Das heißt also, in Spitzenzeiten produzieren wir so viel Strom, dass, wenn die Tschechen nicht so großzügig wären … Und sie hat jetzt gerade vor drei Wochen laut verkündet, die tschechische Regierung, dass sie nicht mehr bereit ist, das zu tun, dass sie ganz einfach unseren Strom nicht mehr durch ihre Leitungen lassen.
Sie haben das getan, trotz der großen Gefahr, dass ihre eigene Stromsicherheit massiv gefährdet ist. Ja, man sprach sogar von einem Zusammenbruch. Und das – das hat man ganz offiziell gesagt – will man in Zukunft und darf man in Zukunft nicht mehr tun, weil die Tschechen eine Verordnung erlassen haben, wo ihnen von Staats wegen verboten ist, so zu handeln wie in den letzten zwölf Monaten.
Was hat denn die Energiewende, die wir als NPDFraktion so nicht mittragen, denn de facto praktisch für unsere Menschen im Lande bewirkt?
Sie hat erstens bewirkt, dass riesige Fördermittel versackt sind, insofern versackt, als dass wir eine Technologie entwickelt haben, Riesenindustrien aufgebaut haben, die uns jetzt in China viel, viel billiger Konkurrenz machen auf der Basis der Forschung, die in Deutschland stattgefunden hat. Uns fliegen im Moment grandios vor allem die Solarfabriken um die Ohren, Q CELLS ist nur ein Beispiel von vielen Desastern.
Und das Zweite ist, dass hier in unverschämter Weise, in unverschämter Weise der normale Verbraucher die sogenannte Energiewende sehr, sehr teuer bezahlen muss, während ganz große Industriebereiche nicht nur überhaupt nichts zahlen, keine EEG-Umlage, sondern aufgrund der realen Preise an den Strombörsen sogar noch – und jetzt hören Sie zu! – die Energie im Schnitt um 40 Prozent billiger einkaufen können als vor dieser sogenannten Energiewende.
Und das Dritte, was hier auch nicht zum Ausdruck kommt, sind die Zertifikate. Die Kollegin von der LINKEN hat es angesprochen. Die sind im Moment so billig, dass es viel lukrativer ist, die alten Dreckschleudern anzuwerfen und in Betrieb zu halten – Kohlekraftwerke –, als moderne, ganz hochmoderne, effiziente Gasenergiewerke in Betrieb zu setzen.
ein Beispiel ist Bayern, wo das modernste Werk der Welt steht und überhaupt nicht in Betrieb geht, gar nicht rentabel betrieben werden kann, sodass man sich fragt, wie ist die Konzeption der GRÜNEN für dieses Problem.
Ich habe in Ihrem Entwurf hierzu nur gelesen: Man müsste prüfen, man könnte tun. Das gesamte Konstrukt, was Sie hier vorlegen, bedeutet Planwirtschaft. Planwirtschaft kann vielleicht in ganz bestimmten Bereichen richtig und nützlich sein, aber in einem europäisch vernetzten Energiekonzept nötigen Sie ganz einfach unsere Nachbarn, die Last zu tragen, die wir aufgrund der Netzkonfiguration, die wir jetzt haben, überhaupt gar nicht tragen können, weil ganz einfach die Technik das nicht hergibt, was Sie in Spitzenzeiten an Leistung durch diese Leitungen jagen wollen. Das ist die ganze Wahrheit.
Die Energiewende ist jetzt schon ein Flop. Sie ist zu teuer, sie ist asozial, weil sie in erster Linie die kleinen Menschen in unserem Land zur Ader lässt und die Großindustrie,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was will denn die NPD machen? – Harry Glawe, CDU: Die will Atomkraftwerke bauen.)
Wir werden diesem Blödsinn nicht unsere Stimme geben und deswegen werden wir auch Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also was denn nun, was bauen Sie jetzt? Atomkraftwerke?)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf ein paar Punkte will ich kurz eingehen.
