Protocol of the Session on October 10, 2013

Moment!

Sie können sich vorstellen, was los wäre,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn das für ein Mann?)

ein NPD-Mitglied würde genauso handeln

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn das für eine Weichwurst da am Rednerpult?)

und Sie entsprechend des Fahrstuhls verweisen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich doch nicht!)

Ich will an der Stelle aber gleich mal klarstellen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Sie haben sie angezeigt?)

dass es unsererseits kein umgekehrtes Bedürfnis gibt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja unglaublich!)

irgendwem von Ihnen an die Brust zu fassen. Und ebenso verhalten sich die gleichen Staatsanwälte,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie das mal Ihrer Kameradschaft, wenn Sie dahin kommen!)

die sonst munter gegen uns wegen jeder Kleinigkeit vorgehen, in anderen Fällen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Da wird die Meinungsfreiheit auf einmal als Schutzbehauptung dafür angeführt, wenn rote Genossen zutiefst beleidigend werden, verleugnen oder jemand als „Gesinnungsextremist“ bezeichnet wird. Leider kann ich Ihnen meine ganze Liste nicht zu Ende aufführen, aber da ist noch viel mehr im Busch.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir sind untröstlich. – Der Abgeordnete David Petereit beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2242. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2242 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 11. Oktober 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.

Schluss 20.40 Uhr

Es fehlten die Abgeordneten Dr. André Brie, Burkhard Lenz, Nils Saemann und Heino Schütt.

Namentliche Abstimmung

über den

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Mecklenburger Südbahn muss erhalten bleiben

Drucksache 6/2248 –

Jastimmen

DIE LINKE

Dr. Al-Sabty, Hikmat Bernhardt, Jacqueline Borchardt, Barbara Foerster, Henning Holter, Helmut Koplin, Torsten Lück, Regine Oldenburg, Simone Ritter, Peter Rösler, Jeannine Dr. Schwenke, Mignon Stramm, Karen Dr. Tack, Fritz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gajek, Silke Gerkan, Jutta Jaeger, Johann-Georg Dr. Karlowski, Ursula Saalfeld, Johannes Suhr, Jürgen

Neinstimmen

SPD

Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Borchert, Rudolf Bretschneider, Sylvia Dachner, Manfred Donig, Ingulf Feike, Katharina Gundlack, Tilo Heydorn, Jörg Krüger, Thomas Mucha, Ralf Müller, Detlef Müller, Heinz Dr. Nieszery, Norbert

Polzin, Heike Schlotmann, Volker Schulte, Jochen Schwarz, Thomas Schwesig, Manuela Dr. Seemann, Margret Sellering, Erwin Tegtmeier, Martina

CDU

Caffier, Lorenz Eifler, Dietmar Friemann-Jennert, Maika Lindner, Detlef Liskow, Egbert Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Schubert, Bernd Seidel, Jürgen Silkeit, Michael Texter, Andreas

Enthaltungen

NPD

Andrejewski, Michael Köster, Stefan Müller, Tino Pastörs, Udo Petereit, David

Endgültiges Ergebnis:

Abgegebene Stimmen.................................................. 58 Gültige Stimmen........................................................... 58 Jastimmen.................................................................... 19 Neinstimmen................................................................ 34 Enthaltungen.................................................................. 5

Namentliche Abstimmung

über den

Antrag der Fraktion der NPD

Familien fördern, Kinder schützen –

Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Drucksache 6/2241 –

Jastimmen

NPD