(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich war da.)
15.000 Menschen sind auf der BioErleben gewesen. Es gibt nur zwei Veranstaltungen in Deutschland, in Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern. Da wird mir vorgeworfen, ich würde hier viel zu wenig machen und tun, ja?! Gehen Sie mal in die anderen Bundesländer!
Und eins zum Abschluss: Wenn Herr Trittin sich hier herablässt und dann auch wieder erklärt, ich hätte die Verantwortung für diese großen Strukturen, Entschuldigung, ja, manche wissen einfach nicht, wovon sie reden.
Deswegen ist er nicht umsonst wahrscheinlich in Flensburg von den Landwirten massiv ausgepfiffen worden. Das hat alles Ursache und Wirkung.
Insofern hoffe ich, dass wir jetzt hier irgendwann mal auf einen Nenner kommen. Ich strenge mich da an, aber ich tue das auch auf der Agrarministerkonferenz.
Das ist mein letzter Satz: Ich bin auf die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vereidigt und ich werde alles dafür tun, dass für das Land Mecklenburg-Vor- pommern bei diesen Diskussionen, die hier geführt werden, kein Schaden entsteht. Sie richten hier Schaden an!
Frau Dr. Karlowski, wir behandeln ja nun das Thema, nicht den Antrag an sich, aber das Thema nicht das erste Mal hier im Landtag. Ich war nach Ihrer Einführung eigentlich auch relativ optimistisch, dass ich erleben werde, dass Sie sich mit den tatsächlichen Argumenten, die wir in den vorherigen Debatten vorgetragen haben, beschäftigen werden. Heute Vormittag bei der Debatte zur Schweinehaltung war meine Hoffnung nun schon nahezu auf null gesunken, denn eine Aussprache ist ja nicht wirklich erfolgt. Aber auch Sie haben leider Gottes mit Ihren Ausführungen mich dann schon enttäuscht. Ich habe schon irgendwo das Gefühl, es spielt keine Rolle, ob ich hier darüber philosophiere, welche Sternenkonstellation es in der Nacht vom 25. zum 26. August am Himmel von Timbuktu gegeben hat, oder mich mit Ihren Argumenten auseinandersetze.
Nichtsdestotrotz will ich mir das nicht so einfach machen und werde noch mal versuchen, Fragen zu stellen, in der Hoffnung, dass Sie diese Fragen dann vielleicht beantworten.
Mit ihrem Antrag stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN explizit in den Punkten 2 und 3 auf eine Priorisierung des ökologischen Landbaus durch bevorzugte Verpachtung von Landesflächen und durch Förderanreize ab. So möchte die Fraktion die Zahl der ökologisch produzierenden Betriebe vergrößern. Zugegebenermaßen sind beide Mittel geeignet, in diese Richtung zu wirken. Wie viele Betriebe sich unter diesen Voraussetzungen für eine Umstellung entscheiden würden, ist schwer vorhersagbar. Allerdings, und auch das dürfte vom Antragsteller durchaus gewünscht sein, muss man damit rechnen, dass bei entsprechend großem Anreiz im Extremfall alle Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern in den ökologischen Landbau einsteigen würden.
Nach Aussagen von BIOPARK in der Anhörung zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe unabdingbar, dass zumindest die bisherige Förderhöhe erhalten bleibt. Das bedeutet, der Minister hat es ja schon ausgeführt, neben der Flächenprämie auch noch eine Ökozulage in Höhe von 150 Euro je Hektar. Was also würde geschehen, wenn alle Landwirte sich aufgrund der von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geforderten Anreizsysteme für den ökologischen Landbau entscheiden würden?
Und jetzt habe ich mir auch gedacht, man rechnet mal ein bisschen. Wenn man eine prämienberechtigte Land
wirtschaftsfläche von 1,3 Millionen Hektar zugrunde legt, käme man auf erforderliche Prämienzahlungen in Höhe von 499,2 Millionen Euro pro Jahr bei Gesamtzuweisungen der EU für Mecklenburg-Vorpommern für die erste und die zweite Säule von 469,5 Millionen Euro im Jahr. Damit würden bereits 29,7 Millionen Euro allein für die Förderung der Fläche fehlen. Zusätzliche Anreize? Fehlanzeige. Agrarumweltmaßnahmen, wir haben es hier schon gehört, nicht finanzierbar, aber in der gestrigen Debatte zum Hochwasserschutz von Ihrer Fraktion, in Person von Frau Gerkan, dringend gefordert. Ländliche Entwicklung nicht finanzierbar. Kein Geld für Schlösser und Parkanlagen, kein Geld für Flurneuordnung. Hier bleiben Sie mehr als eine Antwort schuldig.