Also das ist einmal die sehr gute Arbeit des Landesenergierates, das ist für mich wirklich ein gutes Projekt gewesen. Spannend finde ich jetzt – das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt –,
wie daraus ein konkretes Regierungshandeln wird. Das bedeutet natürlich, dass ich bestimmte Sachen, die im Moment absolut widersprüchlich drinstehen, in eine Richtung bekommen will, und das ist zum Beispiel die Idee meines Antrages – deswegen doppeln sich dann natürlich auch Sachen mit vorherigen Sachen –, dass ich sage, das sind momentan aus meiner Sicht alle Punkte, die ich am EEG reformieren muss. Deswegen ist da auch so etwas wie der Repowering-Bonus noch mal aufgeführt. Der Landesenergierat, um nur ein Beispiel zu nennen, sagt auf der einen Seite, er findet den 52.000-MWDeckel für Fotovoltaik eine gute Sache, und gleichzeitig findet er, das ist ein absolutes Hindernis. Beide Sachen stehen im Moment im Bericht drin. Da wird die Landesregierung sich entscheiden müssen, ob sie die eine Position oder die andere Position für richtig hält.
Ja, das können wir dann diskutieren. Nur deswegen gibt es die Notwendigkeit auch nach wie vor im politischen Raum, Schneisen zu schlagen und zu sagen, das sind aus unserer Sicht momentan, das haben wir so erkannt, die richtigen Schritte.
Die Frage, ist es sinnvoll, diese Diskussion zu führen, ist durchaus eine berechtigte und kritische Frage, und die kriege ich natürlich auch so gestellt. Aber angesichts der Tatsache, dass andere sie führen – und ich muss wirklich nicht noch mal erinnern an den „Spiegel“, der mit einem 9-Seiten-Artikel zum Thema „Strom – Luxusgut“ sozusagen aufmacht –, erfordert das einfach eine Reaktion der Parlamente, die dann sagen, okay, lieber „Spiegel“, wir haben es verstanden, wir machen da jetzt Schluss, oder die sagen, wir haben es verstanden, wir werden Änderungen vornehmen, aber wir wollen weiter in die Richtung der Energiewende gehen, oder eben auch sagen, wir wollen das alles gar nicht.
Das Thema „Ungebremster Ausbau“, immer wieder wird das so vorgetragen. Ich sehe momentan nirgendwo diesen ungebremsten Ausbau.
Die Bundesnetzagentur arbeitet im Moment sehr intensiv an der Frage: Offshore, wie viel wollen wir in Nord- und Ostsee? Das ist ja gerade unser Thema, dass wir sagen, 1.100 MW sind zu wenig für die Ostsee, wir hätten da gerne mehr. Und natürlich sind die GRÜNEN auf keinen Fall für einen unbegrenzten Offshoreausbau, völlig klar.
Natürlich sehen wir da Grenzen der Belastbarkeit des Ökosystems der Ostsee und natürlich auch der Nordsee, aber es wird mehr sein als diese 1.100 MW, die uns zurzeit die Bundesnetzagentur zur Verfügung stellt. Und es ist tatsächlich so, dass die Bundesnetzagentur über das Thema Netzanschlüsse die Ausweisung von Gebieten für Offshorewindkraftanlagen steuert. Das ist auch richtig so. Das passiert. Dass es im Einzelfall dazu kommt, dass so ein „Riffgat“ steht, produktionsbereit ist, aber das Netz noch nicht da ist, weil nach Munitionsfunden längere Untersuchungen notwendig sind, das ist ärgerlich, aber das passiert im Einzelfall. Und das Interessante ist, dass die Medien beides der Politik vorwerfen. Es gibt nämlich auch den Vorwurf, da ist doch das Netz schon da, aber der Offshorewindpark fehlt doch dazu!
Das ist völlig logisch, dass es in dieser Übergangszeit da hakt. Mal ist das Netz etwas schneller, mal ist es der Windpark, aber auf keinen Fall kriegt jemand eine Finanzierung für einen Windpark, wenn er nicht auf den Tisch legen kann, dass das Netz gesichert ist. Und ob es dann zwei, drei Monate früher oder später kommt, ist eine andere Geschichte. Bei Offshore dauert es natürlich länger, das ist richtig.
