Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das passt mir insofern sehr, sehr gut, weil offensichtlich die Situation so ungeklärt ist,
dass entweder von der Regierung sowieso keiner spricht – das sind wir ja gewohnt – oder hier abgewartet werden soll, was ich jetzt noch sage. Dann kommt irgendeine primitive Replik
aus den Reihen der sogenannten demokratischen Fraktionen, um mir dann die Möglichkeit zu nehmen, darauf noch mal einzugehen.
Deswegen werde ich meine Redezeit einsparen und mir zunächst mal anhören, was der eine oder der andere von Ihnen hier dazu zu sagen hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte ja nun wenigstens der NPD die Chance geben – nachdem Sie sich heute Vormittag, glaube ich, beklagt haben, dass man Ihnen nicht zuhören würde und Ihren Argumenten beziehungsweise dass vorgefertigte Redetexte nur noch vorgelesen würden –, da wollte ich Ihnen doch wenigstens mal die Chance geben, dann auch tatsächlich hier Argumente zum Besten zu geben, mit denen man sich eventuell auch vielleicht noch auseinandersetzen kann.
Aber offensichtlich ist es ja bei den Herren von der NPD so, dass sie schon selber Zweifel daran haben, dass sie überhaupt Argumente für ihre Anträge finden.
Und, Herr Pastörs, damit wir uns nicht missverstehen, ich habe auch keinen vorbereiteten Redetext, denn das brauche ich für Ihre Anträge nicht.
Vielleicht mal einige Punkte zur Klarstellung vorneweg. Sie können ja – Sie haben sich ja extra noch Redezeit
aufgespart –, Sie können mir ja vielleicht mal verra- ten, Sie hatten es in Ihrer Einbringung ja gesagt, dass der Flughafen Rostock-Laage 700 Passagiere verloren hätte,
da frage ich mich jetzt auch, wo er die verloren hat. Mir ist bekannt, dass die Passagierzahlen rückläufig sind, aber dass nun schon unterwegs Passagiere verloren gegangen sind, das ist mir tatsächlich neu.
Und wenn Sie schon Gutachten der IHK Rostock zitieren über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Rostock-Laage für die Region, dann sollte man sich wenigstens, ich habe ja schon Zweifel daran, dass Sie das Gutachten gelesen haben, aber Sie sollten sich wenigstens damit beschäftigen, von wann das Gutachten ist. Das ist nämlich nicht aus dem Jahre 2012, sondern schon aus dem Jahre 2009. Und auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die damals zugrunde gelegt worden sind, sind grundsätzlich andere gewesen, als sie sich zum Beispiel heute darstellen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch vielleicht einmal ganz kurz auf den heutigen Antrag noch eingehen.
Lassen Sie mich auf den Antrag eingehen und auf die Tatsache, was vielleicht als Hintergrund für den einen oder anderen auch noch ganz interessant ist. Dazu muss man nämlich wissen, dass sich der Energieausschuss, der ja auch für den Bereich Verkehr zuständig ist, auf seiner letzten Ausschusssitzung gerade mit diesem Thema, der Frage des Flughafens Rostock-Laage, wie dessen wirtschaftliche Situation ist und wie man damit weiter umgeht, eingehend beschäftigt hat.
In dieser Energieausschusssitzung hat die Landesregierung unter anderem ein Gutachten, das die wirtschaftliche Situation, wie sie heute ist, aber auch die Prognose für die nächsten Jahre darstellt, vorgestellt und mit den Vertretern im Ausschuss diskutiert. Das könnte Herr Pastörs wissen, wenn er da gewesen wäre. Er hätte es auch wissen können, wenn er sich wenigstens erkundigt hätte. Ob das nun Dummheit oder Faulheit war, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wenn er denn da gewesen wäre und sich erkundigt hätte oder wenigstens eines von beidem getan hätte, dann
hätte er auch gewusst, dass der Ausschuss im breiten Einvernehmen aller Anwesenden – wie gesagt, die NPD war nicht anwesend –, aber im breiten Einvernehmen aller Anwesenden sich darauf verständigt hat, dass man sich mit diesem Thema eben noch vertieft beschäftigen will, weil es dort erhebliche Fragen gibt, die tatsächlich geklärt werden müssen, und weil die Landesregierung darauf hingewiesen hat, dass ein weiteres Gutachten momentan noch beauftragt worden ist und auch vorgelegt werden wird, das sich gerade mit solchen beihilferechtlichen Problematiken beschäftigt und vor dessen Hintergrund dann natürlich die Frage zu klären ist, ob und in welchem Umfang und ob überhaupt eine Landesbeteiligung am Flughafen Rostock-Laage in Betracht gezogen wird.
Und, Herr Pastörs, wenn Sie denn – daran sehen Sie ja, dass ich Ihren Ausführungen, auch wenn ihnen vielleicht die inhaltliche Tiefe fehlt, Ihren Ausführungen durchaus versucht habe zu folgen –, wenn Sie sich denn schon mit beihilferechtlichen Fragen, zum Beispiel mit dem derzeitigen Änderungsentwurf oder dem neuen Entwurf der Leitlinien für die Gewährung von Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften beschäftigt haben, dann sollte Ihnen eigentlich auch klar sein, dass gerade vor dem Hintergrund eben dieses Entwurfes, der bis zum 25.09., sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch in einer Diskussionsphase durch die Kommission ist und erst zum 01.01.2014, in welcher Form dann auch immer, tatsächlich in Kraft treten soll, dann sollte es Ihnen auch bekannt sein, dass vor diesem Hintergrund dieser Beihilfeleitlinien es beihilferechtlich aller Voraussicht nach irrelevant sein kann, ich will es ganz vorsichtig formulieren, irrelevant sein kann, ob eine Beihilfe als Zuschuss, so, wie das momentan der Fall ist, gewährt wird oder aber durch die öffentliche in Form eines Verlustausgleiches, zum Beispiel durch einen Gesellschafter.
Und das ist ja dann auch einer der Gründe gewesen, weswegen die demokratischen Fraktionen im Energieausschuss sich gerade zu diesem Zeitpunkt darauf verständigt haben, keine voreilige Entscheidung zu treffen, sondern alle Punkte, die dort tatsächlich abgewogen werden müssen, in Reife abzuwägen, um dann eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Dass man das von Ihnen, meine Herren von der NPD, so nicht erwarten kann und dass wir unabhängig davon, dass wir Ihre Anträge ohnehin aus anderen Gründen auch schon ablehnen, diesem Antrag auch aus fachlichen Gründen nicht folgen können, das sollte selbst von Ihnen nachvollziehbar sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn Sie die Briefe und die Äußerungen des derzeitigen Geschäftsführers lesen, dann muss eine Entscheidung jetzt in den nächsten Wochen oder Monaten her und man kann nicht warten, bis die Kommission
und dann das EU-Parlament hier eventuell Bestimmungen festgeklopft haben, die dazu führen, dass man doch noch als Gesellschafter einsteigt, weil das formalrechtlich nach Beihilferecht möglich ist.
Im Übrigen, Herr Schulte, das sollten Sie als Rechts- anwalt wissen, wenn das Land als Gesellschafter mit Eigenkapital reingeht …