Und ein ganz konkreter Erfolg zeichnet sich bereits ab. Sie alle kennen die besondere Bedeutung des maritimen Sektors in unserem Land. Die von der BSPC geforderten Investitionen von Forschung und Entwicklung in neue Meerestechnologien sollten darum auch für uns alle ein Anliegen sein, für das wir uns mit Nachdruck einsetzen. Die Entwicklung von neuen sauberen Technologien ebenso wie die Nutzung der besten derzeit vorhandenen Technologien tragen dazu bei, die Sicherheit im Seeverkehr zu gewährleisten. Sie ermöglichen es uns auch in der Zukunft, die Ostsee als Lebens- und Wirtschaftsraum zu nutzen.
Aus diesem Grund hat sich die Delegation des Landtages zum Beispiel für die Schaffung einer neuen „Plattform für grüne Technologie und alternative Treibstoffe im Bereich der Seeschifffahrt“ eingesetzt und dies als Forderung in der Resolution verankert. Denn im Ostseeraum wird es früher als in anderen Meeresregionen dazu kommen, dass besonders strenge Grenzwerte in Bezug auf den Schwefelgehalt der Schiffstreibstoffe eingehalten werden müssen, eine echte Herausforderung für Reeder und Schiffbauer. Hier ist es wichtig, dass wir im Gespräch bleiben und den Erfahrungsaustausch sowie die technologische Entwicklung fördern. Dazu fordern wir diese gemeinsame Plattform. Und es sieht so aus, als ob bereits im Januar 2014 auf Initiative der Helsinki-Kommission und des Ostseerates ein erstes Treffen dazu stattfinden kann. Ich finde, das ist ein sehr schöner Erfolg.
Eine engere Vernetzung zwischen staatlichen und nicht staatlichen Institutionen in der Region ist unabdingbar, denn wir können bei Themen wie etwa der Eutrophierung der Ostsee nur gemeinsam Lösungen erarbeiten. Die Überdüngung der Ostsee muss von allen Anrainern angegangen werden. So setzt sich die Ostseeparlamentarierkonferenz auch beim Ausbau von Wasseraufbereitungskapazitäten für neue Kooperationen zwischen den Ostseeanrainerstaaten ein.
Ich könnte nun hier noch auf eine Reihe einzelner Forderungen eingehen. Doch da kann ich auf die Entschließung, die Resolution und den Konferenzbericht verweisen. Wichtig ist mir hervorzuheben, dass wir uns in der Konferenz ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet haben. Und das ist für ein regionales Parlament, wenn es denn im Konzert der nationalen Parlamente mitspielt, schon etwas ganz besonderes.
Das Vertrauen, dass die Ostseeparlamentarier in uns setzen, zeigt sich in der wiederholten Verlängerung der uns übertragenen Sondermandate – sei es im Zusammenhang mit dem Beobachtermandat, das ich im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der ostseeweiten Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt ausübe, sei es im Zusammenhang mit der Arbeit des Kollegen Jochen Schulte als maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarier.
Das Vertrauen zeigt sich auch darin, dass mir die Kon- ferenz für das Geschäftsjahr 2013/2014 den Vizevor- sitz übertragen hat. Ich sehe es als Verpflichtung für
mich und als Chance für uns alle, das Land noch bekannter zu machen. Und diese Chance werden wir dann vor allem in den Jahren 2014/2015 haben, denn den Auftrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir im vergangenen Jahr an dieser Stelle mit auf den Weg gegeben haben, den habe ich erfüllt. Es ist gelungen, dass uns die Gastgeberrolle für die Jahreskonferenz 2015 übertragen worden ist. Und ich denke, ich spreche im Namen aller Fraktionen, die diese Entschließung mittragen, wenn ich sage, dass wir diese Aufgabe sehr ernst nehmen und unser Land optimal präsentieren und repräsentieren werden.
Und da passt es auch inhaltlich, dass die neue Arbeitsgruppe der Konferenz sich mit den Innovationen im Sozial- und Gesundheitswesen befassen wird. Die Kollegen Wolfgang Waldmüller und Julian Barlen werden unser Mandat in der Arbeitsgruppe wahrnehmen. Ein Themenschwerpunkt wird die Gesundheitswirtschaft sein. Hier werden sich Synergieeffekte zeigen, denn das ist auch ein landespolitischer Schwerpunkt. Und diese Arbeitsgruppe wird im Jahre 2015 ihren Abschlussbericht vorlegen, und zwar in unserem Land. Das wird eine gute Sache für Mecklenburg-Vorpom- mern, wenn wir uns da intensiv einbringen und ein- setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz trägt die eindeutige Handschrift des Landtages Mecklenburg-Vor- pommern. Wir haben gemeinsam und mit hohem Einsatz Handlungsempfehlungen erarbeitet, von denen ich überzeugt bin, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Zukunft unseres Landes leisten können. Wir sind geschätzter und engagierter Partner in der Ostseeregion. Wir nehmen durch unsere engagierte Arbeit eine Vorbildfunktion in der Ostseeregion ein und werden diese weiter intensiv wahrnehmen durch unsere entschiedene Unterstützung der Resolution der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz.
Daher bitte ich Sie, der gemeinsamen Entschließung der Fraktionen der SPD, CDU, Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung von Beschlüssen der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz in Pärnu Ihre Zustimmung zu geben. Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie mir zugehört haben. – Vielen Dank.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2394. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2394 angenommen, mit Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Freihandelsabkommen TTIP – volle Transparenz herstellen, die Drucksache 6/2419. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2571 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Freihandelsabkommen TTIP – volle Transparenz herstellen – Drucksache 6/2419 –
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es unmissverständlich zu sagen, ich persönlich und das Gros der LINKEN ist nicht gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA an sich.
