Aber worüber ich mich gern mit ihm gestritten hätte heute, ist das Thema Landesenergieplan. Es geht also einfach darum, es war angekündigt worden, zum Jahresende soll dieser Plan kommen. Daran ist jetzt jahrelang, kann man wirklich sagen, gearbeitet worden. Wir haben das sehr kritisch begleitet. Und der Plan ist deswegen wichtig, weil wir tatsächlich jetzt einen erheblichen Mittelaufwuchs haben beim Thema „Regenerative Energien, Zuschüsse, Kredite“. Wir brauchen natürlich eine Idee, wie wir das Ganze sinnvoll einsetzen, und sollten nicht einfach sagen, wer sich jetzt meldet, kriegt das Geld, denn dadurch kriegen wir das umgeleitet aus EU-Mitteln in landeseigene Mittel. Den Gedanken haben wir durchaus verstanden, fanden ihn auch ganz interessant, sehen aber, dass angesichts der absolut niedrigen Zinsen das
zurzeit kein Erfolgsmodell ist. Wir sind gespannt. Wir haben ja unseren Antrag vorgelegt. Ich denke, wir sind uns einig. Ab Jahresende müssen wir da anders rangehen, ansonsten gehen uns unter Umständen sogar wirklich Mittel für unser Land verloren. Und das wäre eine Situation, die keiner von uns will.
Das andere Thema, wozu wir auch einen Änderungsantrag gestellt haben, ist das Thema Südbahn. Und auch da muss ich deutlich sagen, ich lag mit Volker Schlotmann deutlich quer, denn dieser hatte Zahlen recherchiert, die aus seiner Sicht nur den einzig sinnvollen Schluss zuließen: Es lohnt nicht, dieses Projekt zu erhalten. Man macht an den beiden Bahnstrecken Rostock–Berlin und in der Richtung Hamburg den Zubringerverkehr. In der Mitte kann man gut ein Stück rauskürzen. Das würde über 40 Millionen kosten. Das können wir uns sparen.
Was ich allerdings in der letzten Woche erlebt habe – wir waren bei einer Veranstaltung, Herr Eifler, Herr Koplin und Jochen Schulte, VDN war das –, also die Nahverkehrsbetriebe haben sich da zusammengesetzt mit einem Kreisvertreter, und da hatte ich den Eindruck, ich bin plötzlich auf weiter Flur der Einzige, der für die Südbahn kämpft,
weil die ganzen Busunternehmen, hätte ich ja vermutet, das war mir klar, dass die Busunternehmen sagen, wir finden es besser, alles auf Busse umzustellen, zumal sie billiger sind, nicht ökologisch, was weiß ich. Aber dass auch der Vertreter, der zuständige Beigeordnete ganz klar dafür geworben hat, das Bussystem zu machen,
das ist natürlich ein Riesenproblem. Das muss ich auch deutlich sagen an die vielen Menschen, die sich momentan da sehr stark engagieren, worüber ich mich sehr freue. Und ich glaube, dass so ein Druck auch etwas auslösen kann. Aber der Druck ist nicht nur hier in Schwerin notwendig, der ist aus meiner Sicht ganz besonders in den Kreisverwaltungen und Kreistagen notwendig. Dort werden überall wohlfeile Beschlüsse gefasst zum Thema „Erhalt der Südbahn“. Wenn es aber hart auf hart geht, nämlich um die Fragen, wer transportiert die Schüler, kommen die auf die Bahn und werden mit dem Bus nur zur Bahn gebracht, oder lassen wir sie gleich im Bus sitzen, weil wir unsere kreiseigenen Nahverkehrsbetriebe dadurch natürlich besser und auskömmlicher finanzieren können, an diesen Fragen scheitert momentan die Südbahn. Und da ist jetzt wirklich auch das Signal in die Kreistage hinein: Setzt euch bitte mit euren Kreisverwaltungen zusammen, diskutiert das und macht von eurer Seite bitte Angebote, die dazu führen, dass am Ende mehr Leute mit dieser Südbahn fahren!
Die Südbahn ist das Rückgrat einer Region, das kann ich nur noch mal sagen. Diese Region wird massiv vom demografischen Wandel betroffen sein, anders als die Regionen an der Küste – Rostock, Greifswald, Stralsund da oben. Da ziehen Menschen momentan hin. Da unten wird es richtig schwierig und eine gut ausgebaute Bahnlinie …
Es ist sehr schön da. Aber ohne dass man dort hin- und wegkommt, ist es für älter werdende Menschen ein Riesenproblem.
Eine Investition von 40 Millionen – und ich glaube, dass wir das Geld dafür durchaus ausgeben könnten, für die Ertüchtigung der Südbahn, sodass wir eine attraktive, schnelle Strecke dahin bekommen – wäre ein Signal, auch an junge Familien, an ältere Leute: Zieht in die Richtung dieser Bahnstrecke, dann habt ihr dauerhaft abgesichert einen ÖPNV!
Der Bus hat viele Vorteile. Aber in dem Fall ist sein größter Vorteil – die Flexibilität – auch der größte Nachteil. Man kann nämlich über Nacht die Strecke einfach woanders langlegen und schon gelten neue Regeln, um da hin- und wegzukommen.
Ich will noch mal zum Thema „Regenerative Energien“ etwas sagen. Der große Mittelaufwachs freut uns ausdrücklich. Was ich natürlich nach wie vor immer noch bedauere, ist das Thema, 5 Millionen geben wir als Zuschüsse aus für Wendelstein 7-X. Das musste hier noch mal gesagt werden, Herr Liskow.
Wir sind ganz klar auf dem Stand, dass wir sagen: Wir bekennen uns zu den abgeschlossenen Verträgen, aber wir wünschen uns, wenn es an Vertragsverhandlungen geht – und wir haben jetzt 2014, wo ja irgendwas passieren soll bei Wendelstein 7-X –, dass wir auch evaluieren können. Bringt es was, so viel Geld da zu versenken? Ich denke, es ist ein Versenken, und dann sollten wir noch mal darüber reden, ob man nicht auch eine Ausstiegsklausel aus diesem Projekt irgendwann hinbekommt. – Ansonsten danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterbrechen an dieser Stelle die Beratung zum Haushalt 2014/2015 und werden morgen zu Beginn der Landtagssitzung mit dem Tagesordnungspunkt 3, also dem Einzelplan 07, fortfahren. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 12. Dezember 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und um 18.00 Uhr erwartet Sie die Schlosskirche.