Oder: Ich habe mir auch überlegt, was Sie möglicherweise argumentieren würden, sollte die Förderung flächenmäßig begrenzt werden und, wenn ja, nach welchen Kriterien. Natürlich könnte man die landwirtschaftlich genutzte Fläche weiter verringern. Unser Land verfügt zwar dank seiner hervorragenden naturräumlichen Ausstattung bereits über eine Vielzahl von Schutzgebieten, aber die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann sich da ja grundsätzlich noch viel mehr vorstellen.
Um die Istsituation zu illustrieren, ein paar Zahlen, bezogen nur auf die Landfläche von Mecklenburg-Vorpommern: 48.000 Hektar Nationalparke, 78.100 Hektar Naturschutzgebiete, 285.400 Hektar FFH-Gebiete, 568.600 Hektar Vogelschutzgebiete, 608.200 Hektar Landschaftsschutzgebiete, 81.300 Hektar Biosphärenreservate und 306.200 Hek- tar Naturparkfläche. Natürlich kommt es dabei zu Überla- gerungen, sodass man von 1.419.200 Hektar Schutzgebietsfläche inklusive Wasserflächen ausgehen kann. Teile dieser Flächen können mit mehr oder weniger großen Einschränkungen genutzt werden. Wenn man also den Ansatz wählen würde, über eine Verringerung der landwirtschaftlich genutzten Flächen die Höhe der Prämienzahlungen abzusenken, ist die Frage zu stellen, ob die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger über die regionalen Kreisläufe, die Sie ja auch wollen, dann noch gesichert ist.
Bereits unter heutigen Produktionsbedingungen kann der Pro-Kopf-Verbrauch an Fleisch, außer bei Geflügel, in Mecklenburg-Vorpommern nicht durch heimische Produkte gedeckt werden.
Gleiches gilt im Übrigen auch für Gemüse. Und auch ein Veggieday, solange er nicht gesetzlich verordnet wird, und selbst dann, würde dieses Problem nicht lösen.
Oder sollen die Fördersätze gesenkt werden? Und wie würde sich das auf die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Unternehmen auswirken?
Und wenn wir schon beim Geld sind: Woher kommen die Gelder für ein Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau, zur Verbesserung regionaler und überregionaler
Vermarktungsstrukturen und zur Kontrolle der unter Punkt 1 geforderten Zahlung von Mindestlöhnen und der Zahl der Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen? Politik, wenn sie ernst genommen werden will, kann nicht im luftleeren Raum agieren.
Auch die von Ihnen ausgemachte ungedeckte Nachfrage nach Bioprodukten aus heimischer Produktion wirft Fragen auf. Ich habe mal gelernt, wenn mehr Nachfrage da ist als Angebot, steigt der Preis. Viele Biolandwirte hingegen beklagen, dass sowohl bei Fleisch, aber auch bei Milch der Preisunterschied zu konventionell erzeugten Produkten entweder nur marginal höher ist oder aber sie einen Teil ihrer Produkte nur zu Preisen für konventionell erzeugte Lebensmittel absetzen können. Wie sich ein zusätzliches Angebot durch die von Ihnen geforderten Anreize in dem Ökolandbau auf die Preise für derartige Produkte auswirken würde, auf diese Frage verzichte ich an dieser Stelle. Aber warum manche Ökolandwirte trotz Förderung und, wie Sie glauben, Nachfrageüberhang bei Bioprodukten wieder zur konventionellen Landwirtschaft zurückkehren, die Frage hätte ich schon gern beantwortet.
Um aber meinem Redebeitrag ein persönliches Element hinzuzufügen, will ich den Gedanken einer leistungsfähigen Agrarforschung aufgreifen, der sich in der Begründung zu Ihrem Antrag findet. Auf dieser Ebene besteht zwischen dem Antragsteller und meiner Fraktion wenig Dissens,
wenn wir auch nicht bis ins letzte Detail übereinstimmen. Aber dieser Verweis in der Begründung reicht nicht ansatzweise dazu aus, eine Zustimmung zu bewirken.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Das machen wir. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich habe immer noch in Erinnerung die sehr sachlichen Diskussionen im Agrarausschuss. Dieses, was uns heute hier vorgetragen wurde, war genau das Gegenteil.
Der herrschenden Gesellschaftsordnung mit ihrer prioritären Marktorientierung müssen aus der Sicht linker Politik vor allem soziale und ökologische Komponenten hinzugefügt werden,