Entweder Sie wollen die freien Schulen auf den Arm nehmen oder sie wurden mit diesem Antrag veräppelt.
(Vincent Kokert, CDU: Nun bin ich ja gespannt auf Ihre Argumentation, Frau Oldenburg. Ich kenne Sie eigentlich als sehr sachliche Kollegin.)
Ja, Ihr Antrag gaukelt nur ein Handeln vor, und das finde ich schade, wenn Sie sich doch als der Retter der freien Schulen hier hinstellen.
(Vincent Kokert, CDU: Das habe ich nicht getan. Sie haben nicht zugehört.)
Ist der Antrag Ihren Intentionen überhaupt...
(Vincent Kokert, CDU: Sie dürfen sich nicht eine Rede aufschreiben lassen. Sie sollten immer das aufnehmen, was der vorige Redner gesagt hat.)
Hier wird nichts aufgeschrieben, Herr Kokert, hier wird selbst geschrieben, weil wir nämlich selbst denken.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Lassen Sie doch auch mal den Schaum vorm Mund weg, Herr Kokert!)
Das scheint mir aber bei dem Antrag nicht der Fall zu sein.
(Vincent Kokert, CDU: Da haben Sie aber nicht aufgepasst.)
Ihr Antrag, ich werde Ihnen das einfach belegen,
(Vincent Kokert, CDU: Da bin ich gespannt.)
Ihr Antrag führt zu einer Reduzierung der Schulen in freier Trägerschaft,
(Vincent Kokert, CDU: Ach so?)
zu einer Kürzung der Fördersätze
(Vincent Kokert, CDU: Wo steht denn das?)
und zu einer Willkürvergabe
(Vincent Kokert, CDU: Begründen Sie das doch! Sie haben doch gesagt, Sie begründen das.)
der Finanzhilfen im Bereich der Beruflichen Schulen.
(Vincent Kokert, CDU: So ein Quatsch! Da steht drin, dass wir das öffnen.)
Sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion,
(Vincent Kokert, CDU: Oh Mann, Frau Oldenburg!)
(Vincent Kokert, CDU: Das ist wirklich ein Niveau! Also schlimm!)
(Vincent Kokert, CDU: Schlimm ist das!)
und Wankelmütigkeit nicht erkennen, sind sie doch nur aufs Notdürftigste, aber wirklich aufs Notdürftigste in dem Antrag kaschiert worden. Mich verwundert ebenfalls, dass Ihr Antrag einerseits vor der im Oktober stattfindenden Anhörung zu der Privatschulen-Kostensatzverordnung im Bildungsausschuss gestellt wird,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ärgert Sie, oder?!)
und andererseits erst Monate nach
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ärgert sie, genau!)
Inkrafttreten der Privatschulverordnung. Sind Sie momentan derart in der Klemme, dass Sie meinen, jetzt handeln zu müssen, das aber mit Ihrem Antrag nicht tun?
(Vincent Kokert, CDU: Wir sind überhaupt nicht in der Klemme. Ich weiß nicht, was Sie hier erzählen!)
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
am Ende meines Verwundertseins,
(Vincent Kokert, CDU: Sie lesen ja jetzt schon wieder ab! Das haben Sie ja vorher aufgeschrieben.)
denn Ihre Fraktion lehnte eine Anhörung zu der genannten Verordnung im Bildungsausschuss ab.
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch jetzt eine Anhörung.)
Und erst im zweiten Anlauf
(Vincent Kokert, CDU: Da war ja auch noch gar nicht klar, was Sie anhören wollen.)
sind Sie dem Wunsch auf eine, …
(Vincent Kokert, CDU: Ach so!)
… auf eine Anhörung der Bündnisgrünen
(Vincent Kokert, CDU: Das haben Sie schon so aufgeschrieben wie heute.)
und meiner Fraktion gefolgt.
(Vincent Kokert, CDU: Jaja. – Egbert Liskow, CDU: Erzählen Sie doch nicht so einen Müll!)
Also, Herr Kokert, es ist bei Weitem keine Initiative der CDU.
(Vincent Kokert, CDU: Aha! Den Antrag heute haben Sie geschrieben, oder wie?! Wo ist denn Ihr Antrag? Wo ist denn Ihr Antrag? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Vincent Kokert, CDU: Wo ist denn Ihr Antrag heute zu den freien Schulen?)