Und hier ist die Bundesregierung jetzt in den nächsten Wochen aufgefordert, wirklich Maßstäbe zu setzen und sich dafür einzusetzen, nämlich dass das, was wir in der Agrarministerkonferenz einstimmig und in der Umwelt- ministerkonferenz aus dem Antrag von MecklenburgVorpommern heraus beschlossen haben – Herr Tack hat darauf hingewiesen –, jetzt umgesetzt wird und Mehrheiten in Europa gesucht werden. Denn zum Schluss geht es auch in Mecklenburg-Vorpommern um einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, der in den letzten Jahren erhebliche Investitionen getätigt hat. Mit der Land- und Ernährungswirtschaft, glaube ich, können wir immer noch den wichtigsten Wirtschaftszweig darstellen, den wir auch in der Zukunft ausbauen und stabilisieren wollen. In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute Diskussion im Agrarausschuss.
Zum ländlichen Raum als solches ist hier heute nicht allzu viel gesagt worden, aber ich will nur andeuten, dass wir jährlich immerhin – jährlich, auch mit EU-Mitteln – insgesamt 220 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung bereitstellen, von Kindergärten über Infrastruktur bis hin zu Agrarumweltmaßnahmen und es hört auf bei Trinkwasser- oder Abwasseraufbereitung. Das ist Geld, das in die ländlichen Räume und damit in kleine und mittelständische Unternehmen fließt, bis hin zur touristischen Infrastruktur. Das sollte man bei alledem nie vergessen. Mecklenburg-Vorpommern hat in immenser Weise von diesen EU-Mitteln profitiert. Insgesamt sind das im Übrigen für den gesamten Bereich über 18 Milliarden Euro an Investitionen in den letzten 20 Jahren gewesen. Und darauf können die Menschen zu Recht auch,
darauf können die Menschen zu Recht auch stolz sein, dass wir diese Mittel zur Verfügung hatten. – Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, wie Minister Backhaus eben gesagt hat, es ist sehr viel gesagt worden. Ich möchte mich bei den demokratischen Fraktionen dafür bedanken, dass sie dem Vorschlag folgen werden, diese wichtige Frage in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen, und dort werden wir uns über viele einzelne Lösungen dann noch streiten müssen, um zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zu kommen.
Ich danke Ihnen deswegen so, weil ich in der bewussten Beratung in Güstrow ja auch gesagt habe, mein Anliegen wird es sein, zu einem gemeinsamen Standpunkt der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag zur Weiterführung der Agrarpolitik zu kommen. Und damit will ich es dann auch schon bewenden lassen. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/163 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 15. Dezember 2011, 9.00 Uhr ein.
Meine Damen und Herren, ich lade nochmals alle sehr herzlich gleich um 18.00 Uhr zu unserem vorweihnachtlichen Konzert mit dem Schweriner Gospelchor und unserem Weihnachtsmarkt im Schlossinnenhof ein. Damit wird reichlich Gelegenheit bestehen, einige der heute im Verlauf der Debatte gegebenen Versprechen einzulösen und die eine oder andere Diskussion zu vertiefen.