Wir sehen durchaus die Möglichkeiten und Chancen, doch die hängen natürlich von den Inhalten ab und verlangen auf jeden Fall Transparenz, die Information der Öffentlichkeit, der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaftsakteure, der Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zuletzt der Parlamente.
Bereits sei 2007 bemüht man sich um die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union. Langsam wird es konkreter, und im Juli und November dieses Jahres fanden die ersten formellen Gesprächsrunden zu diesem Abkommen statt. Es wurden zunächst die Ziele und der Verhandlungsmodus, inzwischen aber auch Sondierungen zu Regulierungsfragen, Dienstleistungen, Investitionen sowie Energie und Rohstoffe diskutiert.
Was DIE LINKE kritisch sieht, sind erstens der Ausschluss der Öffentlichkeit, insbesondere in Europa, und der europäischen Parlamente, einschließlich des Europäischen Parlaments selbst, und zweitens Vorstellungen von Unternehmen, die europäischen Märkte für gechlorte Hühner, Hormonfleisch, für das Fracking, die Gentechnik oder beispielsweise die Privatisierung der Wasserversorgung zu öffnen.
Natürlich wird oft angeführt, dass die fünf bis sieben Prozent der transatlantischen Zölle gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Summe sind. Ich persönlich kenne nicht allzu viele Unternehmen hier im Land, die für den US-amerikanischen Markt produzieren – ich kenne einige, aber wenige –, und bin bisher noch nicht angesprochen worden, ich möge mich für die Abschaffung der Zölle zwischen den USA und der EU einsetzen. Aber das ist ein anderes Problem. Die eigentliche Interessenlage, die auch parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzungen mit diesem Abkommen erfordert, sind andere Fragen, nämlich zum Beispiel, dass viele positive Standards in Europa fallen oder verteidigt werden müssen, Standards im Hinblick auf Bürgerrechte, Verbraucher- und Datenschutz, öffentliche Investitionen oder Umwelt.
Mit dieser Auffassung stehen wir ganz und gar nicht alleine. Bezüglich der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge wurden im Bayerischen Landtag Anträge sowohl von CSU und SPD eingebracht, da Verletzungen durch das Freihandelsabkommen befürchtet werden. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, sich von unseren Argumenten nicht überzeugen lassen, vielleicht können es wenigstens die Kollegen in Bayern.
haben gestern in der Aktuellen Stunde vermutet, dass die Kritik meines Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter an den Regierungsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD sich durch den Neid der LINKEN, nicht beteiligt zu sein, erklären lasse. Ob es sich tatsächlich um Neid oder vielleicht auch Glück handelt, können wir ein andermal diskutieren. Dagegen könnte uns ein Neid auf den Bayerischen Landtag vereinen, und ein anderer Neid, der Neid über den Kongress der Vereinigten Staaten, könnte ebenso dazugehören – dem hat Barack Obama die Einbeziehung in die Verhandlungen versprochen.
Der Antrag meiner Fraktion hat genau damit zu tun. Wenn es in den USA tatsächlich zumindest eine par- lamentarische Transparenz gibt, dann ist es höchste Zeit, sie auch in Europa, in der Bundesrepublik Deutsch- land und in Mecklenburg-Vorpommern herzustellen. Da Snowden jetzt in Moskau festsitzt, werden wir uns auf ihn nicht verlassen können, wenn wir informiert werden wollen.
Als ich im Mai im Ausschuss Probleme dieser Verhandlungen ansprach, konnte ich keine Antwort durch die Staatskanzlei erhalten, und leider habe ich ein Interesse der Regierungsfraktionen in diesem Ausschuss bisher nicht spüren können.
Mit unserem Antrag geht es darum, dass wir neben den Inhalten europäische Transparenz herstellen. Mit diesem Ruf nach Transparenz sind wir nicht allein. Am 27. November haben in Brüssel mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft ein von ihnen erarbeitetes alternatives Handelspolitikmandat beschlossen. Gefordert werden vor allen Dingen Transparenz und Demokratisierung für die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vermag mir nicht vorzustellen, dass Sie aus den Regierungsfraktionen nicht ebenfalls genau diese Ziele vertreten wollen, und bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen und ich danke insbesondere dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem wir zustimmen werden.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Kollege Brie, es ist mir schon vor Ihrem Redebeitrag schwergefallen, Gründe zu finden, warum ich heute für meine Fraktion diesen Antrag ablehnen soll –
ich werde dazu gleich etwas sagen –, nach Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege, fällt mir das nicht leichter.
Ich habe das im Vorfeld auch den Kollegen von der CDU gesagt. Also da muss man auch offen miteinander umgehen. Die Kolleginnen und Kollegen – und der Kollege Lenz wird das dann gleich noch mal ausführen –, die Kollegen von der CDU stören sich in erster Linie, wenn ich das richtig verstanden habe, auf der einen Seite an der Frage dieses Freihandelsabkommens, das zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgehandelt wird, und auf der anderen Seite an der Verbindung mit, ich nenne das jetzt mal, diesem NSAKomplex oder NSA-Skandal, dass man das nicht vermischen darf. Ich will das jetzt dahingestellt sein lassen. Wie gesagt, dazu wird es Ausführungen geben, darauf muss ich nicht eingehen.
Herr Kollege, ich könnte Ihnen jetzt auch rein theoretisch die Stelle aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD zitieren. Ich glaube, irgendwo auf Seite 165 steht da etwas dazu, dass sie sich entsprechend in Brüssel dafür einsetzen wollen, dass Verbraucherschutz et cetera pp. – ich glaube, das ist der Hintergrund des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die das übernommen haben –, dass das dort auch vereinbart worden ist.
Deswegen, also wir müssen da nicht über die Hintergründe sprechen. Ich möchte allerdings – und gestatten