2013 von Gefährdungspotenzial für den sozialen Frieden. Und weiter heißt es dort, dass sich teilweise ganze Siedlungen und Dorfgemeinschaften in Deutschland in ein oder derselben Stadt niederlassen. Und genau um dem gegenzusteuern, stimmen Sie unserem Antrag bitte zu. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er darf sogar auf Pastörs Stuhl sitzen, super. – Heinz Müller, SPD: Ersatzführer. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hilfsführer.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, der Landtag wird sich selbstverständlich nicht der von Ihnen hier vertretenen Auffassung von Migration anschließen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Das haben Sie klasse gesagt.)
Lassen Sie mich vorwegnehmen: Wir brauchen keine Demagogie, wir brauchen eine Willkommenskultur, insbesondere hier in Mecklenburg-Vorpommern.