DIE LINKE findet dieses Prinzip richtig. Die Entwicklung der Einkommen darf nicht auseinanderfallen.
Es müssen schon besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Abweichen von diesem Prinzip rechtfertigen könnten.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Sie müssen schon sagen, wo das steht. Im Grundgesetz steht das nicht.)
Konkret bedeutet das ab dem 1. Januar 2013 eine Anhebung in Höhe von 2,65 Prozent und ab dem 1. Januar 2014 in Höhe von 2,95 Prozent. Wir meinen, das haben die Beamtinnen und Beamten verdient
Meine Damen und Herren, wohl noch nie haben die Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern ein Besoldungsanpassungsgesetz der Landesregierung derart heftig kritisiert. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Beamtenbund als auch die Gewerkschaft der Polizei fanden deutliche Worte.
Nur einige Schlagzeilen will ich in Erinnerung rufen und uns heute nicht ersparen. Die GdP am 30. Juni 2013: „Gespräche mit der Finanzministerin erinnerten an ,kollektives Betteln bei Hofe‘“. Am 30. Juli 2013 formulierte sie: „Ministerpräsident Sellering verweigert Gewerkschaften Gespräche“. Am 3. September war von der GdP zu lesen: „SKANDAL! ,Merkwürdiges Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten‘“. Und auch der Beamtenbund forderte mehrfach Nachbesserungen und stellte am 25. September dieses Jahres nüchtern fest: „Landeshaushalt konsolidiert auf Kosten der Beamten“. Am 24. Oktober war in einer Pressemitteilung zu lesen: „Empfehlung des Finanzausschusses zur Besoldungsanpassung enttäuscht auf ganzer Linie“. Schließlich sprach der DGB mehrfach von einem „Besoldungsdiktat“ der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, der unermüdliche Einsatz der Gewerkschaften war umsonst. Ihre berechtigten Forderungen stießen auf taube Ohren. Dabei waren und sind die Forderungen der Gewerkschaften alles andere als vermessen oder gar überzogen, wie Herr Gundlack dies bezeichnet hat. Sie haben zuletzt im Rahmen der öffentlichen Anhörung sogar angeboten, den von der Landesregierung gesetzten Finanzrahmen für den neuen Doppelhaushalt 2014 und 2015 zu akzeptieren, und verzichteten auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses. Zumindest aber, so die Gewerkschaften einhellig, sollte ab dem 1. August nächsten Jahres
das Einkommen um 2,98 Prozent steigen, in gleicher Höhe also wie das der Angestellten ab dem 1. Januar. Auch sollen die Beamtinnen und Beamten wie die Angestellten 30 Urlaubstage erhalten. Damit würde nämlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch für die Beamtinnen und Beamten umgesetzt, nachdem bereits für die Angestellten jeder gleich viele Urlaubstage unabhängig von seinem Alter erhält, nämlich 30 Tage.
Für die Feuerwehrleute forderten die Gewerkschaften eine Anhebung ihrer Zulage um 25 Euro. Berufsfeuerwehrmänner und -frauen verdienen wahrlich nicht üppig. Sie haben einen schweren Job. Eine Anhebung der Zulage wäre mehr als gerechtfertigt.
Schließlich haben die Gewerkschaften die Landesregierung und vor allem den Landtag eindringlich gebeten, die Besoldungsanpassung bis zum Jahr 2014 zu regeln und nicht darüber hinaus, denn der Tarifabschluss für die Angestellten gilt schließlich auch nur bis zum Jahr 2014. Ein Vorgriff der Ergebnisse der neuen Tarifrunde wäre alles andere als hilfreich. Auch wir sind der Auffassung, dass auf eine Regelung für 2015 zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt verzichtet werden sollte.
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaftsseite ist der Landesregierung sehr weit entgegengekommen. Jedoch die Tatsache, dass sich die Landesregierung weigerte, auch nur einen einzigen Schritt auf die Gewerkschaften zuzugehen, muss den Beamtinnen und Beamten wie blanker Hohn vorkommen. Was aber dem Ganzen noch die Krone aufsetzte, ist das Gebaren der Koalitionsfraktionen. SPD und CDU taten zwischenzeitlich nämlich so, als ob sie ernsthaft an dem einen oder anderen Punkt etwas am Gesetzentwurf ändern wollten. So schob die CDU in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes noch der SPD den Schwarzen Peter zu. Die CDU hätte den Tarifabschluss gern eins zu eins umgesetzt, aber das Finanzministerium sei nun mal SPD-geführt.
Die großen Worte stellten sich schnell als Sprechblasen heraus. Das belegt auch der Antwortbrief des CDUFraktionsvorsitzenden an meinen Fraktionsvorsitzenden. Helmut Holter hatte die CDU-Fraktion eingeladen, den Tarifabschluss doch mit uns zusammen zeit- und wirkungsgleich umzusetzen.
Herr Kokert verwies sinngemäß auf den Koalitionszwang. In der Chemie nennt man das wohl Verpuffungseffekt.
