Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie es die Anträge der Regierungsparteien so an sich haben, sind sie im Grunde überflüssig. Selbst die Zügel der Staatslenkung in der Hand könnten sie, sofern etwas Substanz vorhanden ist, eigentlich auch gleich einen Gesetzentwurf vorlegen. Schließlich geschieht dies nicht, so ist das schon ein sicheres Indiz dafür, dass außer vielen Worten nichts gewonnen wird.
Aber betrachten wir uns einmal die Überschrift, dann wird klar, was hier noch verpackt wird: „SPNV und ÖPNV dem künftigen Mobilitätsbedarf anpassen“. Gerade die älteren Menschen konzentrieren sich in den Zentren, insgesamt geht die Bevölkerung zurück, ganze Landstriche ver- öden. Daraus ergibt sich natürlich auch, dass langfristig die Fahrgastzahlen sowohl im SPNV als auch im ÖPNV zurückgehen müssen. Anpassung bedeutet vor dem Hintergrund also nichts anderes als zusammenstreichen.
Was den Rest des Antrags angeht, möchte ich einen Hinweis mit auf den Weg geben, denn wenn Sie schon einen solchen Schaufensterantrag zusammenschreiben, dann formulieren Sie ihn doch so, dass der Empfänger ihn auch verstehen kann. Schreiben Sie, dass der Autoverkehr zurückgedrängt werden soll, indem Sie einen tollen öffentlichen Nahverkehr mit allen alternativen Antriebstechnologien auf die Beine stellen wollen, jedenfalls sofern sich das Land dies leisten kann.
Und was den ländlichen Raum angeht, den haben Sie doch längst abgeschrieben. „Car- und Bikes-SharingAngebote zugunsten von Bussen und Bahnen“, das liest sich ja dann schon so, als ob nicht einmal der Verfasser daran glaubt. Es ist ebenso ein Trugschluss, dass, wenn im ländlichen Raum weniger Pkw fahren, weniger Mittel in den Ausbau, die Bereitstellung sowie Instandhaltung
der Straßeninfrastruktur investiert werden müssten. Unsere Landwirtschaft beansprucht die Straße viel stärker als private Pkw. Ein Lkw wirkt auf die Straße 100.000-mal so stark wie ein Pkw.
Also wir lehnen das Ganze ab. Das, was Sie hier „Antrag“ nennen, das können wir nicht unterstützen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Verkehr/Verkehrsinfrastruktur hat uns schon hier im Haus beschäftigt und wird uns auch an anderen Punkten heute noch mal beschäftigen. Ich will nur so viel vorwegsagen, dass ich mich sehr kurzfassen werde nach den ausführlichen Darlegungen der Argumente von Kollegen Schulte, der ja das breite Spektrum, was ein Verkehrskonzept leisten muss, abdecken muss. Dem ist eigentlich nichts sonderlich viel hinzuzufügen.
Ich will nur noch einmal eine Position meiner Fraktion dazu zum Ausdruck bringen, nämlich: Ein Verkehrskonzept für das Land Mecklenburg-Vorpommern, einem ausgeprägten Flächenland mit wenigen größeren Städten im Land, muss natürlich die ökonomischen, die sozialen und die ökologischen Aspekte berücksichtigen. Wir haben im Zusammenhang heute Vormittag, als es um die Südbahn ging, auch darüber gesprochen, Verkehrsinfrastruktur muss auch für den Nutzer bezahlbar sein. Das ist also ein ganz, ganz wichtiger Aspekt, der in den Beratungen zu dem Verkehrskonzept aus unserer Sicht eine ganz, ganz große Rolle spielen wird. Deshalb wird sich meine Fraktion dafür einsetzen, dass die begrenzten finanziellen Mittel zum einen zum Erhalt des öffentlichen Personenverkehrs, des Schienenpersonennahverkehrs und zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
Die Förderung von alternativen Kraftstoffen/Brennstoffen ist immer abhängig von den Umständen. Es wird also dazu notwendig sein, dass wir sowohl auf europäischer Ebene und auf Bundesebene dazu Partner haben, um dann auch in dieser Vernetzung der Frage „Energiewende und Verkehrswende“ ein Stück weiterzukommen, da auf den richtigen Weg zu kommen.
Ich bin der Auffassung, dass es notwendig ist, Effizienzsteigerungen der eingesetzten Energie im Bereich von Otto- und Dieselmotoren durch innovative Technologien zu verbessern. Die Einführung von Elektrofahrzeugen wird nach jüngsten Prognosen lediglich durch ordnungsrechtliche Markteingriffe und staatliche Subventionierungen möglich sein.
Inwieweit solche Markteingriffe zielführend sind, lässt sich anhand der Biokraftstoffe ableiten. Das haben wir ja erlebt, dass es da sehr diffuse Ansichten gab.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion muss eine Überprüfung sowohl der ökologischen als auch der ökonomischen Ziele im Bereich des Verkehrs erfolgen. Insgesamt erscheint es nicht immer zwingend logisch, dass der Einsatz von Schienenpersonennahverkehr ökologisch und ökonomisch die bessere Alternative
ist. So kostet der Transport einer Person im Bus je Kilometer, das haben wir heute Vormittag auch gehört, etwa 2 Euro, auf dem Schienenweg, …
Inwieweit der erhöhte Energieverbrauch im Schienenpersonennahverkehr ökologisch zu vertreten ist, bleibt also noch fraglich. Es muss auch bewertet werden in dem Gesamtkonzept, womit wir uns hier in der nächsten Zeit, glaube ich, befassen werden.
