dass die Besoldung, und darauf kommt es ja auch an, der Lehrkräfte an freien Schulen nicht hinter den Gehältern und Vergütungen der Lehrkräfte an gleichartigen öffentlichen Schulen zurückbleibt, wie es das Schulgesetz vorsieht.
Abschließend sieht Ihr Antrag, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, im Bereich der Beruflichen Schulen vor, im Einzelfall eine Anpassung der Finanzhilfesätze vorzunehmen.
dass auch diese Zuweisungen nicht ausreichen, um vor allem weiterhin in den Berufen auszubilden, bei denen sich der Staat schon vor Jahren teilweise aus der Verantwortung gestohlen hat.
(Vincent Kokert, CDU: Vor allem unter Ihrer Regierungszeit, Frau Oldenburg. Vor allem unter Ihrer Regierungszeit.)
Momentan sind wir auf die Beruflichen Schulen in freier Trägerschaft vor allem in den Bereichen Kranken- und Altenpflege sowie in der Heilerziehungspflege angewiesen, aber gerade hier wurden nur 50 Prozent der Finanzhilfen
(Vincent Kokert, CDU: Ja, und da wollen wir, dass sich das ändern kann, dass man da auf 60 oder 70 Prozent kommt.)
(Vincent Kokert, CDU: Was haben Sie denn dagegen schon wieder? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat er in seiner Rede gesagt.)
Ein Rechtsanspruch lässt keinen Ermessensspielraum zu. Das steht in Ihrem Antrag, nach „Ermessen“ wird im Einzelfall entschieden.
(Vincent Kokert, CDU: Deshalb gibt es diesen Antrag, dass man im Einzelfall anders entscheiden kann, Frau Oldenburg.)
(Vincent Kokert, CDU: Das haben Sie vorhin gerade anders dargestellt, als es um die Haushaltsmittel ging.)
sowie in der Altenpflege beheben, wenn es sich selbst dieser Ausbildung nur noch marginal oder gar nicht mehr widmet, den freien Beruflichen Schulen die entsprechenden Kosten aber nur anteilig und damit unzureichend gewährt? So kann weder Bildung noch Ausbildung funktionieren.
Wir wollen, dass sie kostendeckend ausgestattet sind, Herr Kokert, und wenn Sie das auch gewollt hätten, dann hätte dieser Punkt in Ihrem Antrag,
(Vincent Kokert, CDU: Wollen Sie uns unterstellen, dass wir die freien Schulen nicht kostendeckend ausstatten wollen?)
in Ihrem Antrag lauten müssen, in den Bildungsgängen, in denen das staatliche Angebot nicht bedarfsdeckend ist, wird der Finanzhilfesatz bis zum Ausbau der staat- lichen Ausbildungsangebote in diesen Bereichen auf 80 Prozent angesetzt.