Übrigens, die Windparks, die da stehen ohne Netz, das betrifft alles die Nordsee. Ich kenne kein Beispiel aus der Ostsee, da läuft das im Moment alles ziemlich gut.
Und auch beim Thema Netzausbau passiert im Moment einiges. Für die für uns extrem wichtige Thüringer Trasse ist jetzt durch Gerichtsurteil der Weg freigegeben. Bis 2015 kann diese Trasse jetzt gebaut werden. Das ist extrem wichtig, um den Strom eben nicht über Polen und Tschechien sozusagen abzuführen,
Da will ich auch kurz erläutern, was die Stromversorger wie 50Hertz machen. 50Hertz hat zum Beispiel am letzten Dienstag im Bereich der WEMAG acht große Windparks einfach abgeschaltet von 10.00 bis 15.00 Uhr – nein, am Montag war das. Ganz erstaunlich, weil man gedacht hätte, am Montag ist ja nun der Stromverbrauch richtig groß. Ich habe da noch keine Erklärung von 50Hertz dafür, aber diese Abschaltung erfolgt entschädigungsfrei. Die Windmüller, die gehofft hatten, sie können da Geld verdienen, weil der Wind richtig weht, sind komplett runtergefahren worden. Das sieht im Moment niemand. Es wird immer nur der Teil vom EEG zitiert, wo gesagt wird, man kriegt eine Entschädigung. Das ist im Bereich der WEMAG noch kein einziges Mal passiert.
Das wird nämlich auf der Internetseite veröffentlicht. Im Bereich der WEMAG ist nur abgeschaltet worden wegen sogenanntem Netznotstand. Das erfolgt nach Paragraf 13 Energiewirtschaftsgesetz, und dann wird entschädigungsfrei abgeschaltet.
Das Thema SPD, die ganzen Punkte, da stehe ich weitestgehend dahinter. Ich will nur eines kritisch anmerken: Das Thema „Selbstvermarktung von Strom“, das war die Idee, die hinter der Managementprämie gesteckt hat. Das war die Idee,
um zu sagen: Das sollt ihr endlich machen. Wir wissen, dass das alles teurer wird, deswegen zahlen wir euch die Managementprämie.
es ist ein Flop. Da kann ich nur raten, mit den Stromversorgern in den Netzleitzentralen zu reden. Die haben es schwer genug, die Netze stabil zu halten. Und wenn dann noch jeder anfängt, seinen Strom selber zu vermarkten, das heißt, nach Kriterien vorgeht, wo er sagt, ich bin jetzt gekoppelt mit der Biogasanlage in Sachsen und die und ich haben uns da irgendwie verkoppelt, das hat aber nichts mit dem Netzgebiet der WEMAG oder der E.DIS hier oben zu tun, dann entstehen noch mehr Risiken für Blackouts. Deswegen würde ich sagen, trennt das! Die einen produzieren so günstig wie möglich den Strom, und zwar in einer Form, die möglichst dem Marktverbrauch entspricht, aber andere sind für die Organisation der Netze und des Marktes konkret verantwortlich. Das sollte bei den Stromversorgern bleiben, die dann als Energiedienstleister auftreten.
Bürgerbeteiligung/Gemeinde – da muss ich ausdrücklich noch mal sagen, ich finde es ein sehr interessantes Gutachten, was die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben hat, und kann auch jedem nur empfehlen, es zu lesen. Allerdings nimmt es einem auch gewisse Illusionen, muss man ganz ehrlich sagen, weil wer das Gutachten gelesen hat, sieht das Problem, dass es extrem schwer sein wird, Gemeinden an der Energiewende direkt zu beteiligen, weil die Gemeinde halt als Genehmigungsinstitution eigentlich andere Aufgaben hat. Und was das Gutachten vorschlägt, dann die einzelnen Bürger zu beteiligen, da sind wir uns ja inzwischen durchaus einig, das wird nicht eine massive Akzeptanzsteigerung befördern, weil es schlicht zu wenig Menschen gibt, die im ländlichen Raum in der Lage sind, sich an solchen Projekten substanziell zu beteiligen.