Gerade in der vergangenen Woche – das ist vorhin auch angeklungen, die Verkehrsministerkonferenz hat da getagt – haben sich die Verkehrsminister der Länder geeinigt, dass die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu ausgerichtet werden soll. Klar ist, dass in den künftigen Jahren gerade im Bereich des Güterverkehrs mit einer erheblichen Zunahme an Transportaufkommen zu rechnen ist. Aus diesem Grunde ist es notwendig, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Inwieweit die Lkw-Maut hierbei ein geeignetes Finanzierungsinstrument ist, ist jetzt auch schwer abzuschätzen. Man hat sich darauf verständigt, man wird das sehr weit evaluieren müssen, inwieweit das zielführend ist.
Dennoch bin ich der Auffassung, dass gerade den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern keine zusätzlichen Belastungen zuzumuten sind. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu sichern. Hierbei unterstützen wir sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung bei ihren Bemühungen. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Ja, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte geschätzte Kollegin Mignon Schwenke! Ich möchte doch noch mal werben gerade für den Punkt 7, weil mich überrascht da die Skepsis, um nicht zu sagen, ja, auch teilweise klang das so bisschen durch, wie: nicht machbar. Vielleicht habe ich es auch nur nicht richtig aufgenommen. Ich möchte noch mal ausdrücklich dafür werben, dass wir natürlich auf SPNV und ÖPNV setzen. Aber in solch einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern und bei der Situation, so, wie die Menschen nun mal gerne Auto fahren, brauchen wir eine Lösung für den individualisierten Kfz-Verkehr, das heißt natürlich, für den auf der Straße stattfinden Kfz-Verkehr, und das geht nicht ohne alternative Antriebe und ohne alternative Kraftstoffe.
Und insofern ist es für mich völlig klar und logisch, dass wir in den nächsten Jahren – wenn es nach mir geht, schneller, wenn es nach anderen geht, eher langsamer – hier eine totale Umwälzung bekommen im Verkehrssektor, den man ja auch als Chance begreifen muss für Innovation, für Wirtschaft und für Weiterentwicklung, und das auch international.
Also das Zeitalter der Elektromobilität hat bereits begonnen, wir sind eigentlich mittendrin. Viele haben es leider noch nicht begriffen, aber da muss man eben noch ein bisschen nachhelfen.
Bezüglich der Bezahlbarkeit, wir haben ja ein besonderes Phänomen, die Bezahlbarkeit, die ist ja oftmals schon gegeben: bei Erdgasautos ganz klarer Preisvorteil gegenüber Benzin 50 Prozent, gegenüber Diesel 30 Prozent bei etwa einer Jahresleistung von 10.000 Kilometern – ganz klarer Preisvorteil inklusive Steuervergünstigung –, und trotzdem eben nur 100.000 Erdgasfahrzeuge zurzeit in Deutschland.
Da muss man auch darüber reden, was man noch praktisch machen kann. Aber die Frage der Bezahlbarkeit, die ist zum Teil wirklich schon beantwortet. Das heißt, es müssen auch andere Faktoren mit in den Blickwinkel genommen werden wie natürlich Kundenfreundlichkeit und, und, und. Aber da wiederum ist letztendlich die Politik gefragt. Also noch einmal ausdrücklich mein Werben für alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe, das auch natürlich auf dem Wasser, elektrobetriebene Schiffe, Fähren sind gerade für MecklenburgVorpommern ein ganz aktuelles Thema und, und, und.
Ich möchte noch mal was zum Verkehrsplan sagen. Unsere Fraktion bindet an einen neuen Verkehrsplan hier für Mecklenburg-Vorpommern sehr große Erwartungen. Das heißt aber auch, dass es nicht Zielsetzung unseres Antrages war, heute schon in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen und Instrumente praktisch festzulegen oder vorzuschlagen, die ja erst Bestandteile des neuen Verkehrsplans sein sollen und werden. Da bin ich auch ganz optimistisch. Wir werden Anfang 2014 den ersten Entwurf haben, werden das sehr intensiv im Ausschuss begleiten. Und dann habe ich natürlich schon die Erwartung, dass neben dem, ich sage jetzt mal, großen politischen Ausblick des heutigen Antrages konkrete Maßnahmen und Instrumente folgen werden.
Zum Radwegenetz oder zur Bedeutung des Fahrrades. Ich nehme Bezug auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir übernehmen werden, dem werden wir zustimmen: Natürlich ist völlig klar, dass das Fahrrad auch zentraler Bestandteil der Verkehrswende ist. Das heißt aber, dass wir auch da in der Infrastruktur weiter an uns arbeiten müssen.
Gerade beim Stichwort „Radwegenetz“ sind wir noch nicht da, wo wir eigentlich hin wollen. Wir haben viel
um das Radwegenetz wirklich attraktiv und nutzerfreundlich zu machen, auch für E-Bikes, aber nicht nur, auch für das normale Fahrrad, das wird zukünftig mit Muskelkraft, glaube ich, eine wichtige Rolle spielen. Insofern übernehmen wir als Koalitionsfraktion gerne den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abschließend sei mir gestattet zu bemerken, ich glaube schon, dass der Antrag selbst, aber vor allen Dingen die Debatte zeigen, dass es richtig war, heute gerade diesen Zusammenhang von Verkehrs- und Energiewende hier deutlich zu machen und miteinander zu diskutieren. Insofern war das heute ein ganz wichtiger Beitrag für das, was wir in den nächsten Monaten – ein bis zwei Jahre wird es vielleicht dauern – und natürlich mit dem Landesverkehrsplan letztendlich auch zu leisten haben. – Vielen Dank für die Debatte und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2289 abstimmen. Wer dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2289 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der NPD zugestimmt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2249 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2249 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Landkreise und kreisfreie Städte bei der dezentralen Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern unterstützen, auf Drucksache 6/2245. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2290 vor.