(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da werde ich nachher noch drauf eingehen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sehr gut.)
Gut. Da freue ich mich dann sehr auf Ihre Ausführungen. Denken Sie daran, wir haben auch noch mindestens zwei Stunden Redezeit als CDU.
Nein, überhaupt keine Drohung. Auf dieses Niveau lasse ich mich gar nicht herab. Bei Herrn Holter habe ich mich das eine oder andere Mal bedroht gefühlt in der Rede,
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben uns das nicht leicht gemacht, diese 2 Millionen, die wir quasi in diesem Doppelhaushalt ausgegeben haben. Da haben wir intensive Diskussionen in der Fraktion geführt. Ich glaube, das war in der SPD ähnlich. Und ich bitte Sie um einen Gefallen, liebe Kollegen der Opposition: Ziehen Sie bitte durch das Land und sagen es den Leuten weiter, weil die Projekte, die wir da beschlossen haben, waren in der Tat alle vernünftig und sinnvoll.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es auch in der heutigen Haushaltsrede nicht versäumen, mal den Menschen zu danken, die sonst da eher im Hintergrund stehen. Als erstes vorneweg will ich auch ganz deutlich im Namen meiner Fraktion sagen, dass die Finanzministerin dieses Landes, die sehr ruhig, sehr konzentriert und ohne großes Tamtam in der Öffentlichkeit diesen Landeshaushalt führt, das hervorragend gemacht hat,
und dafür verdient sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die eine oder andere Anerkennung von der Opposition, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Vielen Dank, Frau Finanzministerin Polzin.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, Heike, jetzt sitz gerade! – Egbert Liskow, CDU: Aufstehen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viel vor. Was wollen wir in diesen zwei Jahren alles tun? Ich frage mich ja immer, wenn die Opposition heute sagt, sie lehnt diesen Haushalt natürlich ab, das hat mich jetzt nicht überrascht, haben wir als Opposition auch nicht anders gemacht, dann wissen Sie aber auch, dass Sie viele sehr, sehr sinnvolle Projekte damit ablehnen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie damals auch gemacht. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und verlassen Sie sich darauf, Herr Kollege Saalfeld, verlassen Sie sich darauf, das werden wir Ihnen diesmal nicht durchgehen lassen.
Bei den zukünftigen öffentlichen Veranstaltungen, wo ich dazu Gelegenheit habe, werde ich darauf hinweisen und sagen: Wissen Sie eigentlich, liebe Rektoren der Universitäten, wem Sie das zu verdanken haben? Nicht dem Kollegen Saalfeld, auch nicht dem Kollegen Holter, das haben Sie nur dieser Koalition zu verdanken, niemand anders.
Ich glaube schon, Sie haben da das eine oder andere auch durchaus Positive in diesem Landeshaushalt gefunden.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Unterschätzen Sie die Rektoren dieser Hochschulen nicht!)
Insofern sollten Sie nicht so zurückhaltend sein, das eine oder andere Gute hätten Sie da auch rausgefunden, um das hier in der heutigen Debatte mal sagen zu können.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mir jetzt sparen, auf die sinnvollen Anträge der Koalition noch weiter einzugehen. Die können Sie ja dann selbst in Ihren Reden nachher noch weiter würdigen.
Ich will Ihnen noch mal sagen, was, glaube ich, diese Koalition ausmacht. Ich glaube, bei aller Kritik, die Sie ja immer wieder versuchen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach nö. – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU: Doch. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie ganz besonders, Frau Gajek. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grundsätzlich.)
ich glaube, dass zwischen den beiden übrig gebliebenen Volksparteien in diesem Land, egal, ob Sie das hören wollen oder nicht,
wenn der eine oder der andere, wenn der eine oder der andere sich aus der Fraktion der SPD oder der CDU mal kritisch äußert, dann gehört so was auch zu einem Parlamentarismus, den man aushalten muss.
Und im Übrigen gehen wir nicht mit der Streitaxt durch unsere Fraktion und versuchen, den letzten Abweichler von irgendwas zu überzeugen,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was war denn das dann? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Silke Gajek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern wir reden sehr vertrauensvoll und vernünftig erst auf der Fraktionsvorsitzendenebene und dann in unserer Fraktion. Und insofern hören Sie auf, hier immer zu versuchen, die beiden Fraktionen der CDU und der SPD so hinzustellen, als wenn das ein verlängerter Wurmfortsatz der Staatskanzlei ist. Da muss ich Ihnen wirklich sagen,
das ärgert mich wirklich persönlich, Herr Kollege Holter, und das wird den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen auch nicht gerecht.
Und wenn ich bei Ihnen bin, Herr Holter, dann müssen Sie sich natürlich auch mal hinterfragen – ich habe mir mal eine alte Pressemitteilung, das heißt, so alt ist sie noch gar nicht, von Ihnen rausgesucht, wo Sie sich dazu äußern –, wie toll das ist, dass in Schwerin Nestlé angesiedelt wird. Toll, toll, toll, toll!
Toll! Ist doch gut. Kann ich dann auch von Ihnen erwarten, dass Sie genau an diesem Punkt im Bereich des Wirtschaftsministeriums dem Landeshaushalt zustimmen? Sie wissen, dass wir mit einer großen Kraftanstrengung dort Fördermittel zur Verfügung gestellt haben, damit dieses Nestlé-Werk hierher kommt.
Ich will Ihnen nur mal zeigen, dass Sie bei Ihrer unqualifizierten Generalkritik, die Sie heute abgelassen haben, auch wichtige Projekte für dieses Land schlechtreden und damit kleinreden, und das ist solchen Projekten wirklich unwürdig. Da hätte ich von Ihnen auch erwartet als ehemaliger Minister, dass Sie so was mal herausstellen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Merkwürdigkeiten bin ich sonst von Herrn Saalfeld zwar gewohnt, von Herrn Holter noch nicht so wirklich. Ich