(Udo Pastörs, NPD: Tja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
So, wie es Ihr Abgeordneter Al-Sabty hier nicht begriffen hat, worum es in unserem Antrag vom 4. September vordergründig ging, so missverstehen Sie auch heute die wahren Bedürfnisse der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese benötigen nämlich keine moralische Unterstützung linker Gutmenschen, sondern vielmehr eine finanzielle. Und davon ist in Ihrem Antrag mit keiner Silbe die Rede.
Mit der Überschrift versuchen Sie, die Menschen in unserem Land zu blenden. Ihre – wie Sie sie nennen – Unterstützung führt in den Kommunen zum Gegensätzlichen, nämlich zu immer neuen Belastungen. So fordern Sie eine verstärkte dezentrale Unterbringung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zu Recht. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Finanzier Ihrer interkulturellen Fieberfantasien
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zu Recht, Herr Müller.)
benennen Sie absichtlich, Herr Ritter, nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hauptsache, der Scheitel sitzt, Herr Müller.)
Denn dass die dezentrale Unterbringung neben unzähligen weiteren schmerzlichen Nachteilen für alle Beteiligten gegenüber einer zentralen Unterbringung in jeglicher Hinsicht auch kostenintensiver ist, führt dazu, dass mal wieder der Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen muss. Ihr erklärtes Ziel ist, und so schreiben Sie es auch rotzfrech in Ihrem Antrag,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Och!)
Zitat: „Ziel ist es, die dezentrale Unterbringung für alle Beteiligten, die Betroffenen selbst“,
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
„aber auch die aufnehmende Bevölkerung, erfolgreich zu gestalten.“ Zitatende.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zu Recht, Herr Müller, zu Recht. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Man höre und staune, Herr Ritter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, da staune ich überhaupt nicht mehr.)
Das, was die LINKEN hier als aufnehmende Bevölkerung bezeichnen
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
oder besser gesagt mit einer Randnotiz erwähnen, ist das deutsche Volk.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Jetzt könnte manch einer behaupten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir nehmen Flüchtlinge auf. Was ist daran falsch?)
wir sollten noch froh sein, dass unser Volk bei den LINKEN überhaupt noch eine Rolle, wenn auch Nebenrolle spielt. Dem pflichten wir bei, denn genau an solchen Randnotizen lässt sich die bei den LINKEN praktizierte Wertigkeit ablesen.
Nur wenige Zeilen weiter kann man erfahren, was ein erfolgreiches Gestalten für die aufnehmende Bevölkerung überhaupt bedeuten soll. Es geht um die viel beschworene Ausprägung einer Willkommenskultur in den Kommunen.
(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist notwendig.)
Diese soll durch eine gemeinsame Öffentlichkeit unterstützt werden.
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Zum Glück konnten wir in einigen Gemeinden bereits erleben, was damit wirklich gemeint ist.
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Bilder von toten Menschen aus Syrien wurden zum Beispiel in Friedland den Einheimischen präsentiert,
(Sylvia Bretschneider, SPD: Ja.)
eine unausgesprochene Drohung inklusive: Entweder ihr habt Mitleid oder haltet euren Mund.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist ja unglaublich, was Sie da …!)
Oder ihr seid Unmenschen, denen tote Frauen und Kinder egal sind.
(Michael Andrejewski, NPD: Die Stasi holt euch ab.)
Ich kann Ihnen heute schon versichern,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, Herr Andrejewski muss sich auch zu Wort melden. Völlig klar, völlig klar.)
dass die von Ihnen betriebene Gehirnwäsche in dieser oder ähnlicher Form nicht fruchten wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Da haben sich schon ganz andere Ihrer Sorte vergeblich versucht.
Abschließend sei mir noch gestattet, auf den letzten Absatz Ihrer Begründung hinzuweisen.
(Jörg Heydorn, SPD: Wer lesen kann, ist besser dran.)
Allein dieser entlarvt Ihre volksfeindliche Gesinnung bis ins Mark.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Huh!)
Wer fordert, den Betreuungsaufwand für Ausländer maßgeblich zu verbessern, seit Jahrzehnten aber zusieht,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Aufhören!)
wie unsere eigene Jugend an einem kinderfeindlichen Betreuungsschlüssel leidet,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hör doch auf!)
gehört meiner Meinung nach
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hör doch auf!)
nicht in ein deutsches Parlament.