„Puff!“ machte es auch bei der SPD. Nach der verheerenden Kritik in der öffentlichen Anhörung hatte die SPD die Gewerkschaften glauben lassen, dass noch Verbesserungen möglich seien. Die Gewerkschaften wurden hingehalten, enttäuscht und am Ende verschaukelt.
(Tilo Gundlack, SPD: Was war denn mit Ihrem Antrag über die Beteiligung der Gewerkschaften, die gar nicht wollten?)
der die wesentlichen Forderungen der Gewerkschaften aus der öffentlichen Anhörung aufgreift. Ich sage es noch einmal: Es handelt sich hierbei um einen Kompromiss. SPD und CDU würden sich hier wahrlich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie heute unserem Änderungsantrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die Zweite Lesung des Besoldungsanpassungsgesetzes auch unter die Überschrift „Eine verpasste Chance“ stellen, denn im Ergebnis dieses Gesetzentwurfes erlebt das Land im Wettbewerb um die besten Köpfe einen Rückschlag.
Es ist auch eine verpasste Chance, weil die Landesregierung auf eine konsistente Politik verzichtet. Da wollen Sie auf der einen Seite mit der Einführung der Lehrerverbeamtung die Attraktivität erhöhen, gleichzeitig finanzieren Sie solche Vorhaben durch eine reduzierte Besoldungsanpassung und eine Reduzierung der Altersgrenzen für Verbeamtungen. Da beißt sich meines Erachtens die Katze in den Schwanz, denn Sie können nicht auf der einen Seite die Attraktivität erhöhen und auf der anderen stillschweigend senken. Das bringt alles in der Gesamtschau gar nichts.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist auch eine verpasste Chance, weil die Landesregierung es versäumt hat, den weitgehenden Kompromissvorschlag der Gewerkschaften aufzugreifen. Ich habe selten eine Anhörung erlebt, bei der ein Vorhaben der Landesregierung so eindeutig abgelehnt und kritisiert wurde, wobei, ich glaube, ich muss mich korrigieren: Wenn ich es mir recht überlege, es kommt doch nicht so selten vor, denn auch bei der Anhörung zu den Hochschulfinanzen waren sich eigentlich alle einig und bei der Werftenförderung waren sich eigentlich alle Anzuhörenden auch einig, dass diese abzulehnen ist, zumindest das Gesetz dazu.
Aber wie dem auch sei, kommen wir zurück zur Anhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz: Alle Anzuhörenden haben den Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt, und zwar aus guten Gründen. Es konnte nicht hinreichend begründet werden, warum eine Reduzierung der Besoldungsanpassung im vorgeschlagenen Umfang gegenüber den Tarifangestellten der Länder gerechtfer
tigt sein sollte. Alle Gewerkschaften äußerten außerdem massive Kritik an der Art und Weise der Verhandlungsführung der Landesregierung.
(Tilo Gundlack, SPD: Es gibt keine Verhandlungen. Das sollten Sie langsam mal wissen, Herr Saalfeld. Gucken Sie mal ins Grundgesetz.)
Umso begrüßenswerter ist es, dass die Gewerkschaften im Rahmen der Anhörung einen Schritt auf die Landesregierung zugegangen sind und einen weitgehenden Kompromiss vorgelegt haben. Insofern hat die Anhörung die Tür für eine einvernehmliche Lösung weit geöffnet.
Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass es eine sehr gute Idee war, hier eine Anhörung durchzuführen. Es wäre, wie gesagt, eine gute Chance gewesen.
Die Gewerkschaften akzeptierten in ihrem Kompromissvorschlag die im Gesetz vorgesehene Anpassung für das Jahr 2013. Für das Jahr 2014 haben die Gewerkschaften aber nachdrücklich deutlich gemacht, wie wichtig eine inhaltsgleiche Übernahme ist. Sehr wohl waren sie dann sogar bereit, auf eine zeitgleiche Übernahme zu verzichten, das heißt, die Gewerkschaften haben dem Landesgesetzgeber angeboten, das Datum der Besoldungsanpassung im Jahr 2014 frei festzulegen, um eine haushaltsneutrale Regelung für die Jahre 2014 und 2015 zu ermöglichen.
Statt also den Kompromissvorschlag aufzugreifen, besteht die Landesregierung vielmehr auf einer Verschärfung der Abkopplung der Besoldungsanpassungen von den Tarifergebnissen für die Angestellten der Länder. Die Festschreibungen für das Jahr 2015 ist eine unangemessene Präjudizierung und die in Paragraf 9 vorgeschlagene Revisionsklausel dazu ist unseres Erachtens ungeeignet, diese Präjudizierung wiederum zu verhindern. Bedenkenswert ist auch, dass Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland eine entsprechende Regelung für das Jahr 2015 anstrebt. Kein anderes Bundesland versucht, die Systematik der bisherigen Tarifverhandlungen auf diese Art und Weise zu durchbrechen.
Nun könnten Sie ja sagen, dass die Gewerkschaften immer viel mehr Geld fordern, das sei ja klar, denn sie müssten das auch nicht